Kein Zweifel an F4, aber Verständnis für Konflikt

Soltau. Geschichte schrieb der SPD-Ortsverein Ende vergangener Woche. Erstmals fand in gut 100 Jahren die Hauptversammlung digital statt – natürlich coronabedingt. Und sie zeigte, dass auch jenseits der Präsenz im Roten Bahnhof online gut diskutiert werden kann. Jedoch nutzten diese Chance nur wenige: 18 Genossinnen und Genossen hatten sich zugeschaltet. Im Mittelpunkt der Hauptversammlung stand der geplante Neubau des Heidekreis-Klinikums und der Bürgerentscheid am Sonntag. SPD-Kreisvorsitzender Sebastian Zinke plädierte für ein Nein. „Egal wo, wichtig ist, dass wir unsere Chance nutzen.“ Bei einer Umplanung gehe zu viel Zeit ins Land, andere Bewerber lägen möglicherweise „dann vor uns“.

Zinke ließ keinen Zweifel an der Richtigkeit der Standortentscheidung für F4 südwestlich Bad Fallingbostels. Er gab sich zum Teil aber auch verständnisvoll, was das Bürgerbegehren anbelangt. Er könne jeden Soltauer verstehen, der ein Krankenhaus in unmittelbarer Nähe haben möchte. Die Bauchschmerzen, dass das nun anders werden könnte, könne er nachvollziehen, wie auch ein stückweit die regionalen Auseinandersetzungen. Erschreckt sei er jedoch, welcher Ton mittlerweile herrsche und mit welchen Vorwürfen man sich konfrontiert sehe. Zinke gab zu, dass es möglicherweise auch andersherum Proteste gegeben hätte, wenn das Krankenhaus weiter nach Norden gerückt worden wäre. „Der Konflikt ist leider da. Und auch, dass Leute aus der Partei ausgetreten sind, sind Dinge, die nicht angenehm sind“, so Zinke.

Insbesondere Landrat Manfred Ostermann stand bei der Hauptversammlung in der Kritik: Was jetzt an Informationen in geballter Masse flösse, das habe man sich schon früher gewünscht, sagte SPD-Fraktionschef Harald Garbers. „So hätte es zu einem Bürgerbegehren gar nicht kommen müssen.“ Zinke berichtete, dass es auch für den Standort D4 in Dorfmark Verkaufsbereitschaft der Eigentümer gebe – nur die Klosterforst wolle einen Erbpachtvertrag abschließen. Bedauerlich sei die Entscheidung Bad Fallingbostels, Dorfmark als Standort auszuschließen. Auch deshalb sei ein „umswitchen“ nicht möglich. Aber hinterher sei man immer schlauer, so Zinke. Fehler räumte Zinke in Sachen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ein: Man hätte vor der Genehmigung alle Zweifel ausräumen müssen. „Da ist viel Porzellan zerschlagen worden“, mit dem Rechtsgutachten sei noch „Öl ins Feuer“ gegossen worden.

Zinke: Man muss sich auch gegenseitig verzeihen können

Letztlich betonte er, dass er F4 weiter für den fachlich und inhaltlich richtigen Standort halte. Da hatte er die meisten Mitglieder bei der Hauptversammlung hinter sich. Am Sonntag zum Bürgerentscheid werde eine Seite verlieren – damit müsse man arbeiten und sich auch gegenseitig verzeihen können. Er wolle sich künftig als Landespolitiker dafür stark machen, dass Krankenhäuser besser finanziert werden. Ortsvereinsvorsitzender Christian Frost bedauerte bei seiner Bilanz ebenfalls die Austritte von sieben Mitgliedern auch aufgrund der Krankenhausdiskussion. Ende 2020 hatte die SPD 70 Mitglieder, vor zehn Jahren waren es 90. „Den Trend umzukehren, daran wollen wir weiter arbeiten.“ Zur Kommunalwahl habe man für den Kreistag und den Stadtrat schon eine gute „Auswahl von Leuten“, so Frost.

Vorstandsmitglied Birhat Kacar rief dazu auf, dass sich Interessierte noch melden könnten. Garbers informierte aus dem Stadtrat zum Haushalt, zur Wohn- und Gewerbeentwicklung und zum Ostpark: Zu Letzterem habe der Bürgermeister Interesse, noch vor der Wahl Ergebnisse zu präsentieren. Zur Rekommunalisierung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung rechnet Garbers mit geringeren Gebühren für die Verbraucher. Zur Bürgermeisterwahl wolle man neutral bleiben, man hoffe auf einen spannenden Wahlkampf. at

Die SPD spürt finanziell die Auswirkungen der Coronakrise: In der Pandemie kann der Rote Bahnhof nicht vermietet werden. Foto: at