Lesermeinungen: Bürgerbegehren wird Projekt nicht mehr verhindern

Keine Zeit trotz Fristverlängerung, BZ vom 3. September 2020

Das ist schon merkwürdig, was sich die F4-Befürworter sich hier erlauben. Es soll uns Bürgern weisgemacht werden, dass nur noch F4 möglich ist, alles andere nicht. Hier wird wieder mit gezinkten Karten gespielt. Ein Beispiel aus der Wirtschaft soll mal verdeutlichen, was möglich ist. Bei einem Großprojekt in der Industrie gibt es von Anfang an einen Endtermin der unumstößlich ist. Es kann Verzögerungen bei der Planung/bei Anfragen/bei Angebotsabgabe/bei Entscheidungen und bei Bestellungen geben, aber es wird nie eine Verschiebung des Endtermins geben. Und alle Beteiligten schaffen es dann auch. Dies sollte auch für einen Krankenhausbau gelten. Die privaten Firmen wie Architektenbüros, Baufirmen usw. können auch schneller arbeiten wenn Aufträge dahinter stehen. Und wenn es erstmal eine Generalplanung gibt, ist diese auch leicht auf ein neues Gelände anzupassen.

Auch die politischen Entscheider können dann manchmal schneller arbeiten. Hier wurde zum Beispiel die Entscheidung für F4 nach dem Gutachten in wenigen Wochen durchgepeitscht. Hier noch einmal der gewesene Zeitplan zur Information:

19. Mai: Fachexperten informieren den Steuerkreis Neubau über die Gutachten.
20. Juni: Der aktuelle Planungsstand wurde veröffentlicht, und der Aufsichtsrat HKK entscheidet sich für F4.
21. Juni: Der Kreistag entscheidet sich für F4.

Das waren insgesamt knappe sechs Wochen für solch eine wichtige Entscheidung, und das sogar in Corona-Zeiten. Da hatten die Kreistagsmitglieder keine Zeit, mit ihren Wählern und Mitbürgern zu diskutieren. Vielleicht sehen einige von ihnen ihre Entscheidung jetzt auch als falsch an? Also spricht aus den vorgenannten Gründen nichts gegen den Wechsel zum Standort Dorfmark. Man muss nur wollen. Im Übrigen gibt es jetzt sogar eine Fristverlängerung für die Förderung durch den Strukturfonds. Warum wohl, dies liegt doch klar auf der Hand, die Corona-Kosten müssen erst bewältigt werden, bevor Förderkosten wieder möglich sind. Also liebe Mitbürger lasst euch von solchen Aussagen nicht in eurer Entscheidungsfreiheit beschränken. Geht zur Unterschrift für das Bürgerbegehren. Es wird das Projekt nicht wie ewig vorgebetet verhindern.

Wolfgang Suhr, Soltau

Strittiges Thema einseitig dargestellt

Zu "Landfrauenkritik an HKK-Infos", BZ vom 12. September 2020

Mit großem Interesse und Erstaunen las ich den Bericht vom Treffen der Landfrauen. Selbst innerlich angekratzt von den mir zugänglichen Informationen zur Entwicklung der Krankenhausplanung, war ich erfreut zu lesen, dass auch andere Bürger so stark berührt sind. Dass durch den Kreis anscheinend eine starke Welle von Irritation, Fragen, Ratlosigkeit und auch Empörung geht. So bin ich gewiss, dass ich mit all diesen Empfindungen und Eindrücken nicht allein dastehe. Ich freue mich für die Landfrauen, dass sie ihr Interesse bekundet und den Mut gefunden haben, sich der Problematik zu stellen. So ist es ihnen gelungen, von kompetenten und verantwortlichen Personen Informationen einzufordern und zu bekommen.

Das finde ich sehr gut. So war ich brennend interessiert, mittels dieses Berichtes von diesen Informationen auch etwas abzubekommen. Was die Herren Ostermann und Rogge den Landfrauen mitzuteilen hatten, fand ich wohl recht erhellend und interessant, aber eines störte mich doch ganz gewaltig daran: Der Appell an die versammelten Damen zielte schließlich darauf, eine eigene Beurteilung zu suchen. Zur gerechten Urteilsfindung gehört für mich aber das Betrachten einer Sache von verschiedenen Seiten. Leider habe ich hier nur totale Einseitigkeit der Darstellung des strittigen Themas herauslesen können.

Die Herren Ostermann und Rogge haben nur ihren im Vorhinein festgelegten Standpunkt vertreten, zugunsten des Standortes F4 Fallingbostel-Süd. Besonders vom Landrat, Herrn Ostermann, hätte ich erwartet, dass er als Vertreter der Bürgerschaft sich der kontroversen Fragen vieler Bürger annehmen würde. Ich habe von ihm eine schlüssige Abwägung der Standorte Fallingbostel oder Dorfmark vermisst. So die berechtigten Interessen vieler Bürger übergangen und abgebügelt zu erleben, lässt mich nicht auf Fairness vertrauen und stößt mich ab. Umso mehr begrüße ich das laufende Bürgerbegehren als ein Beispiel gelebter Demokratie.

Reinhard Hanke, Schneverdingen

Naiv, an höheren Zuschuss zu glauben

Zu "Landrat: Limit von 50 Millionen Euro", BZ vom 11. September 2020

Der Bericht trägt die Überschrift „Landrat: Limit bei 50 Millionen Euro“. Es soll innerhalb der sich so rechnerisch ergebenden Herstellungskosten von 205 Millionen Euro solange umverteilt werden, bis es passt und dieser Betrag nicht überschritten wird. Immerhin hat Herr Schulz von der Firma Archimeda eingeschränkt, dass das Geld des Kreises aus „unvorhergesehenen Gründen“ (zum Beispiel Kostensteigerungen) doch nicht ausreichen könnte, konstatiert aber: „Das ist dann nicht unser Verschulden“. Ich habe an der Veranstaltung teilgenommen und explizit die Frage nach einer solchen „unvorhersehbaren Kostenüberschreitung“ gestellt. Die Frage ist nicht, wer eventuell Schuld hat, sondern: Wer trägt dann diese Mehrkosten, wenn sie entstehen sollten?

Leider habe ich eine befriedigende Antwort darauf nicht erhalten. Während Herr Ostermann eine solche Möglichkeit gar nicht erst in Betracht zieht, war die Antwort von Herrn Schulz, dass man dann mit den Parteien reden müsse, die das Vorhaben finanzieren. Das sind das Land und der Landkreis. Es ist wohl naiv zu glauben, dass das Land dann den Zuschuss erhöht. Es wird so kommen, dass der Landkreis – und damit alle beteiligten Kommunen – gefordert ist und den Mehrbetrag für den Bau des neuen Hauses aufbringen muss. Warum kann man eine solche Konsequenz nicht offen vor den Bürgern kommunizieren? Diese Frage zur Finanzierung eventueller Mehrkosten stellt sich im Übrigen unabhängig vom Standort.

Peter Thorey, Soltau

Fadenscheinige Corona-Ausreden

Zur HKK-Standortdiskussion

Für einen bitteren Beigeschmack zur bedauerlichen Standortdiskussion sorgen weiterhin die bereits eingeräumten Informationsdefizite im Vorfeld, die fadenscheinigen Corona-Ausreden und die in Leserbriefen geäußerten Bedenken gegen das zugrunde gelegte Gutachten. Weil beim Münzeinwurf schon genau feststeht, was dabei herauskommt, spricht man allgemein von „Automaten-Gutachten“. Mit ihren Äußerungen beim „Stammtisch“ haben sich die Planer selbst entlarvt. So wurde Dorfmark ins Spiel gebracht, um jetzt mit den Erkenntnissen „ländliche Struktur“ und „dörflicher Charakter“ ausgeschlossen zu werden. Doch zum Glück lassen sich zwingende Entwicklungsabläufe nicht wegreden. Siehe grüne Wiese, Dodenhof, Filialnetz.

Ein chinesisches Sprichwort unterstreicht die Korrektur der fragwürdigen Beschlussfassung: „Alle Dunkelheit der Welt kann das Licht einer einzigen Kerze nicht auslöschen.“ Wir aber können noch viele Kerzen entzünden mit unserer Unterschrift für das Bürgerbegehren.

Hermann Wrigge, Soltau