Ostermann unter Beschuss

Bad Fallingbostel. Manchmal kann Beistand von oben nicht schaden. Und so hatte der Walsroder Kirchenkreis-Superintendent Ottomar Fricke für sein Grußwort beim CDU-Kreisparteitag ein passendes Bibelwort parat: „Gott ist weise und mächtig, wer stellt sich ihm in den Weg “, zitierte er aus dem Buch Hiob und leitete daraus einen Rat an die Versammlung ab: „Werden Sie Ihrer christlichen Verantwortung vor Gott und den Menschen gerecht“, lautete sein Appell an die „C-Partei“ in Anspielung auf die bevorstehende Krankenhausdiskussion. „Schwere Themen erledigen sich nicht von selbst“, sagte Kreistagsvorsitzender Friedrich-Otto Ripke, der den Entschließungsantrag mit der sperrigen Überschrift „Der Neubau eines Zentralklinikums in der Kreisstadt als Beitrag und Symbol für die Zukunftssicherung unseres einen Heidekreises“ zum Parteitag eingebracht hatte. Das Papier bildete die Grundlage für eine lebhafte Aussprache.

Ripke zog es allerdings wieder zurück, da keine Aussicht auf eine breite Annahme bestand und beließ es bei einem auf einen Satz eingedampften Vorschlag: „Die Heidekreis-CDU steht hinter dem Ziel, im Heidekreis den Neubau eines zukunftsfähigen Klinikums zu erreichen“ – ein unverbindlicher Minimalkonsens, der eine breite Mehrheit fand, aber kein einstimmiges Votum: Zehn Soltauer Mitglieder verweigerten ihre Zustimmung, weil der von Heidi Schörken vorgeschlagene Zusatz „...unabhängig vom Standort“ von der Antragskommission unter Leitung Hermann Nordens verworfen worden war.

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Lutz Winkelmann, der sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger und Nachfolger Dr. Karl-Ludwig von Danwitz engagiert an der Aussprache beteiligte, outete sich darin als „ein vehementer Ablehner des F4-Standorts“ (Bad Fallingbostel, d.Red.). Die Klinikfrage sei nicht nur eine Frage des Standorts, sondern ebenso auch der Akzeptanz, so Winkelmann, der sich daraufhin vom Walsroder Dierk-Hinrich Norden den Vorwurf der Unredlichkeit anhören musste. Den von Winkelmann ausgesprochen Vorwurf der fehlenden Akzeptanz wiederholte Georg Meyer. Die beste Planung allein reiche nicht, „das Konzept braucht auch Menschen, die es tragen“. Dieser Aspekt sei bisher zu kurz gekommen, da müsse noch viel mehr Überzeugungsarbeit geleistet werden, sagte der Neuenkirchener. „Drohen nützt nichts“, sagte Meyer unter anderem an die Adresse Hermann Nordens und Gudrun Piepers gerichtet, die zu Eile gemahnt hatten.

Nicht das Geld, sondern der Faktor Zeit sei jetzt entscheidend, machten die Verfechter des Standorts F4 ihre Position deutlich: Bis zum 30. September 2021 müssten der Architektenwettbewerb abgeschlossen und die Bauunterlagen eingereicht sein, und das sei nur mit dem Standort F4 zu erreichen. Die Entscheidung zu bauen falle durch den Kreistag erst zu einem späteren Zeitpunkt. „Wir müssen anfangen, die Fördertöpfe auszukehren, sonst kommen wir ins kurze Gras“, warnte die Landtagsabgeordnete Pieper, „dass andere“, insbesondere der Landkreis Diepholz, nur darauf warteten, ihrerseits die Fördergelder abzugreifen.

„Die CDU hat mehr vom Landrat erwartet“ – Torsten Söder, CDU-Kreistagsvorsitzender

Mit Unverständnis reagierte Norden auf Aussagen von Landrat Manfred Ostermann zur Finanzierung des Neubaus. „Eine Obergrenze von 200 Millionen Euro, wie vom Landrat spekuliert, ist uns nicht bekannt.“ Dazu habe sich noch niemand geäußert, und es gebe dazu auch kein Einvernehmen. Die viel zitierten 130 Millionen Euro Landesförderung seien lediglich der Einstieg 2018 gewesen, als sich die Möglichkeit eines vom Land geförderten HKK-Neubaus eröffnete. „Die tatsächliche Höhe der Förderung wird später diskutiert und entschieden“, sagte Norden. Auch gehe eine Auseinandersetzung über „fünf Kilometer links oder rechts“ an der Sache vorbei. Ein Problem würde es bei jedem HKK-Standort geben: „Die Menschen in den Randbereichen des Heidekreises müssen weitere Wege zurücklegen, als die in der Mitte“, so Norden. Fakt sei zudem, dass der Landkreis sich eine Zehn-Millionen-Euro-Defizitabdeckung für seine bestehenden Krankenhäuser nicht dauerhaft leisten könne.

Dass der Landrat nicht nur wegen der nach Überzeugung der CDU von ihm zu verantwortenden unzureichenden Informationspolitik in Sachen HKK und seinen Aussagen zur Finanzierung des Projekts in der Kritik steht, hatte bereits zuvor Torsten Söder deutlich gemacht. Der Chef der CDU-Kreistagsfraktion warf Ostermann Entscheidungsschwäche vor. Der Landrat habe sich in der Vergangenheit bereits mehrfach, insbesondere bei Haushaltsberatungen, wo es um unpopuläre Einsparvorschläge gegangen sei, mit dem Hinweis aus der Affäre gezogen, „das muss die Politik entscheiden“, hielt Söder Ostermann eine zögerliche Haltung vor, die nicht nur im Lager der Union für Unzufriedenheit sorge: „Die CDU und andere haben da mehr vom Landrat erwartet.“

Lutz Winkelmann (am Mikrofon) ist beim CDU-Parteitag Wortführer der Kritiker an dem von Friedrich-Otto Ripke (links daneben) eingebrachten Entschließungsantrag. Foto: vo