Bürger sollen Klinikbeschluss kippen

wu Soltau. „Die Resonanz auf unser Bürgerbegehren ist gewaltig. Ich habe noch nie so viele Rückmeldungen bekommen – und das nicht nur aus Soltau“, stellt Volker Wrigge zufrieden fest. Mit ihrer Initiative für den Erhalt der Kinderklinik in Soltau – gegen den Beschluss des Kreistages – haben die Christdemokraten offenbar den Nerv der Bevölkerung getroffen. „Bei mir standen sogar schon Leute vor der Haustür und wollten unterschreiben“, ergänzt Mathias Ernst. Bei einer Vorstandssitzung hat die Soltauer CDU jetzt Einzelheiten für die Initiative von Partei und Ratsfraktion festgelegt.

Ein Schwerpunkt dabei sind die rechtlichen Voraussetzungen. Schließlich wollen die Christdemokraten nicht an formellen Fehlern scheitern. Daher dauert es mit der Unterschriftensammlung auch noch ein wenig, wie die CDU-Sprecher Wrigge, Ernst, Elke Cordes und Hermann-Billung Meyer erläuterten. Die Christdemokraten wollen zunächst den Beschluss des Kreisausschusses abwarten. Das Gremium tagt am 3. März und muss formell die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Neustrukturierung des Heidekreis-Klinikums feststellen. „Das ist hoffentlich ein Selbstläufer“, so Ernst.

Offizieller Kampagnestart ist am Dienstag, 8. März, mit einer Veranstaltung um 19.30 Uhr im Brauhaus. „Dann wollen wir weit über die CDU Soltau hinaus durchstarten.“ Denn schließlich wollen die Christdemokraten mit der Initiative über Parteigrenzen hinweg agieren – und dazu haben bereits die SPD Soltau, die Bürgerunion und die Grünen ihre Unterstützung signalisiert. Das Bürgerbegehren und der anschließende Bürgerentscheid soll den Kreistagsbeschluss zur Neustrukturierung des Heidekreis-Klinikums vom 28. Januar kippen. Die CDU will versuchen, per Bürgervotum die Entscheidung für den sogenannten Plan C für das Heidekreis-Klinikum aufzuheben. Mit dem Bürgerentscheid würde der Kreistag dann verpflichtet, die Gesellschafterversammlung des kreiseigenen Heidekreis-Klinikums anzuweisen, bei der Neustrukturierung für Variante D zu stimmen. An diesen Beschluss wäre der Landkreis zwei Jahre lang gebunden.

Damit wäre die Kinderklinik in Soltau gerettet. Denn Plan D sieht vor, die Kinderheilkunde in der Böhmestadt zu konzentrieren, ebenso unter anderem die Geriatrie, Schlaganfallbehandlung und Bauchchirurgie. Der Standort Walsrode soll zum traumatologisch-orthopädischen Zentrum werden, ferner Kardiologie und Linksherzkatheterplatz erhalten. Die Geburtshilfe bleibt an beiden Standorten. Nach den Vorstellungen der Soltauer CDU soll der Kreistag diesen Beschluss anschließend aber noch ergänzen – und auch in Walsrode die Kinderabteilung erhalten. „Das ist kein Luxus, sondern gehört zur öffentlichen medizinischen Versorgung wesentlich dazu“, betont Ernst. Mit dem Bürgerbegehren wollen die Christdemdemokraten „ausgleichen, was im bisherigen Prozess falsch gelaufen ist“: Die Bürger sollen entscheiden.

Damit das Bürgerbegehren eingeleitet wird, müssen bis spätestens Ende April zehn Prozent der Wahlberechtigten aus dem Landkreis zustimmen. Das sind rund 12 000 Unterschriften. „Unser Ziel ist es, die bis Ende März zu haben“, erläuterte Ernst. Anschließend müsste der Landkreis innerhalb von drei Monaten einen Bürgerbescheid durchführen. Die CDU hofft dabei auf einen Termin „vor den Sommerferien und abgerückt von der Kommunalwahl“. Damit der Bürgerentscheid den Kreistagsbeschluss kippt, ist nicht nur eine Mehrheit nötig, es müssen auch mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten zustimmen. Das sind rund 30 000 Stimmen.