Kommentar: Landrat muss liefern

Von Reinhard Vorwerk

Dieser CDU-Kreisparteitag hat noch keine Annäherung gebracht. Die seit der Kreistagsentscheidung vom 26. Juni für den HKK-Standort F4 Bad Fallingbostel unübersehbare Spaltung in Nord und Süd innerhalb des CDU-Kreisverbands besteht weiter, auch wenn es diese geografische Trennung im offiziellen Parteijargon nicht gibt. Selbst für einen relativ unverbindlichen Leitantrag gab es kein einstimmiges Votum, welches als Zeichen hätte gewertet werden können, dass man bereit ist, aufeinander zuzugehen. Doch da spielten die anwesenden Soltauer Mitglieder nicht mit, weil ein von ihnen gewünschter Zusatz verworfen worden war. Da war das Misstrauen vor einer Standortfestlegung spürbar.

Deutlich geworden ist aber auch die wachsende Unzufriedenheit mit Manfred Ostermann, die Kritik am Landrat, die ungewohnt offen ausgesprochen wurde. Torsten Söder, der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, bezieht das nicht nur auf Ostermanns Rolle im Streit um den Neubaustandort für das Heidekreis-Klinikum. Der Vorwurf, dem Leiter der Kreisverwaltung fehle es an der Bereitschaft zu gestalten, er drücke sich vor unpopulären Lösungsvorschlägen und überlasse sie lieber der Politik, verbessert nicht dessen Chancen auf eine breite Unterstützung für eine erneute Kandidatur bei der im kommenden Jahr anstehenden Landratswahl, die Ostermann angestrebt und bereits angekündigt hat.

Bei der laufenden Krankenhausdebatte sorgte der Landrat nicht nur mit seiner Informationspolitik für Aufsehen und Verwunderung. Mit seinen Aussagen zu einer vermeintlich auf 200 Millionen Euro festgezurrten Obergrenze für einen HKK-Neubau sowie der Ankündigung von Mehrwertsteueraufschlägen für Fördermittel sorgte er für Verwirrung und Irritationen nicht nur im politischen Raum. Darauf sollte Ostermann reagieren und endlich erklären, wie diese Zahlen eigentlich zustandegekommen sind, was zur Beruhigung der ohnehin schon viel zu aufgeregt geführten Auseinandersetzung um das HKK beitrüge. Vielleicht gibt es wirklich einen Mehrwertsteuerzuschlag, was angesichts einer Vielzahl von Fördertöpfen zumindest vorstellbar wäre. Nur sollte der Landrat das nicht länger für sich behalten, sondern auch einmal öffentlich darlegen, ob sein Finanzierungsmodell für ein neues Heidekreis-Klinikum seriös aufgebaut oder ob es nur eine Rechnung mit vielen Unbekannten ist.