Bürgerbegehren: Verlängerung abgelehnt

Soltau. Der Antrag auf Fristverlängerung für das Bürgerbegehren zum Standort des geplanten Neubaus des Heidekreis-Klinikums (HKK) wurde im Kreisausschuss (KA) am gestrigen Freitagnachmittag abgelehnt. Landrat Manfred Ostermann begründete die Entscheidung damit, dass kein sachlicher Grund mehr dafür gegeben sei. Es seien bereits 10 815 Unterschriften gesammelt worden, 2914 mehr als erforderlich. Der Landrat gab die Entscheidung bei der gestrigen öffentlichen Kreistagssitzung mit dem Kommentar bekannt: „Herzlichen Glückwunsch für das erreichte Ziel.“ Zum weiteren Verfahren, einem möglichen Termin für den Bürgerentscheid, sagte er in der Sitzung nichts. Die Initiatoren des Begehrens hatten um ein halbes Jahr für das Sammeln der Unterschriften beantragt und sich dabei auf eine Sonderregelung des Landes bezogen, die aufgrund der epidemischen Lage bis zu sechs Monate mehr Spielraum ermöglichen sollte. Sie waren über die Entscheidung des Kreisausschusses enttäuscht. Wie sie rechtlich einzuordnen sei, wolle man nun prüfen, so Otto Elbers.

Offiziell müssen die Initiatoren am kommenden Freitag, 5. Oktober, die Unterschriften gesammelt haben und vorlegen. Zuvor müssen die jeweiligen Kommunen die Rechtmäßigkeit der Unterschriten geprüft haben. Wenn, wie es nun aussieht, genügend Unterstützerunterschriften zusammenkommen, findet laut Kommunalverfassung ein Bürgerentscheid statt, falls der Kreistag diesen nicht noch abwendet. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Kreistagsbeschluss zum neuen zentralen HKK-Standort südlich von Bad Fallingbostel, F4. Die Initiatoren machen sich für einen Standort bei Dorfmark stark. vo/at