222 Millionen: Nachschlag für den HKK-Neubau

In Bad Fallingbostel soll ein neues zentrales Krankenhaus für den Heidekreis gebaut werden. Die bisherigen Standorte in Soltau und Walsrode sollen in dem Zuge geschlossen werden. Bund und Land haben nun die Fördersumme angehoben.

Bislang war der Heidekreis für den Neubau seines kommunalen Krankenhauses von einer Fördersumme in Höhe von 195 Millionen Euro ausgegangen. Die Aussagen, dass bei einer in diesen Zeiten wahrscheinlichen Baukostensteigerung ein Nachschlag drin sein könnte, die gab es zwar aus dem Sozialministerium – bislang allerdings nur mündlich.

Nun hat der Krankenhausplanungsausschuss nach eigener Einschätzung ein „klares Signal der Unterstützung an die Krankenhausträger gesandt“, wie auch Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) erklärte. Denn die aktuellen Herausforderungen könnten nur gemeinsam gestaltet werden. Dazu zählte Philippi die Baukostensteigerungen auch für drei Großprojekte im Krankenhausbereich.

222 Millionen Euro sollen nun als Gesamtfördersumme für den Neubau in Bad Fallingbostel zur Verfügung stehen. Schon in diesem Jahr sollen davon 100 Millionen Euro aus dem Strukturfonds II des Bundes sowie 50 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt fließen. Insgesamt stehen aus dem Strukturfonds II und aus dem Landesnachtragshaushalt 565 Millionen Euro zur Verfügung.

„Damit bekennen wir uns zu den drei neuen Zentralkliniken“, erklärte Philippi außer zum HKK-Projekt auch zu den Neubauten der Zentralkliniken in Georgsheil sowie Diepholz. Man werde alle drei Maßnahmen finanzieren und damit die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen gezielt weiterentwickeln.

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke ist die Erhöhung des Zuschusses ein einmaliger Vorgang in der Krankenfinanzierung und ein deutliches Zeichen für das Projekt.

Laut Zinke, der auch Vize-HKK-Aufsichtsratschef ist, liegt der erhöhten Förderung eine Neuberechnung des Projektsteuerers Archimeda zugrunde. Diese basiere auf den Folgen der extremen Inflation. Dass jetzt auch der Heidekreis seinen Anteil anheben müsse, verneinte Zinke.

Der Vorratsbeschluss des Kreistages decke die Mehrkosten ab. Letztlich müsse man zudem abwarten, was eine Ausschreibung des Projektes schwarz auf weiß ergebe.

Dass insbesondere in Soltau mit negativen Auswirkungen bei einer Schließung des Klinikums am Standort gerechnet wird, weiß auch Zinke. „Ich habe den Eindruck, dazu finden gute Gespräche statt. Am Ende soll sich Soltau sicher sein, dass die ambulante Arztversorgung gewährleistet bleibt. Da sind wir auf einem guten Weg.“

Eingebunden in die Gespräche ist auch die Kassenärztliche Vereinigung: „Wir sind grundsätzlich an einer flächendeckenden haus- und fachärztlichen Versorgung interessiert“, so KVN-Geschäftsführer Sören Rievers.

Eigenanteil auf 56 Millionen Euro gedeckelt

Im Juli vergangenen Jahres hatte der Kreistag beziehungsweise die HKK-Gesellschafterversammlung einen Beschluss zur Finanzierung des kommunalen Klinikneubaus gefasst. Damals ging man davon aus, dass der Eigenanteil nach den aktuellen Planungen 51 Millionen Euro (46 Millionen Euro ohne Grundstück) beträgt, den der Landkreis als alleiniger Gesellschafter des HKK als Investitionszuschuss zur Verfügung stellt.

Grundsätzlich wurde zudem festgelegt, dass der Eigenanteil letztlich 56 Millionen Euro (Summe aus förderfähigen und nicht förderfähigen Kosten, aber ohne Grundstück) nicht überschritten werden solle.

Sollte dieser Kostenrahmen im Zuge der Ausschreibung nicht gewährleistet werden können, so wäre für die weitere Umsetzung des Neubaus ein neuer Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich.