Die Rechtmäßigkeit des Antrags auf das Bürgerbegehren wurde doch schon vom Kreis bestätigt. Jetzt bräuchte der Kreisausschuss doch nur feststellen, dass mehr als 12 000 Unterschriften eine größere Zahl als die geforderten 8621 Unterschriften sind. Wieso wird jetzt Geld durch ein überflüssiges Gutachten verplempert? Wird auf einen Verfahrensfehler durch eine unrichtige Beratung durch den Landrat (F4 Befürworter) gehofft? Die Methoden eines Trump scheinen sich zu verbreiten.
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Soltau/Heidekreis. Das Bürgerbegehren war mit über 12 000 Stimmen in kurzer Zeit trotz Behinderungen durch die Corona-Pandemie sehr erfolgreich. In Anbetracht der offensichtlich unfairen Standortentscheidung gegenüber der Bevölkerung im Nordkreis überrascht das nicht. Als 1977 die Kreise Soltau und Fallingbostel mit Kreissitz in Fallingbostel zusammengelegt wurden, wurde für eine möglichst ausgewogene Erreichbarkeit die Verwaltung auf die Standorte Soltau und Fallingbostel aufgeteilt.
WeiterlesenNachdem ich eifrig die vielen Leserbriefe zu diesem Thema gelesen hatte, hatte ich mir geschworen, mich zu dieser „Provinzposse“ nicht zu äußern. Wenn man diese Auseinandersetzung um fünf Minuten Fahrzeit betrachtet, fühlt man sich ein wenig ins späte Mittelalter versetzt, als die Soltower als Raubritter ihren Raubritterkollegen aus Valingborstele so manche bereits sicher geglaubte Beute abjagten. Jetzt wollen doch tatsächlich die Soltower, die sich neuerdings auch als Nordkreisler bezeichnen, den Vastulingern als Südkreisler ein schon sicher geglaubtes Hospital streitig machen.
WeiterlesenSoltau. In der Diskussion um die Zukunft des Heidekreis-Klinikums setzt sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für ein Ende des Standortstreits ein. Verdi drängt auf eine schnelle Entscheidung und spricht sich gegen das geplante Soltauer Bürgerbegehren aus. Statt einer Weiterführung des Standortstreits gehe es nun darum, ausreichende Investitionen und gute Arbeitsbedingungen im neuen HKK und in den Medizinischen Versorgungszentren durchzusetzen. Für eine bestmögliche medizinische Versorgung im Landkreis sei es unerlässlich, den Streit um den Standort des HKK beizulegen: „Ein Klinikum jetzt!“, heißt es in der Mitteilung.
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Soltau. Man kann es als Kleinklein bezeichnen oder als wirklich großes Problem: Die Kartenfrage ist in der Diskussion um den neuen Standort des Heidekreis-Klinikums eine aktuell harsch diskutierte. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hat die Darstellung der Heidekreiskarte sogar so erbost, dass sie sich an Landrat Manfred Ostermann sowie an den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung des Heidekreis-Klinikums wandten, die Verantwortung für die „Mogelkarte“, die es nach ihrer Meinung ist, hinterfragten.
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F4, D4 – auf Speisekarten von Chinarestaurants verbergen sich hinter derartigen Buchstaben-Ziffernkombinationen Spezialgerichte des Hauses. In der Auseinandersetzung um das Heidekreisklinikums (HKK) stehen sie für mögliche Standorte des neuen Klinikums, wobei sich bisher alles auf F (Bad Fallingbostel) und D (Dorfmark) kaprizierte.
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Soltau. Als „weitere Schikane“ ordnen die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Vertagung der Entscheidung des Kreisausschusses zum Bürgerentscheid zum Standort für das Heidekreis-Klinikum ein. Am Donnerstag, 15. Oktober, war dieses Ergebnis überraschend mit der Begründung verkündet worden, zuvor ein Rechtsgutachten einholen zu wollen.
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Bad Fallingbostel. Der Kreisausschuss (KA) hat die für den gestrigen Donnerstag erwartete Entscheidung über den Termin für den Bürgerentscheidung zum Standort des Heidekreisklinikums (HKK) überraschend ausgesetzt. „Der Kreisausschuss hat die Entscheidung über die Zulassung des Bürgerent-
scheids vertagt und holt darüber ein Rechtsgutachten ein.“
Bad Fallingbostel. Der nächste Akt im HKK-Drama steht an. Am heutigen Donnerstag wird der Kreisausschuss den Termin für den von einer Initiative geforderten Bürgerentscheid zum HKK-Standort festlegen, vermutlich den 10. Januar. Die Initiative spricht sich gegen den vom Kreistag beschlossenen HKK-Standort F4 bei Bad Fallingbostel aus und fordert stattdessen einen Neubau bei Dorfmark und hat dafür über 12 000 Unterstützerunterschiften gesammelt. Derweil geht die Diskussion über Für und Wider weiter und wird vor allem in den sozialen Medien emotional geführt.
WeiterlesenHeidekreis. Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens „Kein Heidekreis-Klinikum zwischen Bad Fallingbostel und Walsrode, sondern ein Heidekreis-Klinikum in der Mitte des Landkreises bei Dorfmark“ lehnen die Absicht des Soltauer Bürgermeisters Helge Röbbert, ein Krankenhaus nach Soltau zu holen, ab. Ebenso akzeptierten sie nicht die frühere Aussage der Walsroder Bürgermeisterin Helma Spöring, ein Krankenhaus könne nicht nördlich von Bad Fallingbostel gebaut werden.
Weiterlesen„Friday for Future“ war vor Corona in aller Munde und damit auch die Einsicht, dass wir, die ältere Generation, die Weichen für die Umwelt unserer Kinder stellen und damit auch die Verantwortung tragen. Daher nehme ich mit großer Sorge die Entwicklung der Bürgerinitiative gegen den Krankenhausneubau wahr. Wir werden jetzt die Weichen für unsere zukünftige medizinische Versorgung unseres Landkreises stellen. Eines muss uns klar sein, wenn der Antrag durchkommt, muss der Eigentümer des Klinikums, also der Landkreis, die Notbremse ziehen.
WeiterlesenSoltau. Der Betriebsrat und die Jugendarbeitnehmer-
vertretung des Heidekreis-Klinikums sprechen sich in einem offenen Brief für einen Neubau in Bad Fallingbostel (F4) aus. Wir veröffentlichen den Brief leicht gekürzt: „Wir (...) machen uns Sorgen um die Zukunft unseres Unternehmens, um die Arbeitsplätze unserer Kolleginnen und Kollegen und damit unmittelbar verbunden auch um die umfassende Versorgung unserer Patienten. (...) Gerade in unserer Branche herrscht ein enormer Fachkräftemangel. Es wird immer schwieriger neue Kolleginnen und Kollegen für fast alle Berufsgruppen im Krankenhaus in unsere ländliche Umgebung zu gewinnen.
Munster. Ein wenig hätte die Veranstaltung, die SPD-Politiker und HKK-Vizeaufsichtsratschef Sebastian Zinke, in Munster absolvierte, einem Besuch in der Höhle des Löwen gleichen können. Zumindest mit Blick auf das dem Thema, mit dem er vor Ort war: Klinik-Neubau. Denn die Menschen in Munster sind die, die es kaum schaffen werden, in der vorgegebenen 30-Minuten-Fahrzeit den geplanten Neubaustandort in Bad Fallingbostel zu erreichen.
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Soltau. Die Stadt Soltau hält trotz der Kreistagsentscheidung zum HKK-Standort in Bad Fallingbostel an ihren Plänen für ein Sondergebiet „mit der Zweckbestimmung Klinikum“ fest. „Wir werden den Standort weiter beplanen – bis zum Satzungsbeschluss“, betonte Bürgermeister Helge Röbbert am Montag zur Fläche an der Tetendorfer Straße.
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Soltau. Weit mehr als 12 000 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum künftigen Standort des zentralen Heidekreis-Klinikums (HKK) am gestrigen Montag pünktlich zum Fristende in der Kreisverwaltung übergeben. Die Unterschriftenlisten sind zum Großteil bereits von den jeweiligen Ordnungsämtern geprüft worden.
WeiterlesenDeutlich mehr als 10 000 Unterschriften hat das Bürgerbegehren in kurzer Zeit bei Corona-Beschränkungen, das heißt ohne größere Veranstaltungen, gesammelt. Dieses mehr als deutliche Ergebnis sollte nun dem Kreistag zu denken geben. Offensichtlich sieht ein nicht unerheblicher Teil der Heidekreisler die „F4-Lösung“ als problematisch an und möchte sie nicht! Bei CDU und SPD „brodelt“ es erheblich – das vermutlich zu recht!
WeiterlesenSchwarmstedt. Der Samtgemeinderat Schwarmstedt hat einstimmig eine Resolution gefasst, in der es unter anderem heißt: „Die Samtgemeinde Schwarmstedt unterstützt die Planung eines Neubaus des Heidekreisklinikums am Standort Bad Fallingbostel (F4). Am 26. Juni hat der Kreistag mit Mehrheit der Stimmen als Standort für die Planungen eines Krankenhausneubaus in zentraler Lage im Landkreis Heidekreis den Suchbereich F4 auf Basis der Gutachtervorschläge zugestimmt. Die Ratsmitglieder der Samtgemeinde Schwarmstedt sind sich einig, dass im angestrebten Neubau viele Chancen liegen.“
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Soltau. Mehr als 12 000 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Standort des neuen zentralen Heidekreis-Klinikums (HKK) mittlerweile vor allem im Norden des Landkreises gesammelt. Ein paar Unterschriften, so Otto Elbers, seien aber auch in Bad Fallingbostel, Dorfmark und Walsrode zusammengekommen.
WeiterlesenIm weiteren Verlauf der Sitzung schuf der Kreistag mit einem Beschluss über die Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden die rechtliche Voraussetzung für die von einer Initiative aus dem Nordteil des Kreisgebiets angestrebten Abstimmung gegen den Kreistagsbeschluss zum neuen zentralen HKK-Standort F4 südlich von Bad Fallingbostel. Die Satzung orientiert sich an einer Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes und schreibt vor, dass Bürgerentscheide grundsätzlich wie Kommunalwahlen an einem Sonntag von 8 bis 18 Uhr durchzuführen sind.
WeiterlesenEs ist sehr lobenswert, wenn sich junge Leute Gedanken machen über das, was in ihrem Umkreis geschieht und das zum Ausdruck bringen. Nur sollten sie einmal genau darüber nachdenken, ob das, für das sie argumentieren wollen, überhaupt in ihrer Interessensebene liegt. Nicht sie sind es, die das Krankenhaus häufig brauchen und dann über die Autobahn schnell einmal dorthin kommen.
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