Aus für den Standort Soltau: Kreistag entscheidet heute
Kurz vor der Auflösung: Der Krankenhaus-Standort Soltau hat keine Zukunft, heute wird der Kreistag wohl mit großer Mehrheit den vorzeitigen Abzug der meisten Abteilungen nach Walsrode beschließen. Illustration:bz
Die Erwartung, aber auch die Hoffnung auf die heilende Wirkung des neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) – medizinisch und finanziell – ist groß. Das haben die Redebeiträge zur Grundsteinlegung für das zukünftige Zentralklinikum am Mittwoch erneut deutlich gemacht (BZ von Donnerstag).
Bis das neue HKK diese Wirkung entfalten und das vom Landkreis auszugleichende Jahresdefizit von zuletzt elf Millionen Euro zurückgefahren werden kann, ist es aber ein langer Weg. Wenn es läuft wie geplant, wird es in dreieinhalb Jahren fertiggestellt sein. So lange kann das HKK nach Aussage von Aufsichtsrat und Klinikleitung nicht warten. Deshalb soll der Kreistag als Gesellschafterversammlung am heutigen Freitag ein Konzept beschließen, das nicht weniger als die vorzeitige Auflösung des Krankenhausstandorts Soltau und die Verlagerung des hier noch bestehenden stationären Versorgungsangebots mit Ausnahme der Geriatrie nach Walsrode bis zum Jahresende vorsieht. Damit wird der bisherige Zeitplan obsolet, der eine Zusammenführung der beiden Standorte Soltau und Walsrode 2028 in das neue HKK vorsah.
Der Grund hat einen sperrigen Namen: das Ende letzten Jahres vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), ein Wortungetüm, das einen Paradigmenwechsel für die Krankenhausplanung bezeichnet. Diese erfolgt zukünftig nach 65 Leistungsgruppen mit bundeseinheitlichen Qualitätskriterien als Grundvoraussetzung für die Zulassung zur Leistungserbringung. Mit zwei Standorten seien die Voraussetzungen in einer Vielzahl von Fachabteilungen nicht darstellbar, sondern nur unter einem Dach, begründen die Verantwortlichen beim Klinikum den Richtungswechsel.
Der Beschluss für die Umsetzung des Sanierungskonzepts wird nicht einstimmig, aber wohl mit großer Mehrheit erfolgen. Insbesondere aus dem Soltauer Bereich könnte es einige Gegenstimmen oder Enthaltungen geben. „Folgerichtig und logisch“ sei das vorgeschlagene Vorgehen, sagt Torsten Söder, der keine grundsätzliche Auseinandersetzung zu diesem Punkt mehr erwartet. „Die SPD trägt es mit“, erwartet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tatjana Bautsch breite Zustimmung. Gleichwohl gebe es Sorgen und Kritik. So hätte man sich eine bessere Kommunikation von Seiten des HKK zur Zukunft des Soltauer Gebäudes gewünscht. Gegenstimmen von den anwesenden Mitgliedern der Gruppe FDP/BU kündigt deren Sprecher Otto Elbers an. „Wir werden nicht zustimmen“, sagt Bernhard Schielke für die dreiköpfige AfD-Gruppe. Die Faktenlage lasse keine andere Entscheidung als Zustimmung zu, findet dagegen Ellen Gause (Grüne): „Alles andere würde nur unnötiges Geldverbrennen bedeuten.“
Neues Gesetz erfordert Zwischenschritt
Landrat Jens Grote, der auch Vorsitzender des HKK-Aufsichtsrats ist, spricht von einem Zwischenschritt, zu dem man durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gezwungen werde. Andernfalls laufe man Gefahr, dass man nach der Fertigstellung Ende 2028 zwar über ein neues, modernes Krankenhaus verfüge, dort aber nur ein eingeschränktes medizinisches Leistungsportfolio anbieten dürfe. Für die Beantragung der Leistungsgruppen bis 2027 beim Land Niedersachsen ist eine Frist von nur drei Monaten vorgesehen. Sie beginnt bereits am 1. April.
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