Aufbruchstimmung im Camp Oerbke noch nicht spürbar

Seit 2015 gibt es Ankunftszentrum Camp Bad Fallingbostel-Oerbke. Zum 31. März soll es aufgelöst werden. Als Not- und Ausweichquartier plant die Landesaufnahmebehörde die Liegenschaft am Hartemer Weg 100 aber noch bis zum Jahresende ein.

Am 31. Dezember 2023 wird das von der Landesaufnahmehörde (LAB) betriebene Flüchtlings-Ankunftszentrum geschlossen. Dieser Termin steht seit Ende Oktober fest und soll auch eingehalten werden, versichert LAB-Sprecherin Hannah Hintze. Geändert habe sich aber die Umsetzung. Der Plan, den Betrieb zum 31. März an der Adresse Hartemer Weg 100 komplett einzustellen und das verbleibende Dreivierteljahr für die Vorbereitung der Übergabe an die Bundeswehr zu nutzen, sei aufgrund des anhaltend hohen Zugangs Geflüchteter – derzeit zwischen 700 und 900 wöchentlich – schnell obsolet geworden. Konsequenz, so Hintze: „Wir gehen noch nicht komplett raus.“ Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit seiner ebenfalls auf dem bis 2015 von der britischen Armee genutzten Areal verfahre, könne sie nicht sagen.

Vorst noch weiter als Not- und Ausweichquartier benötigt

Zum 31. März werde lediglich der Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung eingestellt. „Ab diesem Tag werden in Oerbke keine Neuankommenden mehr aufgenommen.“ Auf die Unterbringungsmöglichkeiten könne man aber nicht komplett verzichten. „Wir müssen dort bis Ende des Jahres Platz als Not- und Ausweichquartier vorhalten.“ Die Situation in den Einrichtungen beschreibt sie landesweit als „angespannt“.

Am Dienstag hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) gemeinsam mit LAB-Chef Klaus Dierker die Halle 27 auf dem Messegelände in Hannover besucht. Die Landesaufnahmebehörde hat dort zwei Hallen zur Unterbringung von geflüchteten Personen angemietet. Eine dritte Halle soll in diesen Tagen in Betrieb genommen werden.

Insgesamt wurde die Aufnahmekapazität der LAB 2022 von zuvor 5000 auf nunmehr 15 000 Plätze verdreifacht. Das werde aber nicht reichen, fürchtet Pistorius: „Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, aber auch viele weitere Konflikte zwingen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen.“ Bis Mitte dieses Jahre wolle das Land die Kapazität noch einmal auf dann 20 000 Unterbringungsplätze erweitern. Das verschaffe den Kommunen einen Zeitpuffer.

Die Statusänderung der Oerbker LAB-Dependance, die ab dem 31. März keine Erstaufnahmeeinrichtung mehr ist, hat Folgen für die Kommunen des Heidekreises. Sie müssen sich auf aufgrund eines dadurch veränderten Berechnungsschlüssels auf die Zuweisung höherer Flüchtlingskontingente als bisher einstellen. Die Walsroder Bürgermeisterin Helma Spöring, die auch Sprecherin der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten ist, geht davon aus, „dass es uns im ersten Halbjahr noch nicht erreichen wird“.

Ankunftszentrum im Camp seit 2015

Das Ankunftszentrum Bad Fallingbostel-Oerbke liegt auf dem Gebiet des Gemeindefreien Bezirks Osterheide und grenzt unmittelbar an die Kreisstadt. Die britische Armee nutzte das Gelände von 1945 bis Herbst 2015. Gleich nach dem Abzug des britischen Militärs am 1. November 2015 hat die Landesaufnahmebehörde zur Bewältigung des seinerzeit einsetzenden enormen Flüchtlingszuzugs überwiegend aus Syrien die Liegenschaft übernommen. Sie ist für 1250 Personen ausgelegt, dazu eine Reserve von etwa 200 Plätzen. Im vergangenen Jahr waren dort bis zu 2300 Geflüchtete untergebracht. Diese Überbelegung mit ihren Auswirkungen auf das öffentliche Leben war Auslöser von Protesten von Einwohnern, insbesondere in Bad Fallingbostel. Zurzeit sind es etwa 1100 Personen. vo