Parteiübergreifendes Bündnis für Klinik-Bürgerbegehren

wu Soltau. Die Initiative hat die Soltauer CDU ergriffen – nun stellen die Christdemokraten ihren Vorstoß für ein Bürgerbegehren in Sachen Heidekreis-Klinikum auf eine breite Basis und schmieden ein partei- und ortsübergreifendes Bündnis. „Wir kämpfen gemeinsam“, betonte der Soltauer CDU-Sprecher Mathias Ernst am Donnerstagabend. Das zeigt sich schon bei der Auswahl der formell vorgeschriebenen Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren: Neben dem Soltauer CDU-Vorsitzenden Friedhelm Eggers sind das der SPD-Chef der Böhmestadt, Bernd Ingendahl, der selbst in Neuenkirchen wohnt, und der Grünen-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Christopher Schmidt, der auch Vize-Bürgermeister in Schneverdingen ist.

Das Bürgerbegehren wird von der CDU, der SPD und der FDP in Soltau, der Bürgerunion sowie kreisweit von den Grünen und den Linken unterstützt. Das Bürgerbegehren und ein sich anschließender Bürgerentscheid sollen den Kreistagsbeschluss zur Neustrukturierung des Heidekreis-Klinikums vom 28. Januar, den Plan C, kippen. Damit würde der Kreistag verpflichtet, die Gesellschafterversammlung des kreiseigenen Klinikums anzuweisen, bei der Neustrukturierung für Variante D zu stimmen. An diesen Beschluss wäre der Landkreis zwei Jahre lang gebunden.

Nicht nur Kinderklinik Damit wäre auch die Kinderklinik in Soltau gerettet, die nach Plan C in Walsrode konzentriert wird. Ernst betonte, dass es bei dem Bürgerbegehren aber nicht nur um die Kinderklinik gehe. Ziel sei es, in Soltau das komplette medizinische Versorgungsangebot eines allgemeinen Krankenhauses zu erhalten – als wichtiger Standortfaktor und Baustein zur Daseinsvorsorge. Gleichzeitig gehe es aber darum, zwei gleichgewichtige Krankenhäuser in Soltau und Walsrode zu schaffen – wie vom Gutachter empfohlen. Bevor die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren startet – 12 000 Unterschriften sind nötig –, muss der Kreisausschuss formell feststellen, dass die Initiative zulässig ist. Das soll am 3. März passieren. Unmittelbar danach werden laut Ernst Faltblatt und Unterschriftenlisten produziert. Auch zehn Erstunterzeichner, die als Multiplikatoren fungieren, werden dann gewonnen. Offizieller Kampagnenstart ist am Dienstag, 8. März, um 19 Uhr im Brauhaus.