Lesermeinungen: Jetzt schlägt es 13 für 12 000 Unterzeichner

Zur HKK-Berichterstattung

Da traut man als ältere Frau seinen eigenen Augen nicht mehr. Erst beschließen die ursprünglichen Herren und eine Dame des Aufsichtsrats des HKK mit Billigung des Landrats, auf Basis eines Gutachtens einfach einen Standort für das neue Krankenhaus. Eine für die Bürger extrem wichtige Standortfrage, die viele Jahrzehnte Auswirkungen haben wird. Wie wir mittlerweile wissen, aufgrund von Vorgaben zur Fahrtzeit durch den aktuellen Geschäftsführer des Krankenhauses für das Standortgutachten von Trinovis. (Böhme-Zeitung vom 26. August 2020.) Dann bildet sich eine Bürgerbewegung, welche, letztlich gestützt auf eine Aussage des niedersächsischen Innenministeriums, (dass ein solcher Bürger-entscheid zulässig sei) und grünes Licht vom Kreistag eine Bürgerbefragung in Gang setzt.

Hierbei kommt es im Ergebnis zu 12 000 Unterschriften der Bürger des Heidekreises für die Durchführung eines solchen Bürgerentscheids. Wie heiß es nun den an der Entscheidung Beteiligten in Steuerkreis und Aufsichtsrat wurde, konnte man kurz darauf an den Zeitungsartikeln und in einem vierfarbigen Hochglanzfaltblatt der Geschäftsführung des HKK (groß wie ein Wandkalender, finanziert mit Steuergeldern und Geldern der Krankenversicherten) ablesen. Als dies, und die unverhohlene Drohung mit immensen Mehrkosten für den Steuerzahler aufgrund eines späten Standortwechsels die Kritiker dieses autokratischen Vorgehens nicht einschüchtern kann, zieht der Landrat jetzt das große Kaninchen aus dem Hut:

Überraschung, Überraschung, der Kreisausschuss habe trotz des positiven Votums des Innenministeriums ein weiteres Gutachten durchführen lassen, welches (für den Kreisausschuss nicht überraschend) nunmehr einen Bürgerentscheid zu der Frage des Klinikstandorts unzulässig mache. Wenn man bisher leichte Zweifel an der mentalen Verfassung der Volksvertreter im Kreistag angesichts des zielsicheren Vorgehens für den Standort F4 haben konnte, so muss man nunmehr in Erwägung ziehen, dass offenkundig massive private finanzielle Interessen das Vorgehen dominieren. Man muss sich klar fragen, wer welche Interessen an der Verwirklichung des Standortes F4 gegen alle demokratischen Widerstände hat? Beunruhigt.

Gerda Strunk, Schneverdingen

Freie Wiese als Mittelzentrum?

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Anmerkung zu dem Bericht des HKK-Geschäftsführers Dr. Rogge vom 12. 11. 2020. 100 000 Vollzeitstellen für Pflegekräfte fehlen heute im Gesundheitssystem in Deutschland, und es ist abzusehen, dass die Anzahl der Patienten mehr und älter werden. Es ist also nicht realistisch, dass der Geschäftsführer des Heidekreisklinikums Dr. Rogge darlegt, ein neues Kreis-Krankenhaus mit vielen Spezialdisziplinen bauen zu können. Hinzu kommt die schwierige Finanzierung durch Fallpauschalen, mit denen die Krankenhäuser wirtschaftlich arbeiten könnten. Dadurch würden Ärzte, Pfleger und notwendige Hilfskräfte auf Jahre hin enorm belastet. Geschätzt wird außerdem, dass die Fallpauschalen 70 bis 90 Prozent des Klinikbudgets ausmachen und damit die wirtschaftliche Belastung noch deutlich erhöhen würden.

Eine Unterbesetzung von Ärzten und Pflegern erhöht auch das Risiko schwerer und lebensbedrohlicher Komplikationen bis hin zum Versterben von Patienten, so eine Studie des Gesundheitsforscher Michael Simon aus Hannover. Daraus folgt wiederum, dass Patienten diese Kliniken meiden, um erfolgreich arbeitende Spezialkliniken mit wenigen Fachbereichen aufzusuchen. Frage ist dann, ob ein neu aufgebautes Krankenhaus in öffentlicher Hand mit sehr vielen Fachbereichen, wie Herr Dr. Rogge sagt, wirtschaftlich arbeiten kann. Schon jetzt sind die noch bestehenden beiden Krankenhäuser in Soltau und Walsrode auf Zuschüsse aus dem Kreishaushalt mit 8 Millionen Euro jährlich angewiesen. Dazu kämen noch Kreditzahlungen für das neue Krankenhaus über mindestens 10 Jahre Bauzeit. Wer kann diese immensen Kosten jährlich bezahlen? Sowohl der Landrat Ostermann, der Geschäftsführer Dr. Rogge, noch der Kreisausschuss geben darüber keine Auskunft. Und wie sieht das Gutachten der Firma Trinovis aus? Es scheint offensichtlich zu sein, dass Herr Ostermann nach vorheriger Absprache mit Rechtsgutachter Dr. Ipsen und der Bürgermeisterin von Fallingbostel, schnell noch einen Planungsbeschluss zu F4 im Stadtrat durchführte.

Wenn Herr Dr. Rogge eine rechtlich nicht geklärte Behauptung aufstellt, dass neue Krankenhäuser nur in Mittel- oder Oberzentren gebaut werden dürfen, stellt sich die Frage, ob die freie Wiese südlich außerhalb der Ortschaft Fallingbostel noch ein Mittelzentrum ist? Daraus folgt, dass auch südlich der noch größeren Stadt Soltau ein bereits von der Stadt Soltau gekauftes Gelände für einen Krankenhaus-Neubau zur Verfügung stände. Dieses Gelände ist bereits in öffentlicher Hand und ist auch in noch zentraler Lage im Heidekreis.

Dr. Uwe Green, Soltau

Unwürdiges Gerangel des Kreisrates

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Was ist eigentlich los? Das ganze Jahr wird von HKK geschrieben. Erst soll das HKK hier und dann da hin. Als Person, die in Munster wohnt, musste ich erst einmal schauen, wo die Orte sind, in denen das HKK gebaut werden sollte. Es ist ein unwürdiges Gerangel des Kreisrates, anderen Räten und so genannten Experten. Eine Beteiligung der Bürger ist nicht gewesen, und so sind alle Räte einschließlich der Parteien in einem schlechten Bild. Leider gibt es allein in Munster auch Maßnahmen, über die Bürger nicht gut unterrichtet werden und dann „aus dem Himmel fallen“. Lüneburger Straße mit Ausführung und Bezahlung, das Wäldchen am Rehrhofer Weg auch mit neuer Bepflanzung hinter der Kläranlage usw., BZ vom 9. November Bürgerentscheid – Straßenbaubeiträge –.

Dieser Berechtigungszettel für die Wahlzettel war so geschrieben, dass Personen/Wähler sich schnell verlesen können. War es für oder gegen?? Diese Erkenntnis hat sogar ein Ratsvorsitzender (BZ Seite 3 vom 10. November). Im Ortsteil Breloh soll eine Fläche für circa 40 Baugrundstücke gekauft worden sein. Wenn das stimmt, warum müssen dann erst Bäume am Rehrhofer Weg gefällt werden. Bei solchen Sachlagen frage ich mich, – was/wen soll ich/wir bei den Wahlen im Jahr 2021 dann wählen.

Ulrich Rolf, Munster

Bürger möchte keine Basta-Politik

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Nun ist es also doch so gekommen. Der Kreisausschuss unter Leitung des Landrates Ostermann hat den Bürgerbescheid für unzulässig erklärt und die Posse für beendet erklärt. Heiner Geißler hatte zum Bahnhofs-projekt Stuttgart 21 einmal gesagt: Der Bürger möchte keine Basta-Politik mehr. Unser Kreistag sieht das wohl etwas anders. Es ist viel geschrieben worden. Eine lebendige Diskussion ist nötig und gut. Die Mehrzahl des Südkreises stimmt für das HKK, der Nordkreis überwiegend dagegen. Ich kann sicher viele verstehen, aber jetzt möchte ich es einmal aus Sicht eines Kranken beschreiben, der nach einem Unfall oder Krankheit auf schnelle Behandlung eines Krankenhauses angewiesen ist und nicht nur auf einen Notarzt oder einen Rettungsdienst. Schon als Kind hat man uns gelehrt, dass es auf jede Sekunde oder auch Minute ankommt. Denkt der Kreistag nur an seine Millionenföderung durch das Land?

Wohl nicht an die potenziellen Personen, denen 5 oder 10 Minuten zum Überleben gefehlt hätten. Es liegt mir fern, irgendwelche Ängste zu schüren, aber ich befürchte, dass diese Fälle eintreten werden. Die Verkehrslage in Soltau oder auf den Autobahnen wird viel zu wenig eingeplant und weitere Anfahrtswege für die Nordkreisler kosten halt mehr Zeit. Es ist und bleibt erschreckend mit welcher Politik wir für regiert werden. Danken möchte ich den Organisatoren für das Bürgenbegehren. Kämpfen sie bitte weiter. Es geht um sehr viel.

Thorsten Preuß, Schneverdingen

Noch tiefer in die unlautere Trickkiste

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Ist es Angst, pure Angst der F4-Vertreter (Kreisausschuss und Landrat) vor einem möglichen erfolgreichen Bürgerbegehren? Wurden sie von den über 12 000 Unterschriften so aufgeschreckt, dass sie noch tiefer in die unlautere Trickkiste greifen? Nach Gemauschel mit Halbwahrheiten, zurückgehaltenes Gutachten, später Teilgutachten, Zeitdruck bei eventuellen Zuschüssen, Mehrwertsteuerphantasien, Ortsnamenverschiebungen auf dem Propaganda-Flyer zeugen von der Erkenntnis, dass F4 nicht im HK-Zentrum liegt und durch das Bürgerbegehren auch noch gänzlich abgewählt werden kann. Also müssen neue gröbere Zickereien her.

Am 15. 10. 2020 wird die pflichtgemäße, natürlich unverzügliche, so sogar gesetzlich vorgeschriebene Entscheidung zur Durchführung des Bürgerbegehrens wegen eines zweiten Rechtsgutachtens (was noch zu manipulieren ist) verschoben. Der konspirative Fallingbosteler Stadtrat musste noch schnell andere Fakten schaffen. D4 wurde als Baufläche gestrichen. Auch am 9.11. eine zweite Arbeitsverweigerung, nur weil der Gutachtenschreiber nicht schnell genug war oder der Mut zur weiteren Mogelei fehlte. Es erinnert stark an die Methode eines Bußgeldsammlers: Nicht genug, dann noch schnell ein paar Halteverbotsschilder bei parkenden Autos nachträglich aufstellen und abkassieren. Schummler wissen im Grunde, dass sie nicht recht haben, sonst könnten sie ehrlich sein. Ein weggeschummeltes Bürgerbegehren wird die Akzeptanz der Benachteiligten noch stärker verringern und somit den wirtschaftlich minimalen Erfolg noch weiter reduzieren.

Dietmar Weber, Schneverdingen

Demokratie à la Heidekreis?

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Am 26. 6. 2020 wurde den Mitgliedern des Kreistages die Frage des zukünftigen HKK-Standortes zur Entscheidung vorgelegt und es ging letztlich um Fallingbostel oder Dorfmark (… das Ergebnis ist bekannt…). Vereinfacht gesagt wäre die gleiche Frage per Bürgerbegehren allen Bürgerinnen und Bürgern des Heidekreis nochmals gestellt worden – doch das soll nun nicht möglich sein. Durch die aktuelle Entscheidung des Kreisausschusses wird den Bewohnern des Heidekreis dieses demokratische Recht der Kontrolle des Kreistages nun genommen.

Das maßgebliche Rechtsgutachten stellt (abermals vereinfacht) klar, dass der Kreistagsbeschluss wegen der Planungshoheit Fallingbostels praktisch unumkehrbare Konsequenzen hat. Wenn man sich dann noch daran erinnert, dass zwischenzeitlich der Standort in Dorfmark für prinzipiell ungeeignet erklärt wurde, könnte man schon am demokratischen Entscheidungsprozess des Kreistages aus dem Juni zweifeln.
Solche fragwürdigen Winkelzüge mit Absagen geplanter Abstimmungen (…bei drohender Niederlage ?!...) meinte man sonst nur aus fernen Ländern zu kennen.

Dr. Eckhardt Schmidt, Neuenkirchen