Lesermeinung: Versuche, den Bürgerentscheid zu verhindern, immer verzweifelter

Zu "Ja zum Bürgerbegehren und zur Beschwerde", BZ vom 20. Januar 2021

Oje, das Kasperletheater wird fortgesetzt. Ich werde mir immer sicherer: HK steht wohl auch für Heide-Kasper. Der sogenannte mehrheitliche KA-Beschluss, das Bürgerbegehren zuzulassen, stand nicht zur Entscheidung an, sondern war eine gerichtlich angeordnete Pflichterfüllung, endlich als KA ihrer Aufgabe vom 15. 10. 2020 nachzukommen. Es galt nur festzustellen ob die beiden noch ausstehenden Bedingungen: Abgabetermin und ob mindestens 8621 gültige Unterschriften erreicht wurden, erfüllt sind. Bei Ja durfte ohne Wenn und Aber zwangsläufig nur ein „Zulassen“ erfolgen. Leider heißt mehrheitlich beschlossen aber auch, nicht alle Kreisausschussmitglieder haben die gestellte Aufgabe „Welche Zahl ist größer 12 658 – 11 oder 8621?“ gelöst bekommen. Kasperletheater halt, eine grobe mutwillige Pflichtverletzung, Anlass genug für Rücktritte oder Verzicht auf das Sitzungsgeld wegen Arbeitsverweigerung.

Und diese wollen ernsthaft den richtigen Standort finden? Gerade die vielen Unzulänglichkeiten im Vorfeld und deren sture Fortsetzung sind auch Gründe für das Entstehen und der Notwendigkeit des Bürgerentscheids. Über zehn Jahre Fehlentscheidungen (siehe HKK -Dossier BZ) müssen endlich abgestellt werden. Wenn Landrat und KA weiter auf ihren Fehlentscheidungen mit allen möglichen Tricks beharren, muss der eigentliche Souverän, die Wahlbürger, selbst entscheiden. Die Versuche, den Bürgerentscheid zu verhindern, werden immer verzweifelter, neben einer Beschwerde vor Gericht soll der Verzicht jetzt durch eine gezinkte Mediation mit fester, unumstößlicher Ergebnisvorgabe erbettelt werden. Die Erfolglosigkeit vor Gericht wird vermutlich schon erahnt. Statt einer Mediation wäre Meditation zum Thema: „Wie überwinde ich meine Angst vor einer Bürgerentscheidung“ angebrachter. Wieso haben die F4-Befürworter Angst vor dem Bürgerentscheid? Wissen sie vielleicht, dass sie nicht überzeugen können?