Bürgerbegehren sagt Nein zur Mediation

Soltau. Am 19. Januar fasste der Kreisausschuss den Beschluss, das Bürgerbegehren in der Streitfrage um den Standort des Heidekreis-Klinikums zuzulassen. Gleichzeitig stimmte eine Mehrheit der politischen Vertreter an dem Tag dafür, Beschwerde gegen das Verwaltungsgerichtsurteil einzulegen, aber auch den Initiatoren des Bürgerbegehrens ein gerichtliches Mediationsverfahren vorzuschlagen. Offiziell erfuhr die Bürger¿initiative erst knapp einen Monat später von den Beschlüssen. Inzwischen hat sie sich insbesondere zum dritten Punkt positioniert. „Das Bürgerbegehren hat den Vergleichs- und Mediationsvorschlag des Kreisausschusses abgelehnt“, teilten die Initiatoren jetzt mit. Denn dieses Angebot sei in Wahrheit eine Mogelpackung für das Bürgerbegehren. Insofern bliebe ihnen keine andere Wahl, als das Angebot auszuschlagen.

Angebot der Politik, die Beschwerde zurückzuziehen

Konkret habe der Kreisausschuss das Bürgerbegehren aufgefordert, seinen bislang erfolgreichen Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheids zurückzunehmen. Die Politik habe im Gegenzug angeboten, dafür die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht zurückzuziehen. „Wir erkennen hierin kein Entgegenkommen“, so die Initiatoren. Mit einer Rücknahme des Antrags hätte sich das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ohnehin erledigt. Wenn das Bürgerbegehren auf diesen Scheinkompromiss eingegangen wäre, hätte es sich selbst abgeschafft.

Gleichwohl betonen sie, dass sie zu konstruktiven Gesprächen bereit seien. Aber einen Vergleich, der keiner sei, werde man nicht annehmen. Das Gleiche gelte für das Angebot des Kreisausschusses, eine Bürgerbefragung vorzunehmen, wenn die konkrete Entwurfsplanung abgeschlossen sei und die Finanzierung stehe. „Die Bürger sollen dann also nur wählen können, ob sie ein neues Heidekreis-Klinikum am Standort F4 oder eben gar kein neues Klinikum wollen.“ Dieses Angebot verkehre das Anliegen des Bürgerbegehrens ins Gegenteil. „Wir wollen gerade ein neues Kinikum.“

Initiatoren: Mehr Kompromiss geht nicht

Es solle ein Klinikum gebaut werden, das die Bevölkerung des Nordkreises von vornherein integriere und dadurch eine hohe Akzeptanz schaffe, die wiederum ein nachhaltiges Wirtschaften ermögliche. Mit ihrem Vorschlag eines Neubaus bei Dorfmark habe sich das Bürgerbegehren für die geografische Mitte des Heidekreises entschieden. Mehr Kompromiss gehe nicht, betonen die Initiatoren erneut. Gehofft hatten sie, dass noch im Februar das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) eine Entscheidung fällt, um endlich Klarheit zum weiteren Handeln zu haben. Aber erst in dieser Woche seien noch einmal von beiden Seiten Fakten zu der Beschwerde ausgetauscht worden, erklärte Adolf Köthe als einer der Initiatoren. Bestätigt das Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts, findet am 18. April der Bürgerentscheid statt. at