Initiative bereitet sich auf 18. April vor

Soltau. Noch immer wissen die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht, wann ein Bürgerentscheid zum Standort des Heidekreis-Klinikums stattfinden wird. Dass das Bürgerbegehren zugelassen ist, beschloss der Kreistag nach einem entsprechenden Verwaltungsgerichtsurteil am 19. Januar. Ab dann müsste innerhalb von drei Monaten gewählt werden. Letzter Termin wäre demnach Sonntag, 18. April. „Darauf bereiten wir uns jetzt vor“, erklärte der Soltauer Otto Elbers. Man sei jetzt so weit, dass der Wahlkampf starten könne. Dass es noch keinen offiziellen Wahltermin gibt, bestätigte Kreissprecherin Sandra Michaelis. Grund: Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Beschwerde des Heidekreises stehe noch aus. Vorbereitungen in Bezug auf den Wahltag würden für den 18. April getroffen.

Schriftlich sei ihnen dazu, aber auch zu den Entscheidungen des Kreisausschusses vom 19. Januar – außer der Zulassung des Bürgerbegehrens sollte der Initiative ein Mediationsangebot unterbreitet werden – keine Information zugegangen. „Wir haben nichts weiter gehört“, kritisiert Adolf Köthe das Handeln des Landrats, der ihn am 19. Januar nur telefonisch informiert habe. Vertreter Dr. Wolfram Franz sprach von einer „bewussten Verzögerungstaktik“. Der Heidekreis hat mittlerweile seine Kommunen gebeten, Vorbereitungen für einen Bürgerentscheid am 18. April zu treffen. Dabei sollen sich die Städte und Gemeinden auf Brief- und Urnenwahl einstellen. „Weil Wahlkampf Geld kostet, sind wir noch einmal auf Spenden angewiesen“, erklärte Elbers. Schon für die Gerichtskosten hatten die Initiatoren eine Sammelaktion umgesetzt. Jetzt hoffen sie erneut auf ihre Unterstützer, um Faltblätter und Plakate drucken zu können. Ein Logo gibt es inzwischen, einen Slogan ebenso: „Ja zum Bürgerbegehren HKK – Für eine bessere Versorgung im Heidekreis“, heißt es. Das Logo zeigt die Silhouette des Landkreises und ein großes „JA“ über dem eingezeichneten Mittelpunkt, der wohl bei Dorfmark liegen dürfte.

Das Wörtchen „bei“ vielleicht auch weiter fassen

Die Initiatoren wiesen erneut auf die Aussage des Staatssekretärs aus dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, Dr. Ludwig Theuvsen, hin, der betont habe, dass Dorfmark durchaus ein möglicher Standort aus landesraumordnerischer Sicht sein könne. „Ein Bürgerentscheid ersetzt an der Stelle den Kreistagsbeschluss“, sagen die Initiatoren zu einem möglichen Ergebnis ihres Engagements für Dorfmark. Wenn es keinen passenden Standort „bei Dorfmark“ gebe, könne man das Wörtchen „bei“ auch weiter fassen.

Stellung nahmen die Initiatoren auch zur Kritik des Kreistagsvorsitzenden Friedrich-Otto Ripke (CDU). Seine Vorwürfe eines undemokratischen und diskreditierenden Vorgehens weise man klar zurück. Ripke habe die Aussagen der Initiatoren bewusst verkürzt dargestellt. Ihre Stellungnahme auf die Kreistagsentscheidung am 19. Januar gehöre zur politischen Auseinandersetzung. Vielmehr sei es Ripke, der sich dieser verweigere, da er nicht inhaltlich auf die Stellungnahme, sondern nur auf den vermeintlich diskreditierenden Ton eingehe. „Wir haben stets das Stimmungsbild der Bürgerinnen und Bürger dargestellt“, so die Initiatoren. Ripke spreche den 12 600 Unterschreibenden des Bürgerbegehrens das Recht ab, einen Bürgerentscheid herbeizuführen und versuche den Eindruck zu erwecken, die Kreistagsmitglieder seien von 115 000 Wahlberechtigten legitimiert worden. Zur Wahl seien aber nur 63 700 Wähler gegangen, die sich auf zahlreiche Parteien verteilten. Insgesamt stellen die Initiatoren für sich fest, dass Kreistagsvorsitzender Ripke an einem konstruktiven Austausch nicht interessiert sei.

Infobox: Weitere Spendensammelaktion

Der finanzielle Vorteil liege auf jeden Fall auf Seiten des Landkreises, meinen die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum anstehenden Wahlkampf rund um die Entscheidung für den HKK-Standort. Damit auch sie besser aufgestellt sind, sammeln sie erneut Spenden. Wer die Initiatoren des Bürgerbegehrens unterstützen will, kann auf das Konto DE39 2585 1660 0055 2661 83 bei der Kreissparkasse Soltau spenden. Kontoinhaber ist Otto Elbers, als Verwendungszweck sollte „Spende Bürgerbegehren HKK“ angegeben werden. Zudem sind die Initiatoren jetzt per E-Mail erreichbar: buergerbe gehren-hkk@gmx.de. at

„Ja zum Bürgerbegehren HKK“ – unter diesem Motto wollen (von links) Otto Elbers, Adolf Köthe, Dr. Wolfram Franz und Werner Salomon in den Wahlkampf starten. Foto: at