Bürgerentscheid für „goldene Mitte“

Soltau. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fühlen sich durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bestätigt: „Wir freuen uns, dass wir zum zweiten Mal Recht bekommen haben“, erklärte am gestrigen Mittwoch Adolf Köthe. Das habe man gefeiert, ergänzt Otto Elbers. Und man werde auch das dritte Mal siegen, sind sie sich zum nun folgenden Bürgerentscheid zum Standort des zentralen Heidekreis-Klinikums gewiss. Dieser wird am Sonntag, 18. April, stattfinden. Der Kreisausschuss hatte sich mehrheitlich bis zuletzt gegen den Bürgerentscheid gestemmt. Zunächst war ein Rechtsgutachten eingeholt, später Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt worden, das die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt hatte. Beide Urteile fußen auf der Tatsache, dass bereits einmal im August 2020 grünes Licht für ein Bürgerbegehren gegeben worden war: Der Kreisausschuss als Antragsgegner sei an das Ergebnis seiner eigenen Vorabprüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gebunden, heißt es jetzt im OVG-Urteil.

Nun haben die Wähler das Wort

HKK-Aufsichtsratsvorsitzender Hermann Norden betonte, dass nun der Wähler das Wort habe, erklärte aber auch, dass mit dem „Wissen von heute“ ein anderer Standort als F4 nicht zum Tragen kommen werde. Auf F4 hatte sich der Kreistag im Juni vergangenen Jahres mehrheitlich geeinigt. Er liegt südwestlich Bad Fallingbostels. Das Bürgerbegehren will diesen Beschluss kippen und wirbt für einen Standort in der Mitte des Heidekreises und der sei „bei Dorfmark“. Wer diesen wolle, muss beim Bürgerentscheid mit Ja stimmen. Norden sprach sich dagegen deutlich für F4 aus, nur dort könne ein zukunftsfähiges Krankenhaus entstehen. Er betonte, nicht von Anfang an glühender Verfechter des Standortes gewesen zu sein. Man habe sich die Entscheidung im Aufsichtsrat nicht leicht gemacht. Es sei jedoch Auftrag der Politik gewesen, entsprechende Expertisen einzuholen. Und dabei habe F4 am besten abgeschnitten.

Sein Fraktionskollege im Kreistag, CDU-Fraktionschef Torsten Söder, erklärte, sich vom OVG ein anderes Ergebnis gewünscht zu haben. Er schätzt es als bedauerlich und ärgerlich ein, dass die Frage des Bürgerentscheids in die Irre führe und suggeriere, dass ein Standort bei Dorfmark überhaupt möglich sei. Faktisch sei das nicht gegeben, wer etwas anderes behaupte, der streue den Bürgern bewusst Sand in die Augen. „Wer zukünftig eine gute medizinische Versorgung im Landkreis möchte, muss am 18. April mit Nein stimmen“. Dazu hat er SPD-Kreistagsfraktionschef Sebastian Zinke an seiner Seite. Insbesondere die Haushaltslage des Landes werde in Zukunft keinen weiteren Spielraum für eine neue Krankenhausplanung geben, betonte Zinke in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter. Der Bürgerentscheid werde Gewissheit darüber geben, ob es im Heidekreis einen Klinikneubau gibt oder nicht. „Am 18. April wissen wir, wie es weitergeht.“

Aufgerufen sind dann alle Wahlberechtigten des Landkreises, ihre Stimmen im Wahllokal oder via Briefwahl abzugeben. Die Hürde für den Bürgerentscheid ist hoch. Gewonnen ist er, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Ja lautet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten beträgt. Fast 115 000 sind das im Heidekreis, damit müssten rund 23 000 Wähler für Dorfmark votieren. Die Initiatoren betonen erneut, dass Dorfmark der akzeptierteste Standort sei. F4 könne nicht funktionieren, man sei für die „goldene Mitte“. Und je schneller man sich dazu positioniere, umso schneller könne man auch reagieren, um doch noch die Fördermittel für den Neubau rechtzeitig beantragen zu können. Die Initiative will nicht nur per Internetseite und Facebook, sondern auch mit Plakaten sowie sonnabends im Hagen in Soltau für den Bürgerentscheid werben.

Ab Sonnabend informiert die Bürgerinitiative mit (von links) Otto Elbers, Werner Salomon, Adolf Köthe und Dr. Wolfram Franz zum Bürgerentscheid für den Standort des neuen Heidekreis-Klinikums auch vormittags im Hagen in Soltau. Foto: at