Kinderklinik: Bahn frei für Bürgerbegehren

Bad Fallingbostel. Jetzt können wieder Unterschriften für den Erhalt der Kinderklinik am Soltauer Krankenhaus gesammelt werden. Der Kreisausschuss hat laut Landkreissprecher Andreas Pütz in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, dass das „Bürgerbegehren für zwei gleichwertige Krankenhäuser in Soltau und Walsrode“ die Voraussetzungen nach der niedersächsischen Landkreisordnung erfüllt. Ziel der Initiative, die im Nordkreis und insbesondere in Soltau breite Unterstützung erfährt, ist es, den Kreistagsbeschluss vom 28. Januar zur Neustrukturierung des Heidekreis-Klinikums zu revidieren.

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Leserbrief: Insider haben alles gewusst

In den Leserbriefen zu „Hurra, wir fegen unsere Klinik weg“ fragen auffällig viele Menschen nach dem nicht genannten Autor. Warum? Wollen sie den Autor ehren? Oder ihn dingfest machen und bestrafen? Alle Insider – die Projektgruppenmitglieder, die Geschäftsführer, der Aufsichtsrat, die Kreistagsmitglieder – verfügten über diese Informationen. Alle waren zur Geheimhaltung verpflichtet. Einer hat offensichtlich seiner Verzweiflung Luft gemacht und sich geäußert.

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Leserbrief: Wurde die Junge Union benutzt?

Timo Albeshausen, Vize-Vorsitzender der Jungen Union, fordert, die Kreistagsentscheidung zum Klinikum zu akzeptieren. Verstanden hat er offensichtlich nichts. Wer hat ihn eigentlich autorisiert, für die JU zu sprechen? Die Junge Union? Oder hat er sich vielleicht von Frau Pieper und den Herren Norden und von Danwitz instrumentalisieren lassen? Seine Äußerung gibt Anlass zu der Einschätzung, auch vom Nachwuchs in der CDU nichts Kluges und Gutes erwarten zu können.

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Leserbrief: Kreistag muss hart bleiben

Verwundert bin ich über die Böhme-Zeitung, dass sie so einen Artikel ohne Namensnennung veröffentlicht. Außerdem habe ich das Gefühl, dass dieser Artikel einen Keil zwischen Soltau und Walsrode treiben soll. Ich frage mich ernsthaft, wo die visuelle Mauer zwischen Nord- und Südkreis steht. Der ganze Bericht erscheint sehr einseitig bezüglich Kinderabteilung, Gynäkologie und Geburtshilfe in Walsrode.

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Klinik-Mitarbeiter gegen Umstrukturierungs-plan

Soltau. Im Heidekreis-Klinikum brodelt es: Die Unzufriedenheit der Mitarbeiter, die Kritik an den beschlossenen Umstrukturierungsplänen ist groß. Ihren Ärger über die Politik machen Mitarbeiter in einem offenen Brief an den Aufsichtsrat Luft. Das kurze Schreiben – es besteht gerade einmal aus drei Sätzen voller „Sprengstoff“ — schickten sie am Freitag an de Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Karl-Ludwig von Danwitz und seine Stellvertreterin Karin Fedderke.

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Andres WulfesKommentieren
Leserbrief: Wohnortnähe ein Kriterium

Meine drei Kinder sind in Walsrode geboren, das Erste mit Komplikationen, sodass es sofort nach der Geburt in die Kinderklinik kam, und die war im gleichen Haus. Warum ich, obwohl ich im Landkreis Nienburg wohne, nicht nach Nienburg oder Verden zum Gebären gefahren bin? Walsrode hat einen guten Ruf, und wir wurden nicht enttäuscht, die Versorgung war spitze. Außerdem benötigten wir kaum 25 Minuten, um zur Klinik zu gelangen.

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Leserbrief: Den Beschluss akzeptieren

Meinungsfreiheiten sind gut und schön, und bisher wurde es doch so gehalten, dass man sich namentlich zu erkennen gibt. Warum der Insider nicht? Hat er bei Enttarnung Konsequenzen zu befürchten? Diese einseitige Art der Berichterstattung finde ich beschämend und provokant. Sie schadet den Politikern des Heidekreises und der Geschäftsführung des Heidekreis-Klinikums. Ich hätte mir vom Insider ein bisschen mehr Fairness und Sachlichkeit gewünscht.

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Parteiübergreifendes Bündnis für Klinik-Bürgerbegehren

Soltau. Die Initiative hat die Soltauer CDU ergriffen – nun stellen die Christdemokraten ihren Vorstoß für ein Bürgerbegehren in Sachen Heidekreis-Klinikum auf eine breite Basis und schmieden ein partei- und ortsübergreifendes Bündnis. „Wir kämpfen gemeinsam“, betonte der Soltauer CDU-Sprecher Mathias Ernst am Donnerstagabend. Das zeigt sich schon bei der Auswahl der formell vorgeschriebenen Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren

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Andres WulfesKommentieren
Junge Union gegen Bürgerbegehren

Soltau. In der CDU im Heidekreis rumort es: Das geplante Bürgerbegehren der Soltauer CDU zur Umstrukturierung des Heidekreis-Klinikums sorgt für innerparteilichen Streit. Die Junge Union (JU) auf Kreisebene, die Nachwuchsorganisation der CDU, greift die Christdemokraten der Böhmestadt deshalb scharf an. Das Bürgerbegehren soll den Kreistagsbeschluss für die Variante C zu Fall bringen, nach dem die Kinderklinik in Walsrode konzentriert wird. Timo Albeshausen, Vize-Vorsitzender der JU, fordert, die Kreistagsentscheidung zum Klinikum zu akzeptieren.

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Umstrukturierung: Klinik wartet ab

Soltau. Die Umstrukturierungsmaßnahmen am Heidekreis-Klinikum liegen vorerst weitgehend auf Eis. Die Klinikleitung will keine Fakten schaffen, sondern abwarten, was das geplante Bürgerbegehren gegen den Kreistagsbeschluss ergibt. Das haben die beiden Geschäftsführer Norbert Jurczyk und Peter Lehmann in einem vertraulichen Schreiben an die Mitarbeiter des kreiseigenen Unternehmens erläutert. Der zweiseitige Brief liegt der Böhme-Zeitung vor.

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Innenministerium: Bürgerbegehren zur Klinik ist zulässig

Soltau. Ein Bürgerbegehren zur Umstrukturierung des Heidekreis-Klinikums ist zulässig. Das bestätigte am Dienstag eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums. Die Soltauer CDU will das Bürgerbegehren initiieren und hat am Dienstagnachmittag die offizielle Anzeige dafür beim Landkreis abgegeben. Doch schon im Vorfeld hat sich das Innenministerium intensiv damit beschäftigt – und vor allem geprüft, ob die Bürger in unternehmerische Entscheidungen einer Gesellschaft wie des kreiseigenen Heidekreis-Klinikums eingreifen dürfen.

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Bürger sollen Klinikbeschluss kippen

Soltau. „Die Resonanz auf unser Bürgerbegehren ist gewaltig. Ich habe noch nie so viele Rückmeldungen bekommen – und das nicht nur aus Soltau“, stellt Volker Wrigge zufrieden fest. Mit ihrer Initiative für den Erhalt der Kinderklinik in Soltau – gegen den Beschluss des Kreistages – haben die Christdemokraten offenbar den Nerv der Bevölkerung getroffen. „Bei mir standen sogar schon Leute vor der Haustür und wollten unterschreiben“, ergänzt Mathias Ernst.

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Andres Wulfes Kommentar
Leserbrief: Soltau wird demontiert

Was soll ich jetzt eigentlich noch von den Aussagen der Abgeordneten halten. Erst stimmen CDU-Abgeordnete gegen die Kinderklinik in Soltau, dann wollen Christdemokraten ein Bürgerbegehren für die Kinderklinik in Soltau. Auch waren SPD-Abgeordnete gegen die Kinderklinik in Soltau, und nun wollen sie abwarten, was der Vorstoß der CDU für den Erhalt der Klinik bringt. Was ist denn nun mit der Kardiologie, die im Plan D auftauchte?

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Leserbrief: Wie Gallier ohne Zaubertrank

Jetzt ist es also heraus. Die Soltauer CDU macht mobil. Aber offensichtlich wird sie von ihren Kreistagskollegen im übrigen Landkreis nicht ernst genommen, denn die CDU hat mit Ausnahme der beiden „aufrechten“ Soltauer Christdemokraten Harms und Eggers kreisweit komplett gegen den Verbleib der Kinderabteilung in Soltau gestimmt. Offensichtlich, so war es jedenfalls zu lesen, aus wirtschaftlichen Gründen.

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Leserbrief: Politiker sollen Interessen der Bürger vertreten

Einmal mehr zeigt sich wieviel Wert man auf die Meinung der Bürger und Bürgerinnen legt. Tausende Einwohner des Landkreises votieren für eine bestimmte Variante der Heidekreiskliniken, selbst der Gutachter stimmt für die sogenannte Variante „D“. Und was tut der Kreistag? Sicher alles unter dem Deckmantel der Demokratie, doch wo bleibt denn der Wille der Bewohner des Landkreises? Besteht denn Demokratie nur noch darin, seine Stimme alle paar Jahre abgeben zu dürfen?

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Klinik: Grüne fordern zweite Chance für die Variante D

Heidekreis. Mit dem aus Soltau geplanten Bürgerbegehren für den Erhalt der dortigen Kinderstation hat sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen befasst. Deren Vorsitzender Dr. Christopher Schmidt aus Schneverdingen teilte am Wochenende mit, man stehe dem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber: „Wenn das Bürgerbegehren eine zweite Chance für die Variante D ist, unterstützen wir das.“ Seine Fraktion habe die Geschäftsführung deshalb gebeten, bei der Umsetzung der beschlossenen Reform mit den „unstreitigen“ Teilen zu beginnen. Damit solle verhindert werden, dass Fakten geschaffen würden und wirtschaftliche Nachteile entstünden, falls das Bürgerbegehren Erfolg habe.

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Leserbrief: Gegen Soltauer Interessen

Soltau hat durch die „politische Entscheidung“ den Sitz der Kinderklinik verloren. Diese soll es zukünftig im Landkreis nur noch in Walsrode geben. Ich frage mich in diesem Zusammenhang, wo bleibt bei dieser Entscheidung die Einbeziehung des Bürgerwillens. Mehr als 20 000 Bürger in Soltau und Umgebung haben eindeutig klar gemacht, dass sie die Kinderabteilung in Soltau behalten wollen. Ebenfalls haben, soviel ich weiß, alle im Soltauer Stadtrat vertretenen Parteien sich für den Erhalt der Kinderabteilung in Soltau ausgesprochen, genauso wie die Vertreter der örtlichen Wirtschaft und der örtlichen Vereine und Verbände.

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Klinikstreit: Soltauer SPD wartet ab

Soltau. Die Soltauer SPD sieht den neuen Vorstoß der CDU für den Erhalt der Kinderklinik in der Böhmestadt mit großer Sympathie. Ob die Sozialdemokraten den Antrag für ein Bürgerbegehren jedoch unterstützen, ist noch offen. „Wir können uns das durchaus vorstellen“, sagte Vorsitzender Harald Garbers als Ergebnis einer Sitzung der Ratsfraktion. Selbst hätte die SPD es angesichts einer „demokratisch legitimierten Entscheidung“ aber nicht initiiert. Doch ihr endgültiges Plazet für eine Bürgerbegehren-Unterstützung geben die Sozialdemokraten noch nicht.

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Kinderklinik: Soltauer CDU startet Bürgerbegehren

Soltau. Der Kampf um die Kinderklinik in Soltau geht weiter. Auch nach dem Votum des Kreistags gegen diese Abteilung des Heidekreis-Klinikums will die CDU in der Böhmestadt nicht aufgeben. Die Christdemokraten starten ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Kinderklinik. Damit sollen die Bürger das letzte Wort haben. Das haben Ratsfraktion und Vorstand einstimmig beschlossen, wie am Dienstagabend Parteivorsitzender Friedhelm Eggers – er hat als Kreistagsabgeordneter gegen die Schließung gestimmt –, Mathias Ernst und Mitglieder aus Fraktion und Vorstand erläuterten.

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Enttäuschung und Ärger halten in Soltau an

Soltau. Ärger und Trauer kann Wilhelm Ruhkopf nicht verbergen. „Ich bin enttäuscht“, bewertet Soltaus Bürgermeister die Kreistagsentscheidung zur Umstrukturierung des Heidekreis-Klinikums. Denn danach wird gegen den Rat der Gutachter die Kinderklinik in Soltau geschlossen und am Standort Walsrode konzentriert. An beiden Standorten sind, anders als in den ersten Entwürfen geplant, Geburtshilfe und Gynäkologie vorgesehen. Soltau hatte für Kinderklinik und Geburtshilfe massiv Front gemacht und mehr als 20 000 Unterschriften gesammelt.

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