Briefwahl zum HKK-Standort ist jetzt schon möglich

Landrat Manfred Ostermann mit einem Stimmzettel und den Umschlägen für eine Briefwahl beim Bürgerentscheid. Foto: len

Die Abstimmungsbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid über den Standort des Heidekreis-Klinikums am 18. April sind zum Teil schon bei den Bürgern eingegangen. Die restlichen folgen in Kürze. Damit können die Bürger schon jetzt an der Abstimmung per Briefwahl teilnehmen. Und für diese Briefwahl warb Landrat Manfred Ostermann bei einer Pressekonferenz am gestrigen Morgen im Soltauer Kreishaus – schon wegen der Corona-Pandemie. Doch auch sonst wünscht Ostermann, der auch Abstimmungsleiter ist, eine hohe Wahlbeteiligung. „Ein breit getragenes Ergebnis ist allen sehr viel lieber“, so seine Einschätzung.

Der Landrat erklärte, dass eine mit Corona begründete ausschließliche Briefwahl nicht durchführbar sei. Als einzige Begründung dafür wäre eine hohe Inzidenz denkbar gewesen, die aber im Heidekreis nicht vorliegt. Gerade vor dem Hintergrund der zwei jüngst durchgeführten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, also in Ländern mit einer höheren Inzidenz als der Heidekreis, wäre eine ausschließliche Briefwahl rechtlich angreifbar.

Vom Grundsatz sei die Urnenwahl erste Priorität, das sei der Kerngedanke bei Wahlen. „Man muss das gut organisieren. Da sind die Rathäuser gefordert“, sagt Ostermann zu den Herausforderungen durch die Pandemieund erläutert, dass der Landkreis für die Abstimmung auch mehr Geld zur Verfügung stellt, beispielsweise um Plexiglasscheiben aufzustellen.

Ja heißt Dorfmark, Nein heißt Bad Fallingbostel

Zur Fragestellung bei der Abstimmung, die nur mit Ja oder nein beantwortet werden kann, sagte Ostermann, dass diese von den Initiatoren des Bürgerentscheid vorgegeben sei. Sie sei kompliziert. Kurz gefasst bedeute ein Ja, dass der Wähler für einen Standort in Dorfmark sei, ein Nein bedeute, dass der vom Kreistag beschlossene Standort in Bad Fallingbostel weiterverfolgt werde.

Der Landrat erläuterte zudem dass für die Gültigkeit der Abstimmung im Sinne der Initiatoren laut Gesetz ein doppeltes Quorum gelte. Zunächst müssten mehr Ja- als Neinstimmen vorliegen und als zweite Bedingung müssten diese mehrheitlichen Jastimmen mindestens 22989 betragen. Das sind 20 Prozent der 114943 Wahlberechtigten der jüngsten Kommunalwahl von 2016.

Ostermann erwartet mehr Briefwahlbeteiligung als bei den bisherigen Wahlen. Und das wird gestützt durch eine Zahl, die Dirk Hebenbrock, der Organisator der Abstimmung, nannte. Allein in Soltau waren am Freitagmorgen schon 300 Anträge auf Briefwahl eingegangen.

So stimmen Sie ab

Beim Bürgerentscheid über den Standort des Heidekreis-Klinikums (HKK) können die Abstimmungsberechtigten ihr Ja oder Nein entweder am Sonntag, 18. April, von 8 bis 18 Uhr in ihrem Wahllokal abgeben, sich per Briefwahl beteiligen oder die Stimme direkt im Rathaus, quasi als Briefwahl vor Ort, abgeben, wenn die Wohnortgemeinde dieses Verfahren anbietet.

Am Abstimmungstag sind die Benachrichtigungskarte und der Personalausweis mitzubringen, um die Stimme abzugeben. Ebenso bei einer Abstimmung im Rathaus.

Wer Briefwahl beantragt, muss nach der Zusendung der Abstimmungsunterlagen den beigefügten Anweisungen folgen. Das Verfahren entspricht dem von Wahlen gewohnten.

Abstimmungsberechtigt ist jeder Landkreisbewohner, der Deutscher oder EU-Bürger ist, 16 Jahre und älter ist sowie seit drei Monaten seinen Wohnsitz im Landkreis hat.