O Herr, gib uns unseren alten Kreis Soltau zurück. Der Fall HKK ist jetzt schon ein Fall unendlicher Steuerverschwendung. Wenn ich allein an die Zahl der bisher erstellten Gutachten denke, wird mir ganz schwindelig. Und dabei wussten schon unsere Altvorderen: „Wess Brot ich ess, des Lied ich sing“. Wer glaubt schon noch an unabhängige Gutachter. Und die Krönung ist das Gutachten zum Bürgerbegehren. Wer wundert sich da noch über Politikverdrossenheit und AfD-Wähler. Und dann noch diese Anzeige wegen Urkundenfälschung. Was soll das? „Hirn einschalten und den gesunden Menschenverstand!“
WeiterlesenMit Betroffenheit verfolgt man nun seit geraumer Zeit den Streit um das neue Heidekreisklinikum. Die Entscheidung für einen Standort südlich Fallingbostel wäre erkennbar ein schwerer Fehler. Die Argumente dafür sind hinlänglich bekannt.Der Standort F4 würde den Nordkreis sowohl medizinisch wie wirtschaftlich und natürlich praktisch in grober Weise benachteiligen! Dass ein Rechtsgutachten, welches formal vermutlich richtig sein dürfte, den Entscheid für den Bau des Kreis-Klinikums nun in die Zuständigkeit von Fallingbostel allein verortet,zeigt erschreckend, wie weit geschriebenes Recht und Gerechtigkeit auseinanderklaffen können.
WeiterlesenDer HKK-Flyer ist da – mit wichtigen Informationen drin? Also gleich nachschauen, wo man die Original-Gutachten finden kann. Diese Informationen findet man ... nicht. Schade. Es fällt auf, dass das F4 „schrumpft“: statt der 30 Hektar (Fahrzeitenberechnung) sind nur noch 16 Hektar geplant – beide heißen „F4“ – verwirrend. Und „Klein-F4“ ist „oben“ an der K157. Also doch nichts mit „direktem Zugang zur B 209“. Die Anbindung an die Kreis- und Bundesstraße kostet 2,5 Mio €. RTWs müssen von der A 7 her wohl um zwei Ecken „schleichen“. Fahrzeiten und Reichweiten (Patientenpotenzial) sind somit wahrscheinlich falsch.
WeiterlesenOutsourcing bezeichnet ... die Abgabe von Unternehmensaufgaben und -strukturen an externe Dienstleister. Es ist eine spezielle Form des Fremdbezugs einer bisher intern erbrachten Leistung, ...“. So definiert Wikipedia den Begriff „Outsourcing“. Genau dieses wird – nach über einem Jahr Planung – im Februar 2021 dem HKK-Labor passieren. Wenn Dr. Rogge in einer Südkreis-Zeitung zitiert wird, man source nicht aus, dann verwundert das – die Aussage an sich, aber auch, dass es nicht kritisch kommentiert wird. Das Einsparpotenzial für dieses Jahr wurde mit erstaunlichen 400 000 Euro angegeben – das bedarf einer profunden Erklärung, gilt es auch für die Folgejahre?
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Soltau. Die Städte Bad Fallingbostel und Walsrode haben die Pläne Soltaus, einen Klinikstandort an der Tetendorfer Straße auszuweisen, abgelehnt. Am Ende war es ein einstimmiges Votum, nachdem sich öffentlich in Bad Fallingbostel der Bauausschuss und in Walsrode der Stadtrat mit der Änderung des Flächennutzungsplans an der Tetendorfer Straße in Soltau beschäftigt hatten.
WeiterlesenSchneverdingen. Die Schneverdinger Wählergemeinschaft (SWG) ist für einen HKK-Standort bei Dorfmark. Sprecher Jürgen Schulz hat in einer Mitteilung vom 21. Juni die Gründe hierfür dargelegt. Daher war es nach eigener Auskunft für die Mitglieder der SWG selbstverständlich, Werner Salomon bei der Sammlung von Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerbegehrens mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, zu unterstützen. Sollte die Unterschriftenaktion jetzt für die Katz gewesen sein?, fragt die SWG.
WeiterlesenWährend wir uns noch verwundert die Augen über einen Trump reiben, der ein Wahlergebnis nicht anerkennen möchte, wird vor unserer Tür eine Wahl gleich einmal komplett gekippt. Das Ergebnis könnte ja unangenehm werden. Landkreis und Heidekreis-Klinikum haben es zum zweiten Mal geschafft, ein eindeutiges Votum der Bürger erfolgreich abzuwehren. Damit wird deutlich unterstrichen, wie viel eine Stimme im Heidekreis Wert ist. Der Kommentar von Anja Trappe stimmt mich versöhnlich: „Denn mit dem Blick auf die Schuldenentwicklung des Heidekreises muss man sich diese Investition vielleicht sowieso sparen.“
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Soltau. Das Labor des Heidekreis-Klinikums (HKK) wird zum 1. Februar kommenden Jahres privatisiert, 24 Mitarbeiter sind betroffen, manche von ihnen arbeiten schon 40 Jahre dort. Ihr Arbeitsplatz und der Arbeitsort an den beiden Standorten in Soltau und Walsrode sollen erhalten bleiben. Enttäuscht über diesen Schritt äußerte sich gegenüber der Böhme-Zeitung eine der Mitarbeiterinnen.
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Soltau. Nachdem die CDU-Vorsitzenden des Nordkreises sich in dieser Woche verwundert über die Rücknahme der Genehmigung für das Bürgerbegehren geäußert haben, weist der SPD-Kreistagsabgeordnete Dieter Möhrmann darauf hin, dass die Einschätzung des Rechtsgutachters, Professor Dr. Jörn Ibsen, durchaus auch auf der Einschätzung des Verfahrens durch das Innenministerium fuße.
WeiterlesenDa traut man als ältere Frau seinen eigenen Augen nicht mehr. Erst beschließen die ursprünglichen Herren und eine Dame des Aufsichtsrats des HKK mit Billigung des Landrats, auf Basis eines Gutachtens einfach einen Standort für das neue Krankenhaus. Eine für die Bürger extrem wichtige Standortfrage, die viele Jahrzehnte Auswirkungen haben wird. Wie wir mittlerweile wissen, aufgrund von Vorgaben zur Fahrtzeit durch den aktuellen Geschäftsführer des Krankenhauses für das Standortgutachten von Trinovis. (Böhme-Zeitung vom 26. August 2020.)
WeiterlesenHeidekreis. Der Landtags- und Kreistagsabgeordnete der CDU, Dr. Karl-Ludwig von Danwitz, hält die Entscheidung des Kreisausschusses, einen Bürger¿entscheid zum Klinik-Standort nicht zuzulassen, für falsch. Diese Ansicht trügen die fünf CDU-Verbände im Nordkreis mit ihren Vorsitzenden aus Bispingen (Christoph Hemmerle), Munster (Felix Friese), Neuenkirchen (Carsten de Vries), Schneverdingen (Christian Quoos) und Soltau (Elke Cordes) mit.
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Die Auseinandersetzung um den Standort des Heidekreis-Klinikums (HKK) geht in eine neue Runde. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens ziehen vor das Verwaltungsgericht, um auf diesem Wege den Bürgerentscheid zu erreichen, weil ein vom Kreisausschuss in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten den Bürgerentscheid voraussichtlich als unzulässig einstufen wird.
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Soltau. „So geht man nicht mit den Bürgern um. Mehr Konfrontation kann es gar nicht geben. Da stellt sich die Frage, wie ein Landkreis das aushalten soll.“ Noch immer können die Vertreter des Bürgerbegehrens die Entscheidung des Kreisausschusses von Montag zur Unzulässigkeit des Prozesses nicht nachvollziehen.
WeiterlesenJetzt hat der Gutachter das erwartete und von vielen wohl auch erhoffte Urteil getroffen. Das Bürgerbegehren ist nicht zulässig und war es wohl auch nicht, als der Kreisausschuss im August noch grünes Licht dafür gab. Als Desaster mochte Landrat Manfred Ostermann die Abläufe und nun die Rücknahme der Genehmigung aber nicht bewerten. Nein, bei ihm klang es eher danach, dass man nun Glück habe, die rechtlichen Hindernisse rechtzeitig erkannt zu haben. Aber nein, es ist ein Desaster, und so hätte er es auch nennen müssen – ein Desaster, das mittlerweile den ganzen Landkreis erfasst hat und auseinander treibt.
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Soltau. 12 000 Unterschriften seien kein Pappenstiel, aber es sei, wie es sei. Landrat Manfred Ostermann betonte am gestrigen Montag, dass der Kreisausschuss zum Bürgerbegehren zum neuen HKK-Standort lieber jetzt die Reißleine gezogen habe. Die Entscheidung fiel allerdings nicht einstimmig, sieben Ja- standen nach Informationen der Böhme-Zeitung vier Nein-Stimmen gegenüber.
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Soltau. Der Kreisausschuss hat am gestrigen Montagmorgen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Standort eines neuen zentralen Klinikums zurückgenommen. Damit wird es trotz der mehr als 12 000 bereits gesammelter Unterschriften keinen Bürgerentscheid darüber geben, den Standort südlich von Bad Fallingbostel zu kippen und dafür ein zentrales Klinikum bei Dorfmark zu bauen.
WeiterlesenDer Gedanke lag auf der Hand: Der Soltauer Unternehmer Jürgen Röders hatte sich in einem Gastbeitrag in der Böhme-Zeitung kritisch zur Standortentscheidung eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) in Bad Fallingbostel (F4) geäußert. Nun sollte der Geschäftsführer des HKK, Dr. Achim Rogge, Gelegenheit bekommen, dazu in einem eigenen Gastbeitrag Stellung zu nehmen. Diesen Vorschlag unterbreitete ich Rogge, und dieser willigte ein. Wie nicht anders zu erwarten, hat Rogge in seinem Beitrag den Standort F4 verteidigt, was vollkommen in Ordnung ist. Nicht in Ordnung ist dagegen, dass er seinen Beitrag gleich weiterreichte an die Walsroder Zeitung.
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Mit Verwunderung habe ich am 30. Oktober den Namensartikel von Jürgen Röders „Unfaire Standortentscheidung“ zur Kenntnis genommen. Da dort einige Behauptungen nicht den Tatsachen entsprachen, möchte ich im Sinne größtmöglicher Transparenz folgende Aspekte richtigstellen:
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Soltau. Überraschend kommt die Nachricht nicht, sondern sie ist angesichts der verfahrenen Situation der in der Auseinandersetzung um den Standort für das neue Heidekreis-Klinikum fast schon unausweichlich: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für ein neues Heidekreisklinikum in der Mitte des Heidekreises bei Dorfmark wollen jetzt den Klageweg beschreiten.
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Soltau. Ein politisches Votum zur Rechtmäßigkeit eines Bürgerentscheids zum neuen und zentralen Heidekreis-Klinikum gibt es noch nicht, aber wohl eine starke Tendenz. Nach Aussagen, die Landrat Manfred Ostermann nach Informationen der Böhme-Zeitung am gestrigen Montag im Kreisausschuss getätigt haben soll, sei der Bürgerentscheid unzulässig.
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