Junge Union gegen Bürgerbegehren

bz Soltau. In der CDU im Heidekreis rumort es: Das geplante Bürgerbegehren der Soltauer CDU zur Umstrukturierung des Heidekreis-Klinikums sorgt für innerparteilichen Streit. Die Junge Union (JU) auf Kreisebene, die Nachwuchsorganisation der CDU, greift die Christdemokraten der Böhmestadt deshalb scharf an. Das Bürgerbegehren soll den Kreistagsbeschluss für die Variante C zu Fall bringen, nach dem die Kinderklinik in Walsrode konzentriert wird. Timo Albeshausen, Vize-Vorsitzender der JU, fordert, die Kreistagsentscheidung zum Klinikum zu akzeptieren. „Sie ist mit der erforderlichen politischen Mehrheit getroffen worden, und es ist im Sinne der Menschen im Landkreis nun notwendig, Sicherheit und Stetigkeit in den Prozess zu bringen. Die Menschen haben ein Recht darauf, sich auf politische Entscheidungen verlassen zu können.“

Dass über ein Bürgerbegehren die Öffentlichkeit „gegen Entscheidungen demokratisch gewählter Organe instrumentalisiert wird“, bezeichnet die JU als problematisch. Damit werde die sachliche, rationale Ebene scheinbar unwiderruflich verlassen, so Albeshausen. Im Kreistag hatte die CDU mit Ausnahme der beiden Soltauer Abgeordneten für Variante C gestimmt. Die Unionsjugend ärgert, dass Teile der CDU unsolidarisch agieren. Ein Unwille, interne Mehrheitsentscheidungen zur Kenntnis zu nehmen, könne in einer Volkspartei nicht funktionieren, so Albeshausen. Die JU meint, dass sich Einzelne auf Kosten der Kreis-CDU profilieren wollen.