Klinik-Bürgerbegehren: Multiplikatoren haben bereits unterschrieben

rdv/vo Jettebruch/Soltau. Im Gasthaus Meyer, Jettebruch, hat die Unterschriftensammlung „Bürgerbegehren für zwei gleichwertige Krankenhäuser in Soltau und Fallingbostel“ bereits begonnen. Mathias Ernst und die Vertretungsberechtigten Friedhelm Eggers, Bernd Ingendahl und Dr. Christopher Schmidt schilderten das von den Soltauer Christdemokraten initiierte Vorhaben, den Kreistagsbeschluss zur Umstrukturierung des Heidekreis-Klinikums zu revidieren. Das Vorhaben habe bereits eine breite Basis im Landkreis und erfreulicherweise auch parteiübergreifend gefunden.

Die Aktion könne jetzt anlaufen, da der Kreisausschuss beschlossen hat, dass das Bürgerbegehren die Voraussetzungen nach der niedersächsischen Landkreisordnung erfülle. Fortgesetzt wird die Kampagne am 8. März im Brauhaus Soltau und am 12. März mit einem ersten Stand für das Bürgerbegehren auf dem Soltauer Wochenmarkt. Bei dem Bürgerbegehren müssen rund 12 000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger zusammenkommen, damit dann ein nachfolgender Bürgerentscheid die Kreistagsentscheidung für die Variante C kippen und durch die Variante D, mit Kinderklinik in Soltau, ersetzen kann. Für die Annahme des Bürgerentscheids sind mindestens 30 000 abgegebene Stimmen notwendig und darunter mehr Ja- als Nein-Stimmen. Zu den 30 Erstunterzeichnern sagte Ernst, dass diese auch die Personen sind, die in einem Faltblatt, das jetzt vorbereitet wird, genannt werden.

Es sind dies aus Soltau Wolfgang Buhr, Hans-Gerd Kalender, Dr. Peter Rebhan, Hinrich Röders, Wilhelm Ruhkopf, Ute Schröder, Silke Thorey-Elbers, aus Munster Rainer Bernges, Werner Finneisen, Helmut Köchy, Rolf Plaschka, Dr. Armin Richert, Jürgen Zörner, aus Schneverdingen Dr. Peter Cordes, Werner Salomon, Roland Schmid, Dorothee Schröder, Harald Wulf, aus Neuenkirchen Frauke van Ginneken, Jürgen Rymar¿czyk, Dr. Eckhardt Schmidt, aus Walsrode Simon Fischer, Detlef Gieseke, Holger Stolz, aus Kohlenbissen Hilke Kohlmeyer-Blecken, aus Bad Fallingbostel Dr. Margarete Leitloff, aus Steinbeck Almut Rüther, aus Delmsen Edith Schröder, aus Behringen Hanneke Voges und aus Wietzendorf Carolin Westen¿dorff-Eggers. Flächendeckend werden dann im Nordkreis die Haushalte mit Informationsmaterial, dem das Flugblatt beigefügt ist, und der Unterschriftenliste versorgt. Wichtig sei, hob Ernst hervor, dass die Eintragungen in die Unterschriftenliste nur von Personen, die zur Wahl des Kreistags berechtigt sind, vorgenommen werden. Die Unterschrift zählt nur mit vollständiger Angabe zur Person, damit sie einer Prüfung durch die Meldebehörde standhält.

Bis Ende Juli, sechs Monate nach der Kreistagsentscheidung zur Krankenhausstruktur, hätten die Initiatoren Zeit, die erforderlichen Unterschiften zusammenzutragen. Das stellte Landrat Manfred Ostermann am Freitag im Pressegespräch zur Kreisausschusssitzung klar. Da der Kreistagsbeschluss durch die Weisung an die Gesellschafterversammlung bereits umgesetzt worden sei, gelte jetzt eine Sechsmonatsfrist. „Es wird aber schneller gehen“, ist der Landrat überzeugt, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens aufs Tempo drücken und die erforderlichen Unterschriften wesentlich schneller vorlegen werden. Sonst laufe ihnen die Zeit davon. Denn bevor das Bürgerbegehren in Angriff genommen werden kann, muss der Kreisausschuss sich erneut mit dem Thema beschäftigen. Das erfordert möglichereise eine Sondersitzung. Auf jeden Fall muss der Kreistag zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen.

Da gebe es Fristen, die einzuhalten seien, um das Verfahren unangreifbar zu machen, so Ostermann. Innerhalb von drei Monate nach der förmlichen Feststellung der Zulässigkeit muss das Bürgerbegehren durchgeführt werden. Da könnte das nächste Problem drohen: ein Urnengang im Sommer, vielleicht in den großen Ferien, wenn ein Großteil der Wähler im Urlaub ist. Eine andere Möglichkeit wäre es, wenn der Kreistag von sich aus unter dem Eindruck der Unterschriftenaktion seinen Beschluss vom 28. Januar ohne Begehren rückgängig macht, „Abhilfe schafft“, wie es in bestem Verwaltungsdeutsch heißt. Ob das realistisch ist und die Mehrheit des Kreistags ihre eigene Entscheidung für Plan C (Kinderklinik in Walsrode) zugunsten der Variante D (Kinderklinik in Soltau) einkassiert, darüber will Ostermann nicht spekulieren. Gleichwohl hätte er selbst nichts dagegen einzuwenden. Er selbst befürworte weiter die Variante D, stellte Ostermann klar. Dafür hatte er auch im Kreistag gestimmt. Gleichwohl betonte er, dass er strikte Neutralität üben werde, wenn er als Kreiswahlleiter für die Durchführung des Bürgerbegehrens verantwortlich sein werde.

Auf jeden Fall wäre das „Schaffen von Abhilfe“ die kostengünstigste Lösung. Ein Bürgerbegehren – „das ist eine richtige Kommunalwahl“ – würde etwa 250 000 Euro kosten, nannte Ostermann eine Hausnummer. Die müsste der Landkreis allein tragen. Einem anderem Planspiel zur Kostenreduzierung, das Bürgerbegehren zusammen mit der Kommunalwahl am 11. September durchzuführen, erteilte Landrat Ostermann von vornherein eine Absage: „Das lässt die Landkreisordnung nicht zu.“

Soltaus Bürgermeister Wilhelm Ruhkopf leistet als einer der Ersten seine Unterschrift auf der Liste „Bürgerbegehren“ für zwei gleichwertige Krankenhäuser in Soltau und Walsrode“. Foto:rdv