Wie das Soltauer Krankenhaus kaputt strukturiert wurde, die Bevölkerung des Nordkreises ihr Krankenhaus schließlich ganz verlieren soll und mit einem geplanten zentralen Neubau des Heidekreis-Klinikums in der Nähe von Walsrode die Daseinsvorsorge der Menschen im Nordkreis eklatant vernachlässigt wird.
Soltau. Noch immer wissen die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht, wann ein Bürgerentscheid zum Standort des Heidekreis-Klinikums stattfinden wird. Dass das Bürgerbegehren zugelassen ist, beschloss der Kreistag nach einem entsprechenden Verwaltungsgerichtsurteil am 19. Januar. Ab dann müsste innerhalb von drei Monaten gewählt werden.
WeiterlesenSchneverdingen. Die Bürgermeister des Heidekreises sind sich einig, dass der Beschluss des Kreistags zum Standort des Heidekreis-Klinikums zu akzeptieren ist. Das ist ein Ergebnis einer Zusammenkunft im Rahmen des Kreisverbands des niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB). Mit dabei waren auch die Vertreter der Bürgerbegehren-Initiative. „Wir haben sie eingeladen, weil sie sich mit einem Fragenkatalog an uns gewandt haben“, erklärt Bürgermeisterin Helma Spöring, Vorsitzende des NSGB im Heidekreis. Das Treffen fand in Schneverdingen statt.
WeiterlesenHeidekreis. Verärgert und mit harschen Worten hat der Kreistagsvorsitzende Friedrich-Otto Ripke (CDU) jetzt auf eine Stellungnahmen der Initiatoren des Bürgerbegehrens für ein Heidekreis-Klinikum in der Mitte des Landkreises reagiert. „Als Ihr Kreistagsvorsitzender weise ich im Namen aller überzeugten Demokraten und aller Anhänger unserer parlamentarischen Demokratie eine derartige Diskreditierung entschieden zurück.“
WeiterlesenNimmt man den neuen bunten Flyer unserer Kreispolitiker, kann man fast meinen, dass wir im Norden besser dran sind als der Südkreis mit der ärztlichen Versorgung. Mir war bisher auch nicht bekannt, dass wir in einer Zone liegen wo es Erdplatten-Verschiebungen gibt. In dem nächsten Flyer wird dann wahrscheinlich die Nordplatte Dorfmark den Platz mit der Südplatte Bad Fallingbostel komplett getauscht haben. Der Landkreis muss mal in Erwägung ziehen, das Kultusministerium in Hannover davon zu unterrichten, damit unsere Kinder einen neuen Atlas bekommen und nicht Falsches in Geo über ihre Heimat lernen.
WeiterlesenSoltau. Am 22. Januar ist die Beschwerde des Landkreises Heidekreis gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg eingegangen. Der Landkreis will erreichen, dass der Bürgerentscheid zum Standort des neuen Heidekreis-Klinikums nicht zugelassen wird. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte dagegen zuvor der Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens recht gegeben und den Kreisausschuss aufgefordert, das Bürgerbegehren zuzulassen.
WeiterlesenOje, das Kasperletheater wird fortgesetzt. Ich werde mir immer sicherer: HK steht wohl auch für Heide-Kasper. Der sogenannte mehrheitliche KA-Beschluss, das Bürgerbegehren zuzulassen, stand nicht zur Entscheidung an, sondern war eine gerichtlich angeordnete Pflichterfüllung, endlich als KA ihrer Aufgabe vom 15. 10. 2020 nachzukommen. Es galt nur festzustellen ob die beiden noch ausstehenden Bedingungen: Abgabetermin und ob mindestens 8621 gültige Unterschriften erreicht wurden, erfüllt sind.
WeiterlesenEine Mediation ist ein sehr guter Lösungsansatz, um in einem festgefahrenen Konflikt wie der Standortunzufriedenheit für ein neues Krankenhaus eine schnelle und gute Lösung zu finden. Eine Einladung zu einem Gespräch, um „verfahrene Dinge zurechtzurücken“ ist sicherlich auch eine gute Idee – das mit dem Begriff Mediation in Verbindung zu bringen, wenn das Ergebnis fest vorgegeben wird, ein grober Fehler. Die Mediation ist ein strukturiertes Kommunikationsverfahren, welches sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass die Parteien mit verschiedenen Zielen grundsätzlich Ergebnisoffenheit mitbringen.
WeiterlesenDie Situation sei ziemlich verfahren, war nach der dreistündigen Kreisausschusssitzung zu hören, die sich am Dienstag ausschließlich mit dem Bürgerbegehren zum Standort des Heidekreis-Klinikums befasst hat. Und sie sei keinesfalls Vergnügungssteuerpflichtig gewesen, hieß es auch. Verfahren ist wohl das richtige Wort. Das war die Situation allerdings schon, als das Gutachten den Standort F4 als den sicheren Sieger der Bewertung ausspuckte und dabei Bewertungskriterien wie die 15-Minuten-Notfallerreichbarkeit in den Mittelpunkt rückte, die es rechtlich gar nicht gibt.
WeiterlesenSoltau. Auf die Beschlüsse des Kreisausschusses zum Bürgerbegehren und der damit mehrheitlich formulierten Hoffnung, doch noch im Heidekreis eine einvernehmliche Lösung für den Standort F 4, Bad Fallingbostel, zu erreichen, haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit harschen Worten reagiert. Als lächerlich, „uns Initiatoren verhöhnenden Vorschlag“, beurteilten sie am gestrigen Mittwoch vor allem den Beschluss zum Mediationsverfahren.
WeiterlesenSoltau. Als verhöhnenden, nicht ernstzunehmenden Vorschlag haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens den Vorschlag des Kreisausschusses für ein Mediationsverfahren zurückgewiesen. Dieser Vorschlag sei eine Mogelpackung, erklärten Adolf Köthe, Otto Elbers, Dr. Wolfram Franz und Werner Salomon am gestrigen Mittwoch.
WeiterlesenSoltau. Der Kreisausschuss hat am gestrigen Dienstag mehrheitlich beschlossen, das Bürgerbegehren für den neuen HKK-Standort zuzulassen. Damit folgte das politische Gremium der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, dass das nach einem Eilantrag der Initiatoren des Bürgerbegehrens angeordnet hatte.
WeiterlesenSoltau. Der Kreisausschuss befasst sich am heutigen Dienstag mit dem weiteren Vorgehen in Sachen Bürgerbegehren. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte mit seinem deutlichen Urteil auf einen Eilantrag der Initiatoren eine umgehende Zulassung des Bürgerbegehrens in Aussicht gestellt, den Kreisausschuss quasi dazu verpflichtet – allerdings vorläufig.
WeiterlesenSoltau. Stark gefährdet sieht der Verband der Ersatzkassen den Neubau des Heidekreis-Klinikums aufgrund der örtlichen Auseinandersetzungen. Dem Heidekreis drohe, eine Riesenchance für eine bessere medizinische Versorgung zu entgehen, so der Leiter der Landesvertretung des Verbands, Jörg Niemann. Insbesondere geht es dem Verband um das Bürgerbegehren, das statt dem vom Kreistag beschlossenen Standort südlich Bad Fallingbostels (F4) den Neubau bei Dorfmark, in der Mitte des Heidekreises, durchsetzen will.
WeiterlesenDas Verwaltungsgericht hat mit aller Deutlichkeit in seiner Eilentscheidung festgestellt, was in Sachen Bürgerbegehren eine Rolle spielt und was eben nicht. Keine Rolle spielt ein nachträglich eingeholtes Rechtsgutachten, das vor Augen führte, dass Landrat und Kreispolitik bei ihrer ersten Zulassung des Bürgerbegehrens im August möglicherweise nicht so ernst genommen haben, was sich da für Widerstände im Norden der Region formierten und die sich mit der Initiative der Herren Otto Elbers, Adolf Köthe und Co. Bahn brachen. Mehr als 12 600 Unterschriften sind es letztlich, die die Initiative gesammelt hat.
WeiterlesenSoltau. Ein oder zwei Bier habe es zur Feier des Tages schon gegeben, sagt Otto Elbers nach dem nun vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschluss zum Bürgerbegehren für das Heidekreis-Klinikum. „Sie wissen gar nicht, was am Telefon los war“, berichtet er von den vielen Anrufen von Unterstützern, die gratuliert und sich bedankt hätten.
WeiterlesenSoltau. Lutz Winkelmann (CDU), Kreistagsmitglied, Ratsvorsitzender in Munster und ehemaliger Landtagsabgeordneter, hat sich nicht nur einmal kritisch zur Entscheidung rund um den neuen HKK-Standort F4 südlich von Bad Fallingbostel geäußert. Er hatte auch dagegen gestimmt. In der Debatte beim CDU-Kreisparteitag im vergangenen September machte er seinem Frust erneut Luft und griff Landrat Manfred Ostermann scharf an.
WeiterlesenSoltau/Lüneburg. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am gestrigen Donnerstag das Bürgerbegehren „Heidekreis-Klinikum“ (HKK) als vorläufig für zulässig erklärt. Damit sei der Kreisausschuss des Heidekreises verpflichtet, das Bürgerbegehren, das sich für den Neubau des HKK im Raum Dorfmark einsetzt, vorläufig zuzulassen.
WeiterlesenIn Verbindung mit dem teilweise negativen Image des HKK in Soltau ist es mir ein Anliegen, meine Erfahrungen anlässlich eines Aufenthaltes im Krankenhaus Anfang Dezember diesen Jahres mitzuteilen. Mit akuten Beschwerden war ich am 4. Dezember in der Notaufnahme. Ich war und bin beeindruckt, wie fürsorglich und professionell die Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger sich hier um mich kümmerten. Es wurde alles getan, um meine Beschwerden zu lindern und gleichzeitig wurde offen mit mir über die weitere Behandlung gesprochen. Nach stationärer Aufnahme in der Abteilung Innere Medizin/Kardiologie wurde ich fünf Tage von allen Schwestern/Pflegern vorbildlich betreut.
WeiterlesenSoltau. Im Norden des Heidekreises könnte ein regionales Versorgungszentrum (RVZ) als Modellprojekt aufgebaut werden. Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, das auch für die regionale Entwicklung Niedersachsens verantwortlich ist, hat Fördermittel in Höhe von 1,25 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
WeiterlesenSoltau. Die Aussprache zum Haushalt in der Sitzung des Stadtrats nutzte SPD-Fraktionschef Harald Garbers für eine persönliche Anmerkung zum Thema Heidekreis-Klinikum. Die Auseinandersetzung um den Standort habe die Gräben zwischen Nord- und Südkreis wieder einmal deutlich werden lassen. Sein Wunsch sei gewesen, dass es eine deutliche Mehrheit im Kreistag für eine Variante geben sollte. Drei Viertel der Kreistagsabgeordneten hätten sich nachvollziehbar den Empfehlungen der Gutachter angeschlossen, „auch wenn es nicht unbedingt meinen Wünschen entspricht“. In der Juli-Sitzung des Stadtrats hatte er noch auf die Favoritenrolle des Standorts F4 hingewiesen.
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