Der Kita-Zuschuss soll drastisch steigen
Die Betreuung im Vorschulalter erfordert erfordert von den Städten und Gemeinden einen hohen finanziellen Aufwand. Der Kita-Betriebskostenzuschuss des Landkreises an die Kommunen soll im kommenden Jahr deutlich steigen.
Die finanzielle Beteiligung des Landkreises an den Betriebskosten für die Kindertagesstätten ist immer wieder ein Konfliktthema zwischen dem Heidekreis und seinen Kommunen. Für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ist der Landkreis als örtlicher Träger der Kinder- und Jugendhilfe zuständig. Er hat diese Aufgabe aber auf die Städte und Gemeinden übertragen und überweist ihnen dafür im Rahmen einer Vereinbarung wachsende Beträge als Zuschuss. Aktuell zahlt er 14,1 Millionen Euro. Nach der Kündigung durch die Kommunen 2022 läuft diese Vereinbarung zum Ende des Jahres aus. Eine neue muss getroffen werden, damit die Kita-Betreuung in bisheriger Weise fortgesetzt werden kann. Die verbleibende Zeit bezeichnete Landrat Jens Grote jetzt im Kreistag als „alarmierend kurz“.
Massive Steigerung bei Preisen und Löhnen
In dieser Woche geht es in der HVB-Runde zwischen den Bürgermeisterinnen und -meistern sowie dem Landrat vor allem um dieses Thema. „Von den Städten und Gemeinden wird nahezu eine Verdoppelung des Heidekreis-Zuschusses zu den Betriebskosten für die Kindertagesstätten gefordert“, heißt es in der Beschlussvorlage zum jüngsten Kreistag. Als Begründung werden die hohen Preissteigerungen sowie massive Anstiege bei den Personalkosten benannt. Die vom Land gewährte allgemeine Finanzhilfe für das gesetzliche notwendige Personal berücksichtige diese Entwicklung zudem kaum, sodass bei den Personalkosten für das Kitapersonal die Defizite bei den Städten und Gemeinden stark gestiegen seien.
Beim Landkreiszuschuss zu den Investitionskosten für neue Plätze wurde unter anderem gefordert, die Deckelung der Zuschüsse auf bestimmte Maximalbeträge ersatzlos zu streichen und die Neuschaffung von Plätzen in Kindertagesstätten pauschal mit 50 Prozent der Gesamtinvestitionskosten zu fördern. Darüber hinaus soll der Landkreis künftig auch für die grundhafte Sanierung oder den Ersatzneubau Investitionskostenzuschüsse zahlen.
"Sehe nichts, was nicht lösbar wäre"
Das sind hohe Forderungen. Dennoch sieht der Landrat nach eigener Aussage bei diesem Thema nichts, was nicht lösbar wäre. Letztlich sitze man gemeinsam in einem Boot, machte er im Kreistag deutlich. „Die Kommunen haben die Vereinbarung nicht gekündigt, weil sie die Zuständigkeit für die Kitas auf den Landkreis übertragen wollen.“ Gleichwohl müsse man sich im Klaren sein, „dass das Geld nur einmal im System ist“.
Eine Anhebung der Kreisumlage, die derzeit bei 49 Prozent liegt, war den Kommunen bereits bei der Verabschiedung des Kreishaushalts 2024 angedeutet worden. Die könnte jetzt noch höher ausfallen: „Die Kreisumlage ist kein Klingelbeutel, sondern ein Instrument des Landkreises zur Erfüllung der Aufgaben – nichts, für das wir betteln und bitten müssen“, fiel Grotes Wortwahl im Kreistag ungewöhnlich deutlich aus.
Kontinuierlicher Anstieg bis 2028
Die Forderungen der Städte und Gemeinden nach einer deutlich höheren Landkreisbeteiligung an den Kita-Betriebskosten haben weitestgehend Berücksichtigung gefunden. Bis 2028 sollen die Zahlungen deutlich steigen. Im Kreistag nannte Landrat Jens Grote folgende Eckpunkte: Im kommenden Jahr soll demnach der Betriebskostenzuschuss auf 20,5 Millionen Euro angehoben werden und in den Folgejahren weiter steigen: 2026 auf 22 Millionen Euro, 2027 auf 23,7 Millionen Euro und 2028 auf 25,5 Millionen Euro.
