CDU: HKK-Streit hinterlässt Spuren

Von Reinhard Vorwerk

Bad Fallingbostel. Die Auseinandersetzung über die Zukunft des Heidekreis-Klinikums (HKK), insbesondere der erbitterte Streit in der Standortfrage für einen HKK-Neubau der zurückliegenden Monate hat bei der Heidekreis-CDU und vor allem bei ihrem Vorsitzenden Spuren hinterlassen. Da machte Gerd Engel am Sonnabend beim Kreisparteitag der Union im Bad Fallingbosteler Kurhaus aus seinem Herzen keine Mördergrube, als er den gut 80 anwesenden Mitgliedern und weiteren Gästen von Anfeindungen und persönlichen Verletzungen berichtete. Das sei der erste Parteitag, dem er „mit Flattern in der Brust“ entgegengesehen habe, sagte der Munsteraner bei der Begrüßung und ließ erkennen, dass er das Thema HKK an diesem Tag am liebsten unter der Decke, zumindest klein gehalten hätte – wissend, dass das aufgrund der Brisanz des Krankenhausstreits nicht funktionieren würde.

Der aufgrund der Coronapandemie mit halbjähriger Verspätung abgehaltene Parteitag machte denn auch deutlich: Durch die Heidekreis-CDU geht ein Riss, der schwer zu kitten ist. Auf der einen Seite die Befürworter des Standorts F4 Bad Fallingbostel, die auf die Kreistagsentscheidung vom 26. Juni verweisen und eine Fortsetzung der Planung und zügige Umsetzung drängen, weil, wie sie meinen, der Heidekreis sonst bei der Vergabe der Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe leer ausgehen und stattdessen andere Landkreise, die „bereits in den Startlöchern stehen und nur darauf warten“, zum Zuge kommen würden, wie mehrere Redner warnten. Ihnen gegenüber stehen die Kritiker der Kreistagsentscheidung, die das Bürgerbegehren für „einen HKK-Standort in der Mitte des Heidekreises“ unterstützen und sich für ein HKK-Standort D4 in Dorfmark stark machen (weiterer Bericht folgt). Dazwischen der Vorsitzende, der zwischen den Lagern vermitteln soll, was aufgrund der verhärteten Positionen kaum möglich ist.

Auch er habe zu dem Thema einen Standpunkt, so Engel. „Jeder Einzelne, der mich angesprochen hat, hat von mir auch eine Antwort bekommen.“ Auf der höheren Ebene sei das für ihn als Vorsitzenden jedoch schwierig. Deshalb werde es von ihm „keine Stellungnahme auf der großen Bühne gegeben“, begründete er sein Verhalten, wofür er nach eigener Aussage einiges aushalten musste. Was er konkret so alles zu hören bekam, verriet Engel nicht. Er sprach lediglich von Anwürfen, Respektlosigkeiten, Erniedrigungen und menschlichen Enttäuschungen, die nicht nur seine Ohren erreicht hätten. Auch seine Frau habe einiges davon mitbekommen, was sie zu der Frage veranlasste, „warum ich mir das antue und noch einmal als Vorsitzender kandidieren will“.

Doch da sieht sich sich der ehemalige Berufssoldat offenbar in der Pflicht, will seinen Beitrag für einen geordneten Übergang an der Kreisverbandsspitze in zwei Jahren leisten. „Wenn man eine gewisse Zeit in dieser Funktion ist, hat man ein Netzwerk aufgebaut.“ Das wolle er der Partei für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung stellen. 2022 solle aber definitiv Schluss sein, machte Engel deutlich. Nach dann acht Jahren als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands und siebeneinhalb Jahren als Vize werde er abtreten.

Mit 1008 Mitgliedern noch knapp vierstellig

Die Auswirkungen des HKK-Streits schlagen sich – nicht unerwartet – auch bei der Mitgliederentwicklung nieder. „Wir sind aber noch glimpflich davongekommen“, findet Engel. 34 Austritte habe es seit dem letzten Kreisparteitag am 28. Februar 2019 gegeben. Dazu kamen 29 verstorbene Mitglieder und vier Austritte wegen Umzugs. Auf der anderen Seite stehen 21 Neueintritte, sodass die Zahl der Mitglieder noch im vierstelligen Bereich gehalten werden konnte – allerdings nur knapp: von 1054 ist sie auf 1008 gesunken.

Positiver als Engels Mitgliederbilanz fiel der Bericht von Norbert Harms aus: „Die Finanzen der CDU-Heidekreis sind sehr solide und stabil“, heißt im Rechenschaftsbericht des Kreisschatzmeisters, der für das zurückliegende Jahr einen Überschuss von 36 120 Euro ausweist, wodurch das rechnerische Reinvermögen des Verbands auf 230 978 Euro angewachsen ist – ein gutes Polster für anstehende Wahlkämpfe auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. „Für alle zukünftigen Herausforderungen sind wir sehr gut aufgestellt“, findet Harms, der den Lohn für seine Arbeit wenig später ernten konnte: Mit 75 Ja-Stimmen erzielte der Soltauer das beste Einzelergebnis bei den Vorstandswahlen. Dort wurde Gerd Engel mit 71 Stimmen für zwei weitere Jahre als Vorsitzender bestätigt, Sabine Jung (Bad Fallingbostel, 66 Stimmen) und die Soltauerin Heidi Schörken (70) bleiben seine Stellvertreterinnen. Komplettiert wird das Stellvertretertrio durch Henrik Rump. 74 Mitglieder votierten für den Schwarmstedter als Nachfolger von Dr. Kathrin Wrobel (Häuslingen), die nicht wieder kandidierte. Mit 74 Stimmen neu in den geschäftsführenden Vorstand gewählt wurde Carsten Büttinghaus, der Lutz Winkelmann als Schriftführer ablöst.

Auch wenn das Lächeln nach fünf Stunden Parteitag schwerfällt: Der neue geschäftsführende CDU-Kreisvorstand mit (von links) Heidi Schörken, Norbert Harms, Carsten Büttinghaus, Henrik Rump, Sabine Jung und Gerd Engel. Foto: vo