Schon mehr als 12 000 Unterschriften

Von Anja Trappe

Soltau. Mehr als 12 000 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Standort des neuen zentralen Heidekreis-Klinikums (HKK) mittlerweile vor allem im Norden des Landkreises gesammelt. Ein paar Unterschriften, so der Soltauer Otto Elbers am gestrigen Dienstag, seien aber auch in Bad Fallingbostel, Dorfmark und Walsrode zusammengekommen. „Damit haben wir die geforderten 8621 Unterschriften deutlich überschritten“, ergänzt Mitstreiter Werner Salomon aus Schneverdingen. Viele Bürger hätten sich bereitwillig an dem Bürgerbegehren beteiligt. Am kommenden Montag sollen die Unterschriften im Kreishaus in Soltau abgegeben werden. Bis dahin werde weiter gesammelt – auch auf Marktständen. Zudem rufen die Initiatoren auf, ausgegebene Listen bis dahin noch zurückzugeben.

„Landrat wirft uns Knüppel zwischen die Beine“ – Otto Elbers, Initiative Bürgerbegehren

Aufgrund der positiven Entwicklung haben die Initiatoren am gestrigen Dienstag ihren Antrag auf Fristverlängerung zurückgenommen. Die wäre aufgrund der epidemischen Lage möglich gewesen – längstens um sechs Monate. Schon am vergangenen Freitag hatte der Kreisausschuss mit dem Wissen um schon vorliegende gut 10 000 Unterschriften den Antrag der Initiative abgelehnt. „Als wir den Antrag gestellt haben, hatten wir das Gefühl, die Verlängerung der Frist zu benötigen“, betont Elbers. Schließlich habe man eigentlich nur sechs Wochen Zeit für das Bürgerbegehren gehabt, mit coronabedingten Schwierigkeiten. Elbers kritisierte erneut den Landrat dafür, die Initiatoren zum Bürgerbegehren trotz seines Auftrags in diesem Prozess nicht ausreichend informiert zu haben. „Der Landrat und Kreisausschussmitglieder werfen uns Knüppel zwischen die Beine und verbreiten Angst“, wurde Elbers dazu noch deutlicher. Hauptsächlich geht es um den Vorwurf, dass durch das Bürgerbegehren „das Projekt gestorben“ sei. „Hier wird ein demokratisch legitimiertes Bürgerbegehren mit halbwahren Aussagen torpediert.“

Auf der anderen Seite aber werde das Projekt mit allen Mitteln durchgepeitscht, die rasche Entscheidung zum Standort und die wenigen Informationen der Bevölkerung im Vorfeld auch mit der Coronakrise begründet. In Sachen Fristverlängerung habe dies aber nicht gelten sollen, zumal auch die Unterschriftensammler sich der Coronagefahr aussetzten. Einen weiteren Vorwurf richtete Elbers an das HKK selbst, das auf einem Informationspapier den Standort F4 nördlicher verorte als er eigentlich sei. Seiner Aussage nach eine Manipulation, mit der auch nachträglich die Rechtmäßigkeit der Entscheidung „auf unsere Kosten“ herbeigeführt werden solle. Insgesamt fühlten sich die Initiatoren aggressiven und polemischen Angriffen häufig unterhalb der Gürtellinie ausgesetzt. Sie betonten, dass eine Schuld bei einem Nichtgelingen des Projekts bei den Gremien zu suchen sei, „die für F4 gestimmt haben“. Zumal eher der Standort südlich von Soltau, S7, die Mitte des Heidekreises sei. Aus Vernunftsgründen setze man sich für Dorfmark ein.

Wenn letztlich aber die Finanzierung nicht gewährleistet werden könne, das Projekt für den Heidekreis einfach zu teuer werde, dann werde man auch dafür kämpfen, die beiden bisherigen Standorte Walsrode und Soltau als Erstversorgungskliniken zu halten. Zunächst aber geht es um einen Bürgerentscheid, der wahrscheinlich im Januar stattfindet. „Wir werden jetzt abwarten, ob er zulässig ist“, so Elbers zu den weiteren Plänen. Der Zeitraum Anfang kommenden Jahres aber, so wird schon deutlich, passt den Initiatoren kaum, zumal zuvor die Adventszeit liegt und „es noch immer Corona gibt“, was große Veranstaltungen ausschließe. Warum sich die Initiatoren gegen den Standort bei Bad Fallingbostel und für Dorfmark stark machen, begründeten schließlich der Soltauer Dr. Wolfram Franz und der Munsteraner Adolf Köthe ausführlich. Es gehe letztlich darum, ein Krankenhaus zu bauen, das von der gesamten Bevölkerung des Kreises gut angenommen wird und daher gut erreichbar sein sollte. Es sei unseriös, darauf zu setzen, 80 000 Menschen aus den Nachbarkreisen zu gewinnen, aber gleichzeitig 40 000 Menschen, insbesondere aus dem nördlichen Heidekreis, auszuschließen.

„Gegen F4 spricht, dass er viel zu nah an dem vorher schon erfolglosen Standort Walsrode liegt, der schon wegen der fehlenden Akzeptanz gescheitert ist“, blickte Franz auf die jüngere Geschichte zurück. Insbesondere die aktuellen Gutachten zur Standortentscheidung zweifelte Köthe an. So werde dabei außer Acht gelassen, dass es auf der Autobahn 7 kaum eine ideale Fahrzeit gebe, sondern man immer mit Stau und stockendem Verkehr rechnen müsse. Real brauche man zwischen Dorfmark und Bad Fallingbostel zehn Minuten mehr Zeit, das gelte auch für Rettungswagen. Hin und zurück seien das schon 20 Minuten, die die Retter nicht vor Ort zur Verfügung stünden. Für Schneverdingen, Bispingen und Munster summiere sich das auf 30 Minuten, meinte Köthe. Zudem sei der südliche Kreisteil in Sachen Klinikversorgung besser aufgestellt als der nördliche, das Einzelzimmerkonzept sei zu hinterfragen, auch die Höhe der Fördermittel sei nicht in trockenen Tüchern. Es gebe noch viele Fragezeichen bei dem Projekt, so die Initiatoren.

Für das Bürgerbegehren und den wahrscheinlich nachfolgenden Bürgerentscheid machen sich (von links) Edmund Kauk, Werner Salomon, Mathias Sorge, Otto Elbers, Dr. Wolfram Franz, Adolf Köthe und Bernd Knobloch stark. Foto: at