Klinik: Grüne fordern zweite Chance für die Variante D
bz Heidekreis. Mit dem aus Soltau geplanten Bürgerbegehren für den Erhalt der dortigen Kinderstation hat sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen befasst. Deren Vorsitzender Dr. Christopher Schmidt aus Schneverdingen teilte am Wochenende mit, man stehe dem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber: „Wenn das Bürgerbegehren eine zweite Chance für die Variante D ist, unterstützen wir das.“ Seine Fraktion habe die Geschäftsführung deshalb gebeten, bei der Umsetzung der beschlossenen Reform mit den „unstreitigen“ Teilen zu beginnen. Damit solle verhindert werden, dass Fakten geschaffen würden und wirtschaftliche Nachteile entstünden, falls das Bürgerbegehren Erfolg habe. Den möglichen Urnengang zur Krankenhaus-Reform sehen die Grünen dabei auch als Chance für mehr Bürgerbeteiligung: „Wir haben von Anfang an gefordert, dass die Bevölkerung in die Diskussionsprozesse einbezogen wird und Entscheidungen nicht hinter verschlossenen Türen fallen“, so der Soltauer Kreistagsabgeordnete und Klinikum-Aufsichtsrat Dietrich Wiedemann. Und weiter: „Wenn die Bürger die Sache nun selbst in die Hand nehmen, liegt das auf unserer Linie.“ Als nächsten Schritt will die Grünen-Fraktion geklärt wissen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Schmidt: „Da soll die Verwaltung möglichst bald Farbe bekennen.“ Zwar bestünde eine rechtliche Verpflichtung dazu erst vor der nächsten Kreisausschusssitzung. Die Verwaltung könne die Initiatoren jedoch schon im Vorfeld beraten. Wichtig sei nämlich auch, dass das Bürgerbegehren nun schnell durchgeführt werde. Schmidt: „Da sind Betreiber und Landkreis gleichermaßen gefordert.“ Denn das Klinikum brauche bald Klarheit, wohin die Reise gehe. Auch die Variante C sei schließlich besser als ein „weiter so“. Schmidt: „Die Gutachter haben uns überzeugt, dass es wirtschaftlich unvertretbar wäre, nichts zu ändern. Dann würden wir am Ende das ganze Klinikum gefährden.“ Deshalb habe seine Fraktion bei der Kreistagssitzung auch für Variante C gestimmt, nachdem die Variante D mehrheitlich abgelehnt war.
FDP verteidigt Klinik-Entscheidung
bz Heidekreis. Die FDP Soltau-Fallingbostel begrüßt die Entscheidung des Kreistags zur Variante C. „Der Standort Soltau wird damit eindeutig gestärkt“, sagte der Vorsitzende Knuth Uhland. „Soltau profitiert von der Positionierung in der Kardiologie, der Ansiedlung der Schlaganfalleinheit und der Spezialisierung in der Unfallchirurgie.“ Den Abzug der Kinderklinik bezeichnete Uhland als bedauerlich. Die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion hatten bei der Kreistagssitzung für die Variante C gestimmt. Mit dieser Variante ist nach Auffassung Uhlands die betriebswirtschaftlich sinnvollste gewählt worden. „Es ist gut, dass das Heidekreis-Klinikum die Kosten für Investitionen selbst erwirtschaften muss und nicht vom Kreis erhalten wird. Es muss aber allen klar sein, dass die Entscheidung nur der erste Schritt in der Neuausrichtung der beiden Krankenhäuser gewesen ist.“ Uhland sagte, nun müsse es in die Detailplanung gehen. Ein zweites Gutachten werde aber nicht benötigt. „Schließlich beschäftigen sich die Beteiligten in der Politik und im Klinikum nun seit etwa zwei Jahren mit dem Sachverhalt. Alle sind dadurch sehr wohl in der Lage, eine Entscheidung zu treffen.“ Uhland bemängelte zugleich, dass die Bürgerbeteiligung in dem Verfahren zu kurz gekommen sei. „Der Zeitrahmen von der Vorstellung des Gutachtens bis zur Entscheidung im Kreistag war aus Bürgersicht eindeutig zu kurz.“