HKK-Neubau: Schwarzer Peter nicht bei Bürgerbegehren

Soltau. Gegen Behauptungen aus der Politik, das Bürgerbegehren wolle einen Krankenhausneubau verzögern oder sogar verhindern, wehren sich jetzt in einer Pressemitteilung die vier Sprecher. Zur Initiative gehören Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. Wolfram Franz. „Auch das Bürgerbegehren befürwortet es, die beiden Krankenhäuser zu einem gemeinsamen, modernen, zeitgemäßen neuen Krankenhaus zusammenzulegen und sagt Ja zu einem neuen gemeinsamen Klinikum mitten im Heidekreis bei Dorfmark.”

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Anja Trappe
Briefwahl zum HKK-Standort ist jetzt schon möglich

Heidekreis. Die Abstimmungsbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid über den Standort des Heidekreis-Klinikums am 18. April sind zum Teil schon bei den Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Die restlichen folgen in Kürze. Damit können die Bürger schon jetzt an der Abstimmung per Briefwahl teilnehmen. Für diese Briefwahl warb Landrat Manfred Ostermann am gestrigen Freitag im Soltauer Kreishaus – schon wegen der Corona-Pandemie. Doch auch sonst wünscht Ostermann, der auch Abstimmungsleiter ist, eine hohe Wahlbeteiligung.

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Thomas Lenthe
Lesermeinungen: „Politiker sollten immer eine Entscheidung treffen“

Liebe Initiatoren des Bürgerbegehrens: Es ist an der Zeit, einmal „Danke“ zu sagen: Danke, dafür, dass sie sich in dieser schweren Zeit die Welt ein bisschen schönreden. Danke, dass sie sich nicht immer an Fakten halten, sondern gerne auch mal ihrer Phantasie freien Lauf lassen. Danke, dass sie den Heidekreis genau vermessen haben und wir nun endlich alle wissen, wo die Mitte liegt. Danke, dass sich gerade ältere Mitbürger nun nicht nur Sorgen wegen Corona machen, sondern auch um Ihre Versorgung im Krankheitsfall.

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Lesermeinung
Kommentar: Akzeptanz bleibt ein Problem

Eine Übertragung des Siegers im Architektenwettbewerb von F4 auf D4 ist nur möglich, wenn der Hürdenlauf verlängert wird. Das Vergaberecht sieht dafür gewisse Verfahren vor, die mehr Zeit kosten werden. Das ist ein beachtliches Faktum und nicht wegzudiskutieren. Wären alle Bürger im Heidekreis für den Standort F4, so stünde dennoch nicht fest, ob das Heidekreis-Klinikum im Wettbewerb mit weiteren Kreiskliniken die millionenschweren Fördermittel für den Neubau bekommt.

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Bernhard Knapstein
HKK: Herausforderung Vergaberecht

Heidekreis. Das Werben des SPD-Landtagsabgeordneten und Kreistagsmitglieds Sebastian Zinke für eine Abstimmung mit „Nein“ zum Bürgerentscheid am 18. April (zuletzt in der BZ vom 11. März 2021) hat mehrere Reaktionen hervorgerufen. Er hatte seine Sorge um den Bestand der klinischen Versorgung im Heidekreis zum Ausdruck gebracht, sollte das Bürgerbegehren obsiegen.

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Lesermeinungen: „Gewinn kommt vor Gesundheit“

Der Kreisausschuss hat den Denkzettel für seine Fehlentscheidung und Taktiererei bekommen. Die ignorante Schaffung von voreiligen Fakten hatte Priorität, statt die Entscheidung in den selbstinitiierten Verfahren abzuwarten. Nun der Initiative die Fehlleitung der Bürger vorzuwerfen, ist die Verdrehung der Wahrheit und nur eine weitere erbärmliche Posse um das HKK. Herr Söder und Herr Zinke bilden hier eine unrühmliche Koalition, statt aufzuklären und zu informieren, setzen sie auf plumpe Polemik.

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Lesermeinung
HKK: Initiatoren des Begehrens suchen Dialog

Heidekreis. Anfang März trafen die Jugendvertreter der Landkreisparteien, Timo Albeshausen (Junge Union), Jan Hendrik Linke (Junge Liberale), Jonas Pagels (Jusos) und Elisabeth Petersen (Bündnis 90/Die Grünen) mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Gedankenaustausch zusammen.

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Böhme-Zeitung
Kommentar: Übelste Panikmache

Es ist kaum zu begreifen, dass ein erfahrener Kreis- und Landtagspolitiker wie Sebastian Zinke zur Zukunft des Heidekreis-Klinikums zu derart populistischen Mitteln greift. Dass die These, man spreche in Zukunft wohl eher nicht mehr über den richtigen Standort, sondern darüber, ob es überhaupt noch eine stationäre Versorgung gebe, den gesetzlichen Vorgaben nicht standhält, weiß der Volljurist Zinke. Ist die Panik vor dem Bürgerentscheid zum HKK-Standort so groß, dass mit düstersten Visionen gearbeitet werden muss, die einer Überprüfung schlichtweg nicht standhalten?

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Bernhard Knapstein
Widerspruch zu Zinkes düsterer Vision

Heidekreis. In der Debatte um die Zukunft des Heidekreis-Klinikums (HKK) nimmt die Rhetorik an Dramaturgie zu. Erst am vergangenen Dienstag hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke, der auch der Heidekreis-SPD vorsteht, im Rahmen eines digitalen Pressegesprächs verlauten lassen, beim Bürgerentscheid am 18. April werde es nicht darum gehen, ob ein neues Krankenhaus in Dorfmark oder Bad Fallingbostel entstehe.

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Bernhard Knapstein
Zinke bangt um die klinische Versorgung

Heidekreis. „Der Heidekreis steht vor einer Weichenstellung in der Gesundheitsversorgung. Beim Bürgerentscheid am 18. April wird es nicht darum gehen, ob ein neues Krankenhaus in Dorfmark oder in Bad Fallingbostel entsteht. Es wird letztlich darum gehen, ob es zukünftig im Heidekreis überhaupt noch eine stationäre Versorgung geben wird“, so der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke bei einem digitalen Pressegespräch am Dienstag.

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Böhme-Zeitung
Eine Sendung mit klarer Richtung

Heidekreis. „Nachfragen. Mitdiskutieren. Ein neues Heidekreis-Klinikum.“ Darum geht es in der neuen Video-Reihe „Klinik im Dialog“, zu sehen mittwochs um 18.30 Uhr sowohl auf der Facebook-Seite als auch im Youtube-Kanal des Heidekreis-Klinikums. Die Premierenfolge verfolgten live rund 180 Zuschauer, davon etwa 140 auf Facebook sowie um die 40 auf Youtube.

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Marcel Maack
Scheitern wegen der Standortfrage nicht akzeptieren

Heidekreis. Wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, haben sich die im Landkreis vertretenen Jugendorganisationen der FDP (Julis), der SPD (Jusos) und der CDU (JU) darauf verständigt, im Vorfeld des Bürgerentscheides am 18. April für einen Krankenhausneubau und die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom Sommer 2020 zu werben.

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Böhme-Zeitung
Kein Eingriff in die Planungshoheit

Soltau. Erneut keine Rolle bei der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Bürgerbegehren zum HKK-Neubau hat das Rechtsgutachten des Landkreises gespielt (BZ berichtete). Thema sind die Hintergründe des Gutachtens im Beschluss aber dennoch. Der Landkreis hatte, nachdem die Sammlung der Unterschriften zum Bürgerbegehren abgeschlossen war, mit dem Rechtsgutachten noch einmal die Sinnhaftigkeit des Verfahrens prüfen wollen.

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Anja Trappe
Bürgerentscheid für „goldene Mitte“

Soltau. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fühlen sich durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bestätigt: „Wir freuen uns, dass wir zum zweiten Mal Recht bekommen haben“, erklärte am gestrigen Mittwoch Adolf Köthe. Das habe man gefeiert, ergänzt Otto Elbers. Und man werde auch das dritte Mal siegen, sind sie sich zum nun folgenden Bürgerentscheid zum Standort des zentralen Heidekreis-Klinikums gewiss.

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Anja Trappe
Bürgerentscheid ist zulässig

Heidekreis. Nachdem der Eilantrag des Bürgerbegehrens „Heidekreis-Klinikum“ auf vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich war, wird der Bürgerentscheid nun am 18. April 2021 durchgehführt. Grundlage des weiteren Verfahrens ist die Satzung des Heidekreises zur Durchführung von Bürgerentscheiden vom 25. September 2020 in Verbindung mit den für Kommunalwahlen geltenden Vorschriften. Die Bekanntmachung des Termins erfolgt auch auf der Homepage des Heidekreises.

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Böhme-Zeitung
Interview: „Keine betriebsbedingten Kündigungen“

Soltau. Eine gute medizinische Versorgung der Patienten auch in der weiteren Zukunft dürfte für den Heidekreis als Träger des Klinikums ein Ziel der aktuellen Entwicklung sein. Ganz vorn aber steht angesichts des Millionen-Defizits des Hauses vor allem, es wirtschaftlich auf gesunde Füße zu stellen. Im besten Falle soll das Haus schwarze Zahlen schreiben.

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Anja Trappe
Lesermeinung: Es wird nach Qualität ausgewählt

Wenn die Betreiber des Bürgerbegehrens tatsächlich (um ihre Worte zu benutzen) ohne unsachliche Anwürfe oder Diffamierungen argumentieren wollen, dann müssen sie aber auch darstellen, dass für die bisherigen und weiteren Kosten auf beiden Seiten die Steuerzahler und Spender aufkommen müssen, egal wie sie sich entscheiden. Als erstes Argument wurde die viereinhalb Minuten längere Anfahrt genannt, inzwischen sind noch einige mehr herangezogen worden.

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Lesermeinung
Bürgerbegehren sagt Nein zur Mediation

Soltau. Am 19. Januar fasste der Kreisausschuss den Beschluss, das Bürgerbegehren in der Streitfrage um den Standort des Heidekreis-Klinikums zuzulassen. Gleichzeitig stimmte eine Mehrheit der politischen Vertreter an dem Tag dafür, Beschwerde gegen das Verwaltungsgerichtsurteil einzulegen, aber auch den Initiatoren des Bürgerbegehrens ein gerichtliches Mediationsverfahren vorzuschlagen. Offiziell erfuhr die Bürger¿initiative erst knapp einen Monat später von den Beschlüssen. Inzwischen hat sie sich insbesondere zum dritten Punkt positioniert.

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Lesermeinung
Lesermeinungen: Dorfmark doppelt sinnvoll

Die Pferde stehen im Wasser, saufen aber nicht!“ Dieser bildhaft rustikale Vergleich für wirtschaftlich nicht akzeptable Projekte des englischen Nationalökonomen John Maynard Keynes (1883–1946), trifft genau die HKK-Standortfrage und warnt vor möglichen Fehlinvestitionen. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wird das erfolgreiche Bürgerbegehren nun zum Bürgerentscheid führen. Und die Landesregierung mit ihrer langfristigen Zielsetzung und Förderung einer Zentralisierung der medizinischen Versorgung schlechthin dürfte einsehen müssen, dass ihre Kommunalpolitiker auf kontraproduktive Art auch parteipolitische Nachteile verursachen können.

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Lesermeinung
Bürgerbegehren startet in den Wahlkampf

Soltau. Landrat Manfred Ostermann hat gegenüber den Initiatoren des Bürgerbegehrens den 18. April als Wahltermin bestätigt. Damit kann an dem Sonntag der Bürgerentscheid zum Standort eines zentralen Heidekreis-Klinikums stattfinden – falls das Lüneburger Oberverwaltungsgericht (OVG) nicht anders entscheidet und der Beschwerde des Landkreises gegen die Zulassung recht gibt.

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Anja Trappe