HKK-Neubau: Schwarzer Peter nicht bei Bürgerbegehren

Soltau. Gegen Behauptungen aus der Politik, das Bürgerbegehren wolle einen Krankenhausneubau verzögern oder sogar verhindern, wehren sich jetzt in einer Pressemitteilung die vier Sprecher. Zur Initiative gehören Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. Wolfram Franz. „Auch das Bürgerbegehren befürwortet es, die beiden Krankenhäuser zu einem gemeinsamen, modernen, zeitgemäßen neuen Krankenhaus zusammenzulegen und sagt Ja zu einem neuen gemeinsamen Klinikum mitten im Heidekreis bei Dorfmark“, wirbt Elbers für das Kreuz an der richtigen Stelle zum Bürgerentscheid am 18. April. Man wolle ein neues Krankenhaus an einem Standort, der Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg habe, weil er gut erreichbar sei und von den Bürgern des Heidekreises akzeptiert werde, so Salomon.

Seit neun Jahren liege der Schwerpunkt des Klinikums nach der Neustrukturierung der beiden Häuser im Süden, erinnert Franz. Das heutige HKK werde leider nur noch von weniger als der Hälfte der Heidekreis-Bevölkerung angenommen. Der Kreistagsbeschluss sehe den Neubau des Hauses nur wenige Kilometer entfernt von dem nicht rentablen Standort vor. Das werde wieder nicht zum Erfolg führen, meint der Mitiniatitor. Das Krankenhaus brauche zum Überleben auch die Nordkreisbürger. Der Geschäftsführer vertraue aber auf die unsichere Abwerbung von Patienten aus den Nachbarkreisen, die selbst gut mit Krankenhäusern versorgt seien.

Bürgerentscheid hätte schon längst erfolgt sein können

Köthe verweist darauf, dass das Bürgerbegehren schon rechtzeitig die geforderten Unterschriften vorgelegt, die Kreispolitik aber nicht entschieden habe, sondern noch ein Rechtsgutachten einholte, das letztlich keine Relevanz hatte: Dann nämlich hätte man sofort auf Dorfmark umplanen können oder den Bürgerentscheid bereits im Januar durchführen können. „Dann wären wir längst mit allen Entscheidungen durch.“ Diese ständigen Verzögerer würden die Initiatoren nun paradoxerweise Verzögerer nennen und drohten, es werde kein Krankenhaus geben, wenn nicht dezentral im Süden. Beratende Juristen hätten dem Bürgerbegehren dargelegt, dass eine Umplanung nach Dorfmark trotz gegenteiliger Behauptungen auch noch nach dem 18. April möglich sei. Die Chance, den Zuschlag für Fördermittel zu erhalten, steige erheblich, wenn „wir uns für unser Zentralklinikum gemeinsam auf wirklich zentral einigen.“

Für das Bürgerbegehren steht fest, sollten die Fördermittel aus dem Strukturfonds II nicht dem Landkreis zuerkannt werden, müsste dieser eine spätere Förderung beantragen, zu der das Land auch grundsätzlich verpflichtet sei. Das Land werde die Förderung von Klinikneubauten auch in Zukunft fortsetzen, meint Elbers. Vor diesem Hintergrund müsse gelten: Wenn nötig besser eine etwaige Verspätung in Kauf nehmen und ein gemeinsames Krankenhaus am richtigen Standort bauen. bz/at