Kreis vertagt Beschluss zu HKK-Bürgerentscheid

Von Reinhard Vorwerk

Bad Fallingbostel. Der Kreisausschuss (KA) hat die für den gestrigen Donnerstag erwartete Entscheidung über den Termin für den Bürgerentscheidung zum Standort des Heidekreisklinikums (HKK) überraschend ausgesetzt. „Der Kreisausschuss hat die Entscheidung über die Zulassung des Bürgerentscheids vertagt und holt darüber ein Rechtsgutachten ein“, heißt es lapidar in einer von Landkreissprecherin Sandra Michaelis verschickten Pressemitteilung. Viel mehr war auch auf eine direkte Nachfrage beim Landrat nicht zu erfahren: Weitere Details gebe es derzeit nicht. „Der Zeitpunkt einer Entscheidung im KA hängt nun vom Eingang des Gutachtens ab.“ Wer das Gutachten erstellt, in welche Richtung es zielen und wann es vorliegen soll, dazu machte Osterman keine Angaben.

Für Otto Elbers, einen der Initiatoren, kommt dieses Ergebnis überraschend und ist nach den Gesprächen enttäuschend: Anfang dieser Woche seien Vertreter der Initiative mit dem Landrat und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen zusammengekommen. Nach diesem Treffen sei er sicher gewesen, „dass sich der Kreisausschuss auf den 10. Januar 2021 als Termin für den Bürgerentscheid festlegt“. Ziel des Bürgerentscheids ist es, dass die HKK-Gesellschafterversammlung, der Kreistag, angewiesen wird, „einen Beschluss dahingehend zu fassen, dass in Abänderung der Gesellschafterversammlung vom 26. Juni als Standort für die Planung eines Krankenhaus-Neubaus ein Suchbereich bei Dorfmark vorzusehen“ sei, statt des Standorts F4 südlich von Bad Fallingbostel.

Dagegen hatte es im nördlichen Teil des Kreisgebiets viele Vorbehalte und Proteste gegeben, die zur Gründung einer Initiative führte. Erster Schritt für den dazu erforderlichen Bürgerentscheid war ein Bürgerbegehren, das mehr als 12 000 Unterschriften trägt und damit deutlich mehr als die erforderlichen 8621. Der Bürgerentscheid war der einzige Punkt der gestrigen Kreisausschusssitzung, die nach Angaben eines Teilnehmers trotz des heiklen Themas, das sich in den zurückliegenden Wochen zu einer Art „Nord-Süd-Auseinandersetzung des Heidekreises“ hochgeschaukelt habe, überraschend unaufgeregt verlaufen sei. Die Entscheidung zu vertagen, sei nach knapp einer Stunde ohne Gegenstimme, aber nicht einmütig gefallen. Es soll Enthaltungen gegeben haben. Wie die Initiative weiter vorgehen wolle, könne er noch nicht sagen, so Elbers, der erst einmal mit seinen Mitstreitern eine Bewertung vornehmen und vor allem weitere Informationen vom Landrat abwarten wolle. Auf jeden Fall sei er gespannt, so Elbers, „wie der Kreisausschuss das den mehr als 12 000 Menschen begreiflich machen will“.

Infobox: Statt F4 soll es ein Standort bei Dorfmark sein

Mit einer Dreiviertelmehrheit hat sich der Kreistag in seiner Sitzung am 26. Juni für den Neubaustandort eines zentralen Heidekreis-Klinikums südlich von Bad Fallingbostel F4 ausgesprochen. Etwa fünf Wochen später gründete sich eine Gruppe, die ein Bürgerbegehren in Gang brachte mit dem Ziel, den vom Kreistag gefassten Beschluss zu revidieren und stattdessen „einen HKK-Standort in der Mitte des Heidekreises bei Dorfmark“ durchzusetzen. Der Initiative gehören Personen aus allen sechs Nordkreiskommunen an. vo