Kinderklinik: Soltauer CDU startet Bürgerbegehren

wu Soltau. Der Kampf um die Kinderklinik in Soltau geht weiter. Auch nach dem Votum des Kreistags gegen diese Abteilung des Heidekreis-Klinikums will die CDU in der Böhmestadt nicht aufgeben. Die Christdemokraten starten ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Kinderklinik. Damit sollen die Bürger das letzte Wort haben. Das haben Ratsfraktion und Vorstand einstimmig beschlossen, wie am Dienstagabend Parteivorsitzender Friedhelm Eggers – er hat als Kreistagsabgeordneter gegen die Schließung gestimmt –, Mathias Ernst und Mitglieder aus Fraktion und Vorstand erläuterten. Die Kreistagsentscheidung zur Umstrukturierung des Heidekreis-Klinikums hat in Soltau für große Enttäuschung gesorgt, auch in der CDU. Denn gegen den Rat der Gutachter wird die Kinderklinik in Soltau geschlossen und am Standort Walsrode konzentriert – eine Variante, für die vor allem die CDU/FDP votiert hatte.

Die Stadt Soltau hatte unter anderem für den Erhalt der Kinderklinik massiv Front gemacht und mehr als 20 000 Unterschriften gesammelt. Die Soltauer Christdemokraten können diese Entscheidung ihrer Parteifreunde auf Kreisebene nicht nachvollziehen – und wollen das nicht kampflos hinnehmen. Die übrigen Bestandteile der nun beschlossenen Umstrukturierung akzeptiere man – nicht aber das Aus für die Kinderklinik, betonte Sprecher Mathias Ernst, der auch auf Unterstützung aus anderen Parteien und Kommunen hofft. „Wir wollen mit voller Kraft für den Erhalt kämpfen.“

Aufschiebende Wirkung Dabei gehe es nicht um eine Auseinandersetzung Nord- gegen Südkreis, stellte Ernst klar. Ziel sei es, an beiden Standorten die Klinik zu erhalten. Die CDU erwartet dabei, dass ihr Vorstoß aufschiebende Wirkung hat – und der Kreistagsbeschluss zunächst nicht umgesetzt und so Fakten geschaffen werden. Für die Christdemokraten ist die Finkelstein-Kinderklinik keine Verhandlungsmasse bei einer Umstrukturierung: „Das ist kein Luxus“, betonte Ernst. Denn die Klinik, die Kinder und Jugendliche fachübergreifend von der Geburt bis zum 18. Lebensjahr betreut, „ist ein wesentlicher Teil der medizinischen Grundversorgung in der Heideregion und ein entscheidender Standortfaktor für einen familienfreundlichen Landkreis“. Auch wirtschaftlich sei die Schließung nicht nachvollziehbar. Nach Einschätzung der Gutachter werde der Effekt der Umstrukturierung den Aufwand deutlich übersteigen. „Die zusätzlichen wirtschaftlichen Spielräume sollten dafür genutzt werden, solange wie möglich die Kinderklinik in Soltau und in Walsrode aufrechtzuerhalten.“ Hinzu komme: Die Soltauer Klinik erwirtschafte derzeit Gewinne, was die Schließung noch unverständlicher mache.

Das Verfahren für das Bürgerbegehren besteht nun aus mehrere Schritten. Am Dienstag haben Ratsfraktion und Parteivorstand, vertreten durch Friedhelm Eggers, in einem Brief an Landrat Manfred Ostermann die Einleitung des Bürgerbegehrens angezeigt. Damit beantragt die CDU auch, dass der Kreisausschuss „unverzüglich darüber entscheidet“, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, rechtlich also alles klar ist. Damit das Bürgerbegehren eingeleitet wird, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten aus dem Landkreis zustimmen. Das sind knapp 12 000 Unterschriften, die die Christdemokraten bis 30. April sammeln wollen. Anschließend muss der Landkreis innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid durchführen. „Unsere Hoffnung ist, dass das deutlich vor dem Sommer passiert.“ Für die Kinderklinik muss dann die Mehrheit der Teilnehmer stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Für den Erhalt der Abteilung sind damit rund 30 000 Stimmen erforderlich.

Mitglieder aus Vorstand und Ratsfraktion der Soltauer CDU stellten am Dienstagabend ihre Initiative für den Erhalt der Finkelstein-Kinderklinik in soltau vor. Foto: wu