Bürgerbegehren: Staatsanwalt ermittelt

Soltau. Zunächst war er Zeuge, jetzt ist er einer von drei Beschuldigten: Der Soltauer Otto Elbers steht mit Adolf Köthe aus Munster und Werner Salomon aus Schneverdingen im Fokus der Staatsanwaltschaft. Die Männer sind Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Standort des Heidekreis-Klinikums, und in dem Zuge ermittelt die Verdener Behörde gegen sie wegen Urkundenfälschung.

Es geht um elf womöglich gefälschte Unterschriften auf den Listen zum Bürgerbegehren, die zwischen dem 10. August und 5. Oktober ausgelagen. Der Landkreis hatte im September Anzeige gegen Unbekannt gestellt, die Staatsanwaltschaft führt die drei Vertreter des Bürgerbegehrens als Beschuldigte. Die polizeilichen Ermittlungen dauern an, so Staatsanwalt Alexander Moritz Hege.

„Ungültige Unterschriften kommen überall einmal vor, zum Beispiel wenn der Unterschreibende seinen ersten Wohnsitz nicht im Heidekreis hat. Solche ungültigen Unterschriften werden bei der Prüfung von der Gemeinde einfach gestrichen. Anders liegt der Fall, wenn vorsätzlich getäuscht wird und die auf der Unterschriftenliste aufgeführte Person in Wahrheit gar nicht unterschrieben hat“, so Kreis-Pressesprecherin Sandra Michaelis zu dem Fall.

Jedem sollte bewusst sein, dass es problematisch sein kann, wenn man bei der Unterschrift über die Person des Unterschreibenden täuscht. Die Unstimmigkeiten seien in einer Kommune aufgefallen, diese habe die betreffenden Listen an den Heidekreis weitergeleitet. Der Heidekreis, so Michaelis, sei in dem Fall Herr des Verfahrens. Irritiert sind die Initiatoren dennoch über das Verfahren. „Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, sich einzutragen. Manche haben die Listen mit nach Hause genommen“, erklärt Elbers. Die Personen hätten die Listen selbstständig im Bürgerbüro in eine extra Box geworfen oder abgegeben. In Soltau seien 4000 Unterschriften gesammelt worden, deren Zulässigkeit die Stadt geprüft habe. Bei elf der Unterschriften seien wohl Fehler erkannt worden.

„Wir können nicht prüfen, wer wo wohnt“

Nachdem klar war, dass die drei Initiatoren als Beschuldigte geführt werden. Sie haben sich anwaltliche Unterstützung geholt. „Auch damit wir Akteneinsicht bekommen“, so Elbers. Er könne sich nichts vorwerfen: „Wir können ja nicht prüfen, beispielsweise wer wo wohnt.“ Da müsse man sich direkt an die Betreffenden wenden. Die Anzeige treffe ihn hart. Überhaupt, wo fange die Motivation an, aus einer Unterschrift eine Urkundenfälschung zu machen, und damit dem Bürgerbegehren an die Karre zu fahren. Diese Entwicklung sei äußerst „unsportlich“.

Das empfinden sie auch zu der nach ihrer Meinung immer noch nicht ausreichenden Kommunikation mit dem Landkreis. So habe es auch auf den jüngsten Brief keine Antwort gegeben, in dem sie den Landkreis aufforderten, sich an der Finanzierung der Gerichtskosten zum Bürgerbegehren zu beteiligen. Schließlich würden auch auf der anderen Seite alle Maßnahmen vom Steuerzahler gezahlt.

Um finanziell die Klage stemmen zu können, haben die Vertreter ein Konto für Unterstützer eingerichtet. 15 000 Euro werden voraussichtlich benötigt. Wenn jeder nur einen Euro überweise, sollte das klappen, so Elbers. Die Kontonummer lautet DE 39 2585 1660 0055 2661 83, Kontoinhaber ist Otto Elbers.