Kinderklinik: Bahn frei für Bürgerbegehren

vo Bad Fallingbostel. Jetzt können wieder Unterschriften für den Erhalt der Kinderklinik am Soltauer Krankenhaus gesammelt werden. Der Kreisausschuss hat laut Landkreissprecher Andreas Pütz in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, dass das „Bürgerbegehren für zwei gleichwertige Krankenhäuser in Soltau und Walsrode“ die Voraussetzungen nach der niedersächsischen Landkreisordnung erfüllt. Ziel der Initiative, die im Nordkreis und insbesondere in Soltau breite Unterstützung erfährt, ist es, den Kreistagsbeschluss vom 28. Januar zur Neustrukturierung des Heidekreis-Klinikums zu revidieren. Statt, wie seinerzeit vom Kreistag mit knapper Mehrheit beschlossen, der Variante C soll Plan D umgesetzt werden.

Im Kern geht es um die Frage, ob die eine Kinderklinik, die es zukünftig nur noch im Landkreis geben soll, in Walsrode angesiedelt wird, wie es der Beschluss zur Variante C vorsieht, oder in Soltau, so wie es der von Gutachter Ulrich Kestermann favorisierte Plan D vorsieht. „Den Initiatoren wird das Vorliegen der Voraussetzungen nun bestätigt, damit die Unterschriftensammlung beginnen kann“, ist laut Pütz die erste Hürde auf dem Weg zum angestrebten Bürgerbegehren überwunden. Jetzt haben die Initiatoren um Friedhelm Eggers, Bernd Ingendahl und Dr. Christopher Schmidt bis Ende April Zeit, die erforderlichen 12 000 Unterschriften zu sammeln. Das soll im Rahmen einer Kampagne geschehen, die am Dienstag, 8. März, um 19 Uhr im Soltauer Brauhaus, eingeläutet wird. Nach Ablauf dieser Frist und Vorlage der Unterschriftenlisten entscheidet der Kreisausschuss über die Zulässigkeit des eigentlichen Bürgerbegehrens.

Wenn sich dann bei einer Abstimmung mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Landkreisbevölkerung, rund 30 000 Bürger, bei einer durchzuführenden Abstimmung für die Umsetzung der Variante D aussprechen sollten, wäre dieses Votum für den Kreistag bindend: Er müsste seine Entscheidung von 28. Januar dann entsprechend korrigieren.