Schon 10,5 Prozent Briefwähler

Heidekreis. Die Briefwahlbeteiligung am Bürgerentscheid zum Standort eines neuen zentralen Heidekreis-Klinikums ist hoch. Bis Dienstag haben schon 12 140 der knapp 116 000 Wahlberechtigten (Stand von Anfang März) ihre Stimme abgegeben. Das sind 10,5 Prozent. Die Briefwahl ist weiterhin möglich, bis zum heutigen Freitag um 13 Uhr nehmen die Kommunen den sogenannten Stimmscheinantrag entgegen, mit dem die Briefwahlunterlagen beantragt werden. Dieser Antrag ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt. Mit dieser Abstimmungsbenachrichtigung kann der Wähler aber auch direkt ins Rathaus gehen und dort schon vorab sein Kreuz machen.

Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet

Am Abstimmungstag, Sonntag, 18. April, sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Dort können die Abstimmungsberechtigten mit Ja oder Nein über die Frage „Sind Sie dafür, die Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Heidekreis-Klinikum GmbH (HKK) anzuweisen, einen Beschluss dahingehend zu fassen, dass in Abänderung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 26. Juni 2020 als Standort für die Planung eines Krankenhaus-Neubaus ein Suchbereich bei Dorfmark vorzusehen ist?“ entscheiden. Insgesamt sind im gesamten Heidekreis 136 Abstimmungslokale geöffnet. Hinzu kommen 13 Briefwahlvorstände, die im Kreishaus in Bad Fallingbostel die Briefwahlstimmen auszählen.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids benötigen für den Erfolg ihres Ansinnens, das neue Heidekreis-Klinikum in Dorfmark anzusiedeln, laut Gesetz ein doppeltes Quorum. Zunächst müssen sie mehr Ja- als Neinstimmen erzielen und als zweite Bedingung müssen diese mehrheitlichen Jastimmen mindestens 22 989 betragen. Das sind 20 Prozent der 114 943 Wahlberechtigten der jüngsten Kommunalwahl von 2016. Wer die vom Kreistag am 26. Juni 2020 getroffene Entscheidung (38 Jastimmen, 9 Neinstimmen, 3 Enthaltungen) für den Standort F4 in Bad Fallingbostel bevorzugt, muss mit Nein stimmen.