HKK: Unterschriften übergeben

Von Anja Trappe

Soltau. Weit mehr als 12 000 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum künftigen Standort des zentralen Heidekreis-Klinikums (HKK) am gestrigen Montag pünktlich zum Fristende in der Kreisverwaltung übergeben. Die Unterschriftenlisten sind zum Großteil bereits von den jeweiligen Ordnungsämtern geprüft worden, gut 500 Unterschriften seien am Wochenende noch hinzugekommen. Deren Rechtmäßigkeit müsse zunächst noch festgestellt werden, so Otto Elbers als einer der Initiatoren. Mit den Unterschriften wollen er und die Mitstreiter aus insgesamt sechs Kommunen im Norden des Heidekreises einen Bürgerentscheid herbeiführen – sofern der Kreistag seine Entscheidung nicht von sich aus revidiere. Dieser hatte sich im Juni mit großer Mehrheit für den Standort F4 südlich von Bad Fallingbostel ausgesprochen.

„Einen Suchbereich bei Dorfmark vorsehen“

Genau geht es den Initiatoren darum, dass die HKK-Gesellschafterversammlung angewiesen werden soll, „einen Beschluss dahingehend zu fassen, dass in Abänderung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 26.06.2020 als Standort für die Planung eines Krankenhaus-Neubaus ein Suchbereich bei Dorfmark vorzusehen ist“. Die Gesellschafterversammlung ist der Kreistag. Zunächst aber muss der Kreisausschuss die Rechtmäßigkeit der Unterschriften bewerten und grünes Licht für einen Bürgerentscheid geben. Voraussichtlich wird sich das politische Gremium am Donnerstag, 15. Oktober, mit dem Ergebnis des Bürgerbegehrens befassen. Im Kreishaus in Soltau nahm Fachbereichsleiter Andreas Pütz als Vertreter der Kreisverwaltung die Ordner mit den Unterschriftenlisten in Empfang.

Die Initiatoren waren stolz auf ihren Erfolg. Nur wenige Unterschriften seien ungültig, weil doppelt unterschrieben worden sei, manche EU-Ausländer nicht ihren ersten Wohnsitz im Heidekreis hätten oder andere noch nicht 16 Jahre alt gewesen seien. Notwendig waren 8621 Unterschriften, um den Bürgerentscheid anzuschieben. Wenn der Kreisausschuss den Bürgerentscheid genehmigen sollte – wovon die Initiatoren ausgehen –, wird dieser voraussichtlich im Januar stattfinden. Durchgeführt wird ein Bürgerentscheid wie eine Kommunalwahl. Die Mehrheit der Ja- oder Nein-Stimmen entscheidet, sofern sich mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen.

Zahlreiche Ordner mit den Unterschriftenlisten übergeben die Initiatoren des Bürgerbegehrens vor dem Kreishaus in Soltau an Andreas Pütz (links), Fachbereichsleiter Service und Finanzen. Foto: at