HKK: Parteien beziehen Position

Heidekreis. Während die SPD Heidekreis sich einstimmig für den Standort F4 – und somit für ein Nein beim Bürgerentscheid am 18. April – positioniert hat, stimmen immer mehr CDU-Gliederungen im Altkreis Soltau für ein Ja zum Bürgerentscheid. Die CDU Soltau wirbt für Ja-Stimmen, um auf diesem Wege einen Klinikstandort zu ermöglichen, „der die Akzeptanz möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger des Heidekreises findet, und der sich wirtschaftlich trägt“. Das Durchdrücken“ von F4 lehne man ab. Ohne einen von der breiten Mehrheit der Bevölkerung getragenen Kompromiss wird es bei der Standortsuche für ein Zentralklinikum nicht gehen“, argumentiert Elke Cordes vom Soltauer Stadtverband. Und auch die Munsteraner CDU bekräftigt noch einmal ihre Haltung zu einem Ja-Votum beim Bürgerentscheid. Die CDU-Fraktion hatte im Juli des Vorjahres eine Resolution des Stadtrats der Örtzestadt initiiert, in der ein Neubau für alle Bewohner gefordert wurde, der im Kreis akzeptiert werden könne. Die Fallzahlen und Patienten aus Nachbarkreisen seien aber bei der Standortfestlegung stärker gewichtet worden.

Die CDU Schneverdingen verweist vor diesem Hintergrund ihrerseits noch einmal auf die Datenlage des Trinovis-Gutachtens, wonach allein bei Betrachtung der Bevölkerung des Heidekreises der Standort D4, also im Sinne des Bürgerbegehrens für ein Klinikum „bei Dorfmark“, mit 107415 Einwohnern mehr Menschen innerhalb von 30 Minuten ein dortiges Klinikum erreichen können als an dem vom Landkreis geplanten Standort F4 südlich Bad Fallingbostel (100464 Einwohner). Die Schneverdinger kritisieren das Unterlassen einer parallelen Planung für F4 und für D4, „wie wir bereits im Sommer 2020 vorgeschlagen hatten“. Eine solche Zweigleisigkeit sei laut Aussage von Fachleuten durchaus möglich gewesen. Die Kreisverwaltung habe das wegen hoher Kosten abgelehnt, aber durch die Gerichtsverfahren und der nun aufwendigen Werbekampagne selbst hohe Kosten verursacht.

Die CDU-Verbände von Soltau unter der Führung von Elke Cordes und Munster unter dem Vorsitz von Felix Friese sowie Fraktionschef Stefan Sorge werben abschließend gleichlautend um Vernunft und Besonnenheit – und dafür, sollte der geplante Neubau des Klinikums scheitern, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die medizinische Akut- und Grundversorgung an den beiden bestehenden Klinikstandorten in Soltau und Walsrode zu erhalten und weiterzuentwickeln“. Neben den Union-Gliederungen hat sich auch die Bispinger Bürgerliste zu Wort gemeldet und appelliert wörtlich an „Patriotismus und Nächstenliste“. Man sei Bispingen verpflichtet, nicht in die Kreis-, Landes- oder Bundespolitik verstrickt. Es werde gehetzt und mit Fördergeldausfall gedroht. SolcheRhetorik wertet die Bürgerliste als denkbar schlechte Voraussetzung für eine gute Entscheidung. Dabei macht diue Bürgerliste noch einmal auf die notärztliche Versorgung im Kerngebiet der Lüneburger Heide aufmerksam. Die Notfallsituation betreffe nicht nur die Bewohner der Gemeinde, sondern auch die Touristen, die „bei ihrem Aktivurlaub notarzttechnisch abgesichert sein müssen“. Je weiter sich eine Krankenhausnotaufnahme von Bispingen entferne, desto wichtiger sei das Notfallkonzept des Kreises für die Nordkreiskommunen. Hierzu aber fehlten nachvollziehbare Aussagen. Das Kreuz bei Ja zu setzen, gebe mehr Zeit hierzu eine gute Lösung zu finden. bk

Die CDU soltau wirbt für Ja-Stimmen am 18. April.