Bürgerbegehren startet in den Wahlkampf

Soltau. Landrat Manfred Ostermann hat gegenüber den Initiatoren des Bürgerbegehrens den 18. April als Wahltermin bestätigt. Damit kann an dem Sonntag der Bürgerentscheid zum Standort eines zentralen Heidekreis-Klinikums stattfinden – falls das Lüneburger Oberverwaltungsgericht (OVG) nicht anders entscheidet und der Beschwerde des Landkreises gegen die Zulassung recht gibt. „Wir rechnen noch im Februar mit einem Urteil. Wenn das zu unseren Ungunsten ausfällt, packen wir ein und beenden das Vorhaben“, sagt Adolf Köthe. Weil die Initiatoren allerdings von einer für sie positiven Entscheidung in dem Klageverfahren ausgehen, starten sie nun in den Wahlkampf. Wie bei Kommunal- oder Bundestagswahl ist bei einem Bürgerentscheid ein kreisweiter Urnengang vorgesehen.

Trotz Corona geht die Initiative davon aus, dass in Wahllokalen gewählt werden kann, zudem sei Briefwahl möglich. Angespornt fühlt sich die Bürgerinitiative durch die mehr als 12 600 Unterschriften, die sie gesammelt hat, um überhaupt den Bürgerentscheid durchführen zu können. Für ein positives Ergebnis braucht die Initiative am 18. April eine Wahlbeteiligung im Heidekreis von mindestens 20 Prozent. Das sind rund 23 000 Menschen, die an die Urne gehen müssen. Von diesen Stimmen reicht die einfache Mehrheit, die mit Ja für einen neuen Klinikstandort bei Dorfmark stimmt.

Zum Auftakt des Wahlkampfs erläutern die Initiatoren, außer Köthe sind das Otto Elbers, Werner Salomon und Dr. Wolfram Franz, erneut die Gründe für ihr Bürgerbegehren und blicken viele Jahre zurück, als nach ihrer Meinung die Politik erfolgreiche Abteilungen in Soltau schloss und nach Walsrode verlegte. Das habe dazu geführt, dass die Bevölkerung des Nordkreises von der „Klinikversorgung ausgeschlossen“ worden sei und das Klinikum einen immer größeren wirtschaftlichen Verlust erlitten habe. Heute liege der Eigenversorgungsgrad lediglich bei 46,3 Prozent. Die restlichen Einwohner suchten andere Krankenhäuser auf. „Dies alles hätten die Kreistagspolitiker bei ihrer Entscheidung für einen neuen Krankenhaus-Standort überblicken und bedenken müssen.“ Bereits einmal habe die falsche Standortwahl dazu geführt, dass die Bevölkerung jahrelang ein unwirtschaftliches Klinikum habe finanziell auffangen müssen.

„Wir wollen, dass es gebaut wird“ – Marietta Hemmerle, Unterstützerin

Man könne nicht zulassen, dass dieser Fehler erneut begangen werde. „Wir wollen ein neues gemeinsames Heidekreis-Klinikum. Das gehört aber in die Mitte des Heidekreises. Die ist bei Dorfmark.“ Außerdem fordert die Initiative die Offenlegung des Trinovis-Gutachtens. Um ihre Position den Wählern darzulegen, hat die Initiative eine Internetseite eingerichtet. Dort sind ihre wichtigsten Aussagen und Fakten dargelegt. Ebenfalls sind sie auf Facebook aktiv, dort allerdings kann nicht diskutiert werden. „Das können wir nicht leisten“, so Köthe zur nötigen Moderation und zu Shitstorm-Erfahrungen an anderer Stelle. Man wolle die Diskussion, aber nicht die Beschimpfung und setze auf Kontakt via E-Mail oder direkt an Informationsständen auf Wochenmärkten. Auch dort wolle man wieder starten – abhängig von den Entwicklungen rund um die Pandemie. Wenn das Urteil des OVG vorliege, sollen Faltblätter und Plakate gedruckt und verteilt werden.

„Für uns war das Krankenhaus mit der Umverteilung der Abteilungen futsch. Viele junge Leute kennen es gar nicht anders, als nach außerhalb zu fahren“, erklärt die Bispingerin Marietta Hemmerle ihr Engagement. Sie denke, dass es gelingen muss, ein neues Krankenhaus „zu unserem Krankenhaus“ zu machen: „Wir wollen, dass es gebaut wird.“ „Und das nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder“, ergänzt der Wietzendorfer Bernd Knobloch. „Wir wollen ein Krankenhaus, das wir auch nutzen. Die Entfernung spielt durchaus eine Rolle.“ Der Neuenkirchener Torge Stamer erklärt, dass für den Standort Dorfmark die Akzeptanz groß sei. Er habe aus Neuenkirchen allein 600 Wählerstimmen für das Bürgerbegehren eingeholt. Das seien schon 20 Prozent aller Wähler.

Infobox: „Viele Unterstützer“

Seit wenigen Tagen ist die Internetseite des Bürgerbegehrens unter der Adresse www.buergerbegehren-hkk.de online. Ebenso ist die Initiative auf Facebook zu finden und via E-Mail über buergerbegehren-hkk@gmx.de erreichbar. Weiterhin werden Spenden benötigt. Man werde von der Soltauer Wirtschaft zwar unterstützt, der Umfang sei aber noch nicht klar. „Wir haben viele Unterstützer aus dem gesamten Nordkreis“, so die Initiatoren. at

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben jetzt weitere Unterstützer an ihrer Seite, die in allen Kommunen im Nordkreis fü?r den Bürgerentscheid werben wollen. Foto: at