Klinikstreit: Soltauer SPD wartet ab

wu Soltau. Die Soltauer SPD sieht den neuen Vorstoß der CDU für den Erhalt der Kinderklinik in der Böhmestadt mit großer Sympathie. Ob die Sozialdemokraten den Antrag für ein Bürgerbegehren jedoch unterstützen, ist noch offen. „Wir können uns das durchaus vorstellen“, sagte Vorsitzender Harald Garbers als Ergebnis einer Sitzung der Ratsfraktion. Selbst hätte die SPD es angesichts einer „demokratisch legitimierten Entscheidung“ aber nicht initiiert. Doch ihr endgültiges Plazet für eine Bürgerbegehren-Unterstützung geben die Sozialdemokraten noch nicht. Sie wollen nach Worten Garbers ihr Vorgehen zunächst mit der SPD-Kreistagsfraktion abstimmen – sie hatte, anders als die Kreis-CDU, mit deutlicher Mehrheit für den Erhalt der Klinik in Soltau votiert.

„Wir haben ein gutes Verhältnis zu unserer Kreistagsfraktion und wollen keine Aktivitäten gegen sie“, sparte der SPD-Chef nicht mit einem kleinen Seitenhieb auf das eher angespannte Verhältnis von Soltauer und Kreisfraktions-CDU. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten die rechtliche Prüfung abwarten, ob das Bürgerbegehren überhaupt zulässig ist. Denn schließlich handele es sich bei dem Heidekreis-Klinikum rechtlich um ein selbstständiges Unternehmen. Da müsse geprüft werden, ob ein Bürgerentscheid dort wirksam werden könne. Vollkommen einig ist sich die SPD mit der Soltauer CDU in der Kritik an der knappen Kreistagsentscheidung, nach der die Kinderklinik in Walsrode konzentriert wird. „Das ist unerträglich und eindeutig die falsche Entscheidung“, sagte Garbers. „Unsäglich, dass dabei zum zweiten Mal die Empfehlungen der Gutachter missachtet wurden.“