Auch das noch: Patt im Aufsichtsrat des Klinikums
vo Soltau. Eigentlich sollte die Sitzung des Aufsichtsrats eine wichtige Weichenstellung, zumindest einen Fingerzeig für die entscheidende Kreistagssitzung zur zukünftigen Struktur des Heidekreis-Klinikums bringen: Erfolgt die Neuausrichtung der beiden Krankenhäuser nach der Variante D, also mit einer Kinderklinik in Soltau? Oder macht doch Plan C das Rennen, der unter dem Strich für das Soltauer Haus wohl mehr Umsätze bedeuten würde, aber wegen des damit verbundenen Abzugs der Kinderklinik in der Böhmestadt zu heftigen Protesten und einer Unterschriftenaktion mit über 20 000 Teilnehmern geführt hat?
Doch aus der Weichenstellung ist nichts geworden, wie der Aufsichtsvorsitzende Dr. Karl-Ludwig von Danwitz gestern Abend gleich zu Beginn des Pressegesprächs im Anschluss an die Zusammenkunft im Soltauer Krankenhaus erkennbar frustriert verkündete: „Um es gleich vorweg zu sagen: Es wird keine Empfehlung des Aufsichtsrats geben.“ Die Abstimmung des 12er-Gremiums endete mit einem Patt – 6:6 Stimmen. Um dennoch eine Entscheidung und eine Empfehlung für Kreisausschuss und Kreistag herbeizuführen, hätte der Aufsichtsratsvorsitzende von seinem doppelten Stimmrecht Gebrauch machen können. Darauf hatte von Danwitz jedoch verzichtet – wissend, dass damit nichts gewonnen wäre. Denn im Kreistag herrschen andere Regeln: Da hat jedes Mitglied nur eine Stimme. Und wahrscheinlich werden nur 44 der 45 Abgeordneten anwesend sein, einer ist gerade auf einer Weltreise.
Letzte Punkte
„Wir sind uns einig in der Zielsetzung, aber nicht in den letzten Punkten“, beschrieb von Danwitz das Dilemma. Es gehe um die Frage, welche Abteilung soll an welchen Standort gehen. Dabei habe auch die Zukunft der Kinderklinik eine Rolle gespielt. Das sei aber nicht der einzige Knackpunkt gewesen. Das Pressegesprächs im Beisein aller 12 Mitgliedern des Gremiums ließ ahnen, dass es bei der vorangegangenen internen Diskussion, bei der auch die Bremer BAB-Gutachter Dr. Antje Schwarz und Ulrich Kestermann sowie die Klinikum-Geschäftsführer Peter Lehmann und Norbert Jurczyk mit am Tisch saßen, nicht immer einvernehmlich zugegangen sein dürfte. Gleich mehrfach ergriff der stellvertretende Vorsitzende Dieter Möhrmann das Wort und nahm zu vorangegangen Aussagen des Vorsitzenden Stellung.
Formal sind Aufsichtsratssitzungen und Abstimmungen vertraulich. Doch das hinderte einige Mitglieder nicht daran, ihre Position und ihr Votum öffentlich darzulegen: So sprach sich Hermann Norden, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Sprecher der CDU/FDP klar für die Variante C aus, weil sie bessere Möglichkeiten für eine Neuausrichtung der Krankenhäuser und die angestrebte medizinische Schwerpunktbildung verspreche. Dagegen outete sich der Soltauer Dietrich Wiedemann (Grüne) als Anhänger der Variante D: Sie würde nach seiner Überzeugung den der Aspekt der medizinischen Grundversorgung wesentlich besser gewährleisten. Und wie geht es nun weiter bis zum Kreistag am Freitagnachmittag? An ein eindeutiges oder sogar einmütiges Votum des Kreistags für eine der beiden vom Gutachter angebotenen Lösungen glaubt sowieso keiner. Droht am Ende ein weiteres Patt – und dadurch eine Blockade? „Nein, dazu wird es nicht kommen“, meinte CDU-Fraktionschef Norden mit einem sybillinischen Lächeln.