HKK: Landrat rechnet mit Geld, das es wohl nicht gibt

Von Anja Trappe

Soltau. Festgelegt hat sich Landrat Manfred Ostermann in der vergangenen Woche bei einer Informationsveranstaltung in Dorfmark zum geplanten Bau eines neuen zentralen Klinikums: Bei 50 Millionen Euro liegt das Limit für den Heidekreis als kommunalen Träger der Einrichtung. 130 Millionen Euro plus der Mehrwertsteuer, also insgesamt 155 Millionen Euro, erwarte man für den Bau als Zuschuss aus dem Strukturfonds 2 des Bundes. Knapp 200 Millionen Euro soll die Klinik insgesamt kosten. Das Sozialministerium in Hannover hat nun gegenüber der BZ dargelegt, dass es weiterhin um die vom Heidekreis beantragten 130 Millionen Euro aus dem Strukturfonds 2 gehe: „Von 155 Millionen Euro wissen wir nichts“, so der Sprecher des Ministeriums. Der Antrag laute auf 130 Millionen, „da machen wir auch nicht mehr draus.“ Ihm sei nicht bekannt, dass eine Förderung zusätzlich der Mehrwertsteuer ausgezahlt werde.

Laut einem Experten für Steuerrecht könne man für den Klinikneubau nicht mit der Erstattung der Mehrwertsteuer rechnen. „Krankenhäuser sind grundsätzlich mehrwertsteuerbefreit“, so der Fachmann gegenüber der BZ. Auf die gesundheitlichen Leistungen gebe es keine 19 Prozent Aufschlag, daher könnten sie selbst auch keine Mehrwertsteuer auf die Fördersumme erheben, auch nicht, wenn eine GmbH gegründet werde, um den Bau umzusetzen. Nettobeträge seien beim Krankenhausbau völlig irrelevant. Damit ergibt sich eine Deckungslücke von rund 25 Millionen Euro für den Landkreis. Landtagsabgeordneter Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU) hatte mehrfach auf diesen Fakt hingewiesen, selbst dazu im Sozialministerium nachgefragt. „Noch nie hat es einen Bewilligungsbescheid im öffentlichen Bereich inklusive der Mehrwertsteuer gegeben.“ Für ihn gibt es allerdings überhaupt noch keine Entscheidung in Sachen Fördermittel. Auch wenn vom Ministerium zu Beginn des Prozesses die 130 Millionen Euro avisiert und diese letztlich beantragt worden seien, sei nicht geklärt, wie das Geld aus dem Strukturfonds verteilt werde. „Vielleicht gibt es 250, vielleicht aber auch nur 100 Millionen Euro. Alles ist bislang Spekulation.“

Kritisch sieht von Danwitz zudem weitere Punkte der Öffentlichkeitsarbeit des Landrats: Weder ein Bahnanschluss für den Klinikstandort Bad Fallingbostel sei in Sicht noch sei konkret gesagt worden, dass das Raumordnungsprogramm den Standort Dorfmark ausschließe. „Wir machen doch den Leuten etwas vor. Ich unterstütze, was zielführend ist. Wenn etwas Falsches gesagt wird, macht man sich politisch angreifbar.“ Ostermann war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Infobox: Von Gebäude bis Zufahrtsstraße

163 Millionen Euro soll abgestimmt zwischen Landkreis, HKK und den Planern des Unternehmens Archimeda der Neubau inklusive einer Tagesklinik kosten. Hinzu kommen Kosten für den Grundstückserwerb, Parkplätze, Erschließung für die Versorgungsleitungen, Hubschrauberlandeplatz, Beleuchtung sowie die Kosten für die Bauleitplanung, den Wettbewerb, das Baufeld, Ausgleichsmaßnahmen sowie die öffentliche Erschließung mit Zufahrten und Straßen. Am Ende gehen die Beteiligten bislang von 194 Millionen Euro an Gesamtkosten aus. Nicht berücksichtigt sind darin Baupreissteigerungen. at

Mit seiner medizinischen Qualität soll der Neubau des zentralen Heidekreis-Klinikums über die Kreisgrenzen hinausstrahlen und Patienten locken. Noch geht es aber um die Finanzierung des 200-Millionen-Euro-Projekts. Foto: at