HKK: Ripke weist Initiatoren zurecht

Heidekreis. Verärgert und mit harschen Worten hat der Kreistagsvorsitzende Friedrich-Otto Ripke (CDU) jetzt auf eine Stellungnahmen der Initiatoren des Bürgerbegehrens für ein Heidekreis-Klinikum in der Mitte des Landkreises reagiert. „Als Ihr Kreistagsvorsitzender weise ich im Namen aller überzeugten Demokraten und aller Anhänger unserer parlamentarischen Demokratie eine derartige Diskreditierung entschieden zurück.“ Ripke bezieht sich auf eine Stellungnahme, die die Initiatoren nach der Entscheidung des Kreisausschusses am 19. Januar an die Presse verteilt haben. Darin reagieren sie tatsächlich mit durchaus deutlichen Worten auf die Beschwerde, die der Landkreis beim Oberverwaltungsgericht eingereicht hat, aber insbesondere auf das Angebot eines Vergleichs und eines Mediationsverfahrens durch den Kreisausschuss.

Darin heißt es, dass es eine eindeutige Rechtslage für Bürgerbegehren gebe, die auch nicht durch „Manipulation, Halb- und Unwahrheiten, zweifelhafte Aussagen und Bewertungen in teuren Gutachten, auch nicht durch ein bezahltes nachträgliche Rechtsgutachten“ ausgehebelt werden könnten. Insbesondere das Mediationsverfahren sei kein Handreichen, sondern eine unverfrorene Methode des Über-den-Tisch-Ziehens, so die Initiatoren. Ripke erklärte nun, dass ihn die Aussagen in der Stellungnahme „tief betroffen gemacht“ hätten. Es handele sich bei den Initiatoren um „gestandene Bürger, die sicher um die Wirkung ihrer Worte wissen und offensichtlich bewusst deren auch negative Folgen in Kauf nehmen“ würden.

Insbesondere den Vorwurf von „Manipulation, Halb – und Unwahrheiten, Fehlplanungen, zweifelhafte Aussagen, engstirniges Eigeninteresse, Winkeladvokaten, unverfrorene Methoden, willkürliches politisches Verhalten“ seien menschlich verletzend und teilweise sogar ehrverletzende Behauptungen, die jeglicher Sachgrundlage entbehrten, so Ripke. Die vier Herren, also Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. Wolfram Franz, ließen Haltung und Anstand vermissen und richteten sich gezielt auch gegen Kreistagsabgeordnete in ihren eigenen Wahlbezirken. „Eine derartige Diskreditierung haben sie nicht verdient“, das sei demokratiefeindlich und -schädlich. Da werde eine Grenze überschritten. 12 000 Unterschriften seien zweifellos ein starkes Signal. Im Vergleich zu aktuell rund 115 000 Wahlberechtigten im Heidekreis relativiere sich diese Zahl aber deutlich zugunsten der gewählten Abgeordneten, so Ripke. Ihre breite Basis in der Gesamtbevölkerung und damit ihre demokratische Legitimation sei deutlich höher.

An die Vernunft der handelnden Personen appelliert

Vor diesem Hintergrund sollten Initiatoren eines Bürgerbegehrens sich und ihre Meinung keinesfalls ultimativ und kompromisslos über im Parlament mit breiter Mehrheit gefasste Beschlüsse stellen, so Ripke. Er legte den Initiatoren nah, nach „demokratischen Regeln und mit faktenbasierten wahren Aussagen für ihr Anliegen“ einzutreten und appellierte an die Vernunft der handelnden Personen für ein gutes demokratisches Miteinander und für einen verbindlicheren Ton in der Zukunft. Unabhängig vom Ausgang eines Bürgerbegehrens gebe es eine Zeit danach „für einen gemeinsam von allen Bürgerinnen und Bürgern geschätzten großen Heidekreis, der Heimat, Lebensqualität und auch optimale medizinische Versorgung bietet“. Die Bürgerinitiative hatte in einer weiteren Stellungnahme Anfang Februar darauf hingewiesen und sich dabei auf das Urteil des Verwaltungsgerichts bezogen, dass es vom Land auch künftig Förderungen von Krankenhausneubauten geben werde. Das wiederum hat SPD-Kreistagsmitglieder Dieter Möhrmann aus Schneverdingen zum Anlass genommen, um deutlich zu machen, dass es zwar Zuweisungen gebe, aber grundsätzlich eigentlich eher ein Investitionsstau in Milliardenhöhe an der Tagesordnung sei.

Möhrmann blickte dabei vor allem auf seine drei Jahrzehnte als Landtagsabgeordneter zurück. Anfang der 1990er-Jahre sei es letztmalig gelungen, erhebliche Fördermittel für die beiden Krankenhäuser zu erhalten, damals 26 Millionen D-Mark für Walsrode und knapp 23 Millionen D-Mark für Soltau. Auch heute gebe es wieder einen Investitionsstau. Nicht umsonst gebe es das Sonderprogramm mit Hilfen des Bundes, „von dem wir hoffentlich profitieren können“. Ansonsten gebe es pro Jahr vom Land rund 120 Millionen Euro für alle Krankenhausträger in Niedersachsen. Es sei richtig, dass das Land in der Pflicht sei, so Möhrmann zur Argumentation des Bürgerbegehrens. Man sollte aber die damit verbundenen Fakten und Risiken kennen, die eine vergleichbare Höhe der Förderung für eine Neubauplanung in späteren Zeit eher unwahrscheinlich machten. At

Infobox: Nachhaltigkeit ist schon jetzt im Fokus

Die Wirtschaftsförderung des Landkreises soll zur Kreisentwicklung und Förderung der Wirtschaft beitragen, indem die Standortqualität des Lebens- und Wirtschaftsraumes verbessert und entwickelt wird. Schwerpunkte im Bereich Kreisentwicklung sind regionale und metropolregionale Kooperationen, Bevölkerungsentwicklung und Daseinsvorsorge, Gesundheitsregion, Konversion, Energieeffizienz und Kulturförderung. Im Bereich Wirtschaftsförderung sind Schwerpunktaufgaben beispielsweise die Fördermittelakquise und -beratung, Netzwerkpflege, Innovationsberatung in Sachen Fachkräfte und Qualifikation sowie das Standortmarketing. Die Wirtschaftsförderung agiert branchenneutral. Ziele sind zurzeit die Reduzierung des Gesamtenergieverbrauches um 30 Prozent seit 2014 bis 2030 eine deutliche Erhöhung des Anteils regenerativer Energien Steigerung der Übernachtungszahlen, Erhöhung der Wertschöpfung Sicherung der (haus)ärztlichen Versorgung. bz

Im Juni 2020 entschied der Kreistag mit großer Mehrheit, dass das neue zentrale Klinikum für den Heidekreis südlich Bad Fallingbostels gebaut werden soll. Einen Monat später gründete sich eine Initiative, die genau das mit einem Bürgerbegehren verhindern will. Foto: at