"Klinikneubau unter Kostenvorbehalt"

Schneverdingen. Die Bürgermeister des Heidekreises sind sich einig, dass der Beschluss des Kreistags zum Standort des Heidekreis-Klinikums zu akzeptieren ist. Das ist ein Ergebnis einer Zusammenkunft im Rahmen des Kreisverbands des niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB). Mit dabei waren auch die Vertreter der Bürgerbegehren-Initiative. „Wir haben sie eingeladen, weil sie sich mit einem Fragenkatalog an uns gewandt haben“, erklärt Bürgermeisterin Helma Spöring, Vorsitzende des NSGB im Heidekreis. Das Treffen fand in Schneverdingen statt, außer Spöring waren von Kreisverbandsseite zudem die dortige Bürgermeisterin Meike Moog-Steffens sowie ihre Kollegen aus Neuenkirchen und Hodenhagen, Carlos Brunkhorst und Karl-Gerhard Tamke, dabei.

Der NSGB-Kreisverband hatte sich im Juni mit einer Stellungnahme zu den damals noch nicht abgeschlossenen Beratungen zur HKK-Standortentscheidung an den Kreistag gewandt. Darin ging es unter anderem um die Qualität und Nachhaltigkeit eines neuen Standorts, der dabei für möglichst viele Einwohner des Heidekreises in angemessener Zeit erreichbar sein soll. Zudem wurde umgehend eine Aufstellung der Gesamtkosten sowie eine Aufstellung zu den Nachfolgekosten an den bisherigen Standorten eingefordert. Außerdem heißt es in dem Papier, dass die finanziellen Auswirkungen auf Basis einer Kostenschätzung frühzeitig dargelegt werden sollen. Dabei sei nicht nur der Haushalt des Landkreises zu berücksichtigen; auch die Auswirkungen auf die Etats der kreisangehörigen Gemeinden seien darzustellen. Insgesamt traten damals die Kommunen für eine transparente Begründung der Kriterien zur Standortentscheidung ein und wünschten sich eine Einbeziehung bei den Planungen und weiteren Entscheidungen.

Infoveranstaltungen zum Klinikneubau verlangt

Bei dem aktuellen Treffen wurde deutlich, dass aus Sicht des NSGB-Vorstands der Standort Dorfmark planungsrechtlich nicht umsetzbar sei und in Bad Fallingbostel die kommunale Planungshoheit liege. Konsens, so Spöring, habe darin bestanden, dass eine endgültige Entscheidung zum Klinikneubau erst dann getroffen werden könne, wenn alle Kosten auf dem Tisch lägen. Zudem waren sich die Vertreter der Kommunen einig, dass weitere Informationsveranstaltungen zu der Entscheidung eines Klinikneubaus notwendig seien. Die Vertreter des Bürgerbegehrens verwiesen insbesondere auf die gute und angenehme Atmosphäre des Gesprächs. Aus ihrer Sicht habe man kritisch den aktuellen Stand der Kreisverbandsstellungnahme vom Juni beleuchtet – insbesondere die Transparenz und Bürgerinformation. Die Initiatoren fordern dazu weiter, dass das Trinovis-Gutachten offengelegt werden soll. Das sei aber kein Thema in der Runde gewesen, betonte Spöring dazu.

Da die Kostenfrage noch immer nicht geklärt sei, sind die Vertreter der Bürgerinitiative der Meinung, dass eine Zustimmung der Kreistagsabgeordneten zu einem „finalen Neubaubeschluss nicht sicher zu erwarten“ sei. Unterstützt fühlen sie sich nach dem Austausch auch in ihrer Forderung, dass möglichst viele Einwohner des Heidekreises in den Genuss eines Versorgungsangebots kommen sollen, das sich auf eine effektive Grund- und Regelversorgung zu beschränken brauche. Daher steht für die Initiatoren weiter fest, dass Dorfmark der bessere, der akzeptiertere Standort sei. Planungsrechtliche Bedenken, wie sie auch der NSGB-Vorstand geäußert hat, teile man nicht.