Soltau. Geschichte schrieb der SPD-Ortsverein Ende vergangener Woche. Erstmals fand in gut 100 Jahren die Hauptversammlung digital statt – natürlich coronabedingt. Und sie zeigte, dass auch jenseits der Präsenz im Roten Bahnhof online gut diskutiert werden kann. Jedoch nutzten diese Chance nur wenige: 18 Genossinnen und Genossen hatten sich zugeschaltet.
WeiterlesenIn der Berichterstattung wird der falsche Eindruck vermittelt, dass Banner für ein Nein bei der Krankenhausabstimmung ausschließlich aus Steuermitteln finanziert wurden. Das ärgert mich. Die Wirklichkeit ist anders. Ich habe 40 Euro für die Druckkosten gespendet, damit in meiner Heimatgemeinde ein solches Banner auf einem Bauzaun stehen kann. Viele Mitbürger haben es hier auch so gemacht. Wir haben die Bauzäune privat beschafft und selbst aufgestellt. Deshalb stehen hier in vielen Orten die Nein Schilder, weil es uns als Bürger wichtig ist.
WeiterlesenHeidekreis. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Karl-Ludwig von Danwitz sieht in der Intensität der Diskussion über die Entscheidung zum Standort für ein neues Krankenhaus, „dass sich die Menschen in unserem Landkreis sehr wohl für die Vorgänge in der Politik interessieren, aber enttäuscht sind vom Umgang – insbesondere der Kreispolitik – mit den Bürgerinnen und Bürgern“. Ein Bürgerbegehren verhelfe zur Klärung des Bürgerwillens. Der Tonfall, wie über den Entscheid gesprochen werde, entsetze ihn.
WeiterlesenDie Ware Mensch hätte sicher auch als Überschrift gepasst. Anders kann man es nicht definieren, wenn es in dem Artikel immer wieder auftaucht, dass „es ökonomisch schwer ist“, „über Zahlen zur Wirtschaftlichkeit“, „Medizinbereiche, bei denen wenig zu verdienen ist“, „dass die Fallzahlen stimmen“, „auch der ökonomische Erfolg trägt zu einer positiven oder negativen Beurteilung bei“, „Personaleinsparung erforderlich“. Es geht also nicht mehr um das Wohl der Patienten, sondern um Gewinnmaximierung, wie es bei privat geführten Krankenhäusern „üblich“ ist.
WeiterlesenLiebe Landkreispolitiker, tauft euer Projekt bei Fertigstellung bitte auf den Namen “Klinikum des Südens“, denn diese Bezeichnung verdankt es der kirchturmbezogenen, egoistischen Planungsgeschichte, ausgeführt durch den Landrat Ostermann, den Hermann Norden, Frau Pieper und Herrn Sebastian Zinke sowie dem Kreisausschuss. Nicht beteiligt wurden ganz bewusst die Bürger des gesamten Heidekreises. Dagegen steht unser Bürgerbegehren am 18. April. Das ist das demokratische Instrument mit denen Planungen und Projekte korrigiert werden können, die Bürgerinnen und Bürger als nicht richtig beurteilen.
WeiterlesenDass das Heidekreis-Klinikum einerseits die Existenz einer Frist auf der eigenen Website verneint, aber in den sozialen Netzwerken dennoch ein Video der CDU-Politikerin Gudrun Pieper teilt, in dem mit Verweis auf die nicht existierende Frist von September 2021 auf die Wähler Druck ausgeübt wird, belegt, dass auch das Klinikum selbst, das sich immerhin in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft befindet, es nicht ganz so genau nimmt. Das Juristenlatein nennt dies ein Venire contra factum proprium – ein als widerrechtlich zu wertendes Handeln gegen eigenes vorheriges Tun.
WeiterlesenHeidekreis/Hannover. Der Meinungskampf um den Bürgerentscheid am 18. April zur Standortfrage eines künftig unter einem Dach etablierten Heidekreis-Klinikums (HKK) ist in vollem Gange. Die Frist für die Einreichung der Konzepte mit den Zahlen und sonstigen Daten der Architekten ist dabei das zentrale Argument der Mehrheit der Kreispolitik. Eine Neuausschreibung sei für den Standort Dorfmark aus zeitlichen Gründen nicht möglich.
WeiterlesenNach anderen Parteien hat sich auch die AfD-Stadtratsfraktion Soltau für ein Ja zum Bürgerentscheid positioniert. „Wir haben schon vor mehr als einem Jahr vor einer Entscheidung zu Lasten der nördlichen Region gewarnt“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schielke. „Unser Antrag dazu wurde leider von der Mehrheit im Soltauer Stadtrat schroff zurückgewiesen, weil man noch an ein von allen getragenes Verfahren glaubte. Zu der Zeit hätte man noch etwas beeinflussen können“, so Schielke weiter.
WeiterlesenSoltau. Alles unter einem Dach – und dann? Die Böhme-Zeitung hat im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Heidekreis-Klinikums (HKK), Dr. Achim Rogge, und dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Hermann Norden, über Zahlen zur Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses gesprochen.
WeiterlesenSoltau. Im Interview mit der BZ haben der Aufsichtsratsvorsitzende Hermann Norden und Geschäftsführer Dr. Achim Rogge für das Heidekreis-Klinikum (HKK) zur Frage der künftigen Wirtschaftlichkeit des Klinikums Stellung bezogen. Zwar seien die aktuell jährlichen 10 Millionen Euro Zuschuss des Landkreises an das HKK nicht gottgewollt, so Norden, aber als man 2017/2018 vom Land die Offerte erhalten habe, es könnten rund 130 Millionen Euro Zuschuss für einen Klinikneubau fließen, sei es nicht primär um einen Defizitabbau, sondern „um die Erweiterung des Leistungsportfolios“ gegangen.
WeiterlesenHeidekreis. Während die SPD Heidekreis sich einstimmig für den Standort F4 – und somit für ein Nein beim Bürgerentscheid am 18. April – positioniert hat, stimmen immer mehr CDU-Gliederungen im Altkreis Soltau für ein Ja zum Bürgerentscheid. Die CDU Soltau wirbt für Ja-Stimmen, um auf diesem Wege einen Klinikstandort zu ermöglichen, „der die Akzeptanz möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger des Heidekreises findet, und der sich wirtschaftlich trägt“.
WeiterlesenSoltau. Das Heidekreis-Klinikum (HKK) setzt seine Kampagne für eine Zusammenführung der beiden Klinikstandorte unter ein Dach fort. Zurzeit soll eine mehrseitige Broschüre „Ihre Fragen von A bis Z“ alle Haushalte erreichen, doch das gelingt offenbar nur schleppend. Die Broschüre enthält viele Informationen rund um den Bürgerentscheid am 18. April. Das Problem: Irgendwo zwischen Absender HKK und den Empfängern hakt es. Erste Leser der Böhme-Zeitung melden sich mit Hinweisen, dass sie auf die Broschüre warteten, diese aber nicht einträfe.
WeiterlesenSoltau. Immer wieder haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens kritisiert, dass sie vom Landkreis in ihrem eigentlich urdemokratisch legitimierten Vorgehen ausgebremst würden. Nun wundern sie sich erneut, dass der hoch verschuldete Heidekreis und das Heidekreis-Klinikum, das auf jährliche Finanzspritzen aus dem Kreishaushalt in Millionenhöhe angewiesen ist, eine ihrer Meinung nach „Werbekampagne sondergleichen gestartet haben“.
WeiterlesenDer Druck auf die HKK-Verantwortlichen muss groß sein, wenn sie jetzt noch – knapp vier Wochen vor dem Bürgerentscheid – „das“ Gutachten veröffentlichen. Ok, „ein paar wenige“ Stellen nicht, weil dort „Geheimnisse“ stehen. Somit sind von angeblich ca. 400 Seiten des Gutachtens am Ende wieder nur „schlappe“ 56 Seiten „öffentlich“. Für diejenigen, die keine Zeit für das gesamte Dokument haben: auf Seite 34 ist Ende, da steht die eineinhalbseitige Zusammenfassung – das sollte gehen, oder?
WeiterlesenSoltau. Angesichts der sich immer stärker verhärtenden Fronten rund um das Bürgerbegehren im Heidekreis fordert der Landesverband des Vereins Mehr Demokratie dazu auf, zum Austausch der Argumente in der Sache zurückzukehren. Der Verein setzt sich auf Länder- und Bundesebene für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht ein. Dennoch ist Sprecher Dirk Schumacher deutlich irritiert über Anzeige und Ermittlungen gegen die Initiatoren: Im Heidekreis gelten laut Bürgerbegehren 7 von 12 000 Unterschriften als zweifelhaft – das sei weniger als ein Promille.
WeiterlesenSoltau. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden gegen 13 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem HKK-Bürgerbegehren und der inzwischen bereits abgeschlossenen Unterschriftensammlung. Zu den Beschuldigten gehören die „mutmaßlichen Initiatoren und mehrfach Unterschrift Leistende“, teile der Sprecher der Ermittlungsbehörde in Verden mit. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Urkundenfälschung.
WeiterlesenHeidekreis. Die Standortentscheidung des Kreistags für das Heidekreis-Klinikum (HKK) im Süden Bad Fallingbostels ist umstritten und weit entfernt von einer allgemeinen Akzeptanz. Die Risse in der Gesellschaft gehen inzwischen bis tief in die Betriebe der Unternehmen. „Der Nord-Süd-Konflikt zieht sich mittlerweile auch durch die Belegschaften und führt zu Reibereien und Unfrieden“, berichtet etwa Hans-Gert Kalender von Tamke Technics aus Soltau.
WeiterlesenSoltau. Fünf Zeichnungen, ein Modell und 54 Seiten Dokumentation haben die 16 Architekturbüros jeweils anonymisiert für den geplanten Neubau des Heidekreis-Klinikums eingereicht. Begeistert von den Modellen sind alle, die bereits einen genaueren Blick darauf werfen durften, wie die beiden an der Projektleitung beteiligten Berater des Unternehmens Archimeda, Dietmar Schulz und Dr. Hartwig Jaeger.
WeiterlesenSoltau. Der Heidekreis steht in nicht mehr ganz vier Wochen vor dem ersten kreisweiten Bürger-entscheid. Am Sonntag, 18. April, sollen die Wahlberechtigten bestimmen, ob der Standort F 4, südwestlich Bad Fallingbostels, für den Neubau des Klinikums gekippt und stattdessen ein Standort nördlich der Kreisstadt bei Dorfmark in den Fokus gerückt werden soll.
WeiterlesenMeiner Meinung nach sollte ein Krankenhaus mit einer Grund- und Regelversorgung in die Mitte des Heidekreises gebaut werden. Dorfmark ist die Mitte. Es haben alle die gleiche Strecke. Ein Feudalkrankenhaus in der Nähe von Walsrode zu bauen, würde den Heidekreis finanziell überfordern. Wir wären spätesens in vier Jahren pleite und müssten das Objekt in Privathand übergeben. Es gibt ausreichend Spezialkliniken in näherer Umgebung. Nur Dorfmark wäre finanziell machbar.
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