Zinke: Fördermittel für einen anderen HKK-Standort wird es nicht geben

Sebastian Zinke

Heidekreis. "Der Heidekreis steht vor einer Weichenstellung in der Gesundheitsversorgung. Beim Bürgerentscheid am 18.04.2021 wird es nicht darum gehen, ob ein neues Krankenhaus in Dorfmark oder in Bad Fallingbostel entsteht. Es wird letztlich darum gehen, ob es zukünftig im Heidekreis überhaupt noch eine stationäre Versorgung geben wird“, so der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke bei einem digitalen Pressegespräch am Dienstag.

"Ich komme zu dieser Einschätzung, weil sich die Rahmenbedingungen für die Krankenhausversorgung in Niedersachsen gerade gewaltig ändern!“ Der Niedersächsische Landtag habe eine Enquetekommission mit dem Titel "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ eingesetzt, die Vorschläge erarbeitet hat, wie Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukünftig aussehen soll. Mit am Tisch haben nicht nur Landtagspolitiker:innen gesessen, sondern auch Vertreter:innen von Krankenkassen, Ärztekammer, Krankenhausgesellschaft, den Kommunen sowie externe Gesundheitsexperte:innen. Der Bericht dieser Kommission ist in der letzten Woche vorgestellt worden und wird in der kommenden Woche von Landtag abschließend beraten. Im Ergebnis schlägt die Kommission in Ihrem Bericht u.a. eine Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen vor: die 170 Krankenhäuser im Land sollen neu strukturiert und in drei Stufen unterteilen werden: Grundversorger, Schwerpunktversorger und Maximalversorger. Als letztere gelten bisher nur die Medizinische Hochschule Hannover und die Universitätsmedizin Göttingen. Künftig sollen es aber sieben sein, indem Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, demnächst Georgsheil in Ostfriesland und Rotenburg (Wümme) hinzukommen.

"Mit einer Umsetzung dieser Pläne lägen wir dann im Schatten der Maximalversorger Hannover und Rotenburg. Unsere beiden kleinen Krankenhäuser hätten als stationäre Einrichtungen keine Überlebenschance. Wahrscheinlich wäre eine Umwandlung in die ebenfalls von der Enquete vorgeschlagenen "Regionalen Gesundheitszentren“, erläutert Zinke die Auswirkungen der Landtagspläne auf den Heidekreis. „Wir werden als Heidekreis nur dann weiter ein Krankenhaus vor Ort haben, wenn es zu einem Gesamtklinikum in einem Neubau bei Bad Fallingbostel kommt.“ Denn einen Neubau in Dorfmark werde es, so Zinke, nicht geben. Zum einen hat der Rat der Stadt Bad Fallingbostel sich auf den Standort am Rande der Kreisstadt festgelegt. Einen notwendigen Bebauungsplan für den Standort Dorfmark werde es nicht geben. Zudem werde es für einen Neubau in Dorfmark keine Finanzierung geben. "Wir müssen an den Sondertopf des Strukturfonds 2 ran, der im nächsten Jahr verteilt wird. Das Land kann und wird darüber hinaus keine Finanzmittel für einen Klinikneubau aufbringen können. Dafür müssen wir aber unsere fertigen Krankenhauspläne bis zum Herbst beim Land abgeben.“ Eine Finanzierung aus der laufenden Investitionsförderung wäre nach Zinkes Worten ausgeschlossen. Er habe sich aus dem Sozialministerium die Investitionspläne der vergangenen drei Jahre geben lassen. Jedes Jahr werden danach 120 Millionen Euro über das ganze Land verteilt. Ein Neubau wird deutlich teuerer. „Den Tabellen der Landesregierung ist zu entnehmen, dass die größte Maßnahme der letzten drei Jahre eine über 20 Millionen Euro war. Alle andren Fördersummen sind deutlich kleiner.“ Zinke kündigt an, diese Tabellen auf seiner Homepage öffentlich zur Verfügung zu stellen.

"Wenn wir nach dem 18. April auf ein anderes Grundstück bei Dorfmark umstellen müssten, würden wir unsere Unterlagen nicht bis Herbst fertig bekommen.“ Zwingend notwendig sei nämlich die Durchführung eines neuen Architektenwettbewerbs für das neue Grundstück. Der Sieger des derzeit laufenden Wettbewerbs an dem sich 16 Architekturbüros beteiligen, könne nicht einfach auf das neue Grundstück übertragen werden.

„Ein neues Klinikum wird es daher nur mit dem Grundstück in Fallingbostel und dem aktuellen Zeitplan geben.“ Sollte eine Mehrheit beim Bürgerentscheid mit Ja stimmen, wäre das Vorhaben gestorben, andere Finanzierungswege gebe es nicht. Die vorhandenen kleinen Häuser in Soltau und Walsrode würden in den nächsten Jahren im Umfeld der neuen Versorger geschlossen. Damit gäbe es dann überhaupt kein Krankenhaus im Heidekreis mehr.

„ Ich fordere daher alle Wählerinnen und Wähler auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen und mit Nein zu stimmen. Nur mit einem Nein wird es auch zukünftig ein Krankenhaus im Heidekreis geben."