Auf Augenhöhe: Auskunftsfreudig geht anders

Es ist nicht einfach in diesen Tagen, eine Antwort aus dem Kreishaus, genauer von Landrat Manfred Ostermann zu erhalten. Eigentlich ist es fast ein Ding der Unmöglichkeit – zumindest wenn es sich um das Thema Heidekreis-Klinikum und die Standortentscheidung dreht. Denn dazu vertritt die Böhme-Zeitung eine eher kritische Haltung, hat nicht nur einmal die Grundlagen und Inhalte der verschiedenen Gutachten hinterfragt, die den Standort südlich von Bad Fallingbostel (F4) präferieren und zum entsprechenden mehrheitlichen Kreistagsbeschluss geführt haben. Aus Sicht der F4-Befürworter in erster Linie wohl ein bewusst geschürter Nord-Süd-Konflikt.

Seit Dienstag vor einer Woche, das war der 15. September, wartet die BZ-Redaktion auf eine Erklärung des Landrates, warum man in Sachen HKK-Finanzierung im Heidekreis mit der Mehrwertsteuer auf die beantragten Fördermittel rechnet, also mit 155 statt den bislang in Rede stehenden 130 Millionen Euro. Das für den Fördertopf zuständige Sozialministerium hatte erklärt, dass Fördermittel grundsätzlich ohne Mehrwertsteuer ausgezahlt werden, zudem ist ein Betrieb wie das Krankenhaus mehrwertsteuerbefreit. Dazu hätten wir gerne den Landrat gehört. Auch eine Erinnerung in dieser Woche führte nicht zu einer Antwort auf diese Frage, auch nicht auf eine weitere, die gleichzeitig in Sachen HKK gestellt wurde.

Dabei ging es um einen Teil des Kreistagsbeschlusses vom Juni. Denn Auftrag aufgrund eines Änderungsantrags der SPD war auch, trotz der dinglichen Sicherung des Standortes F4, die weiteren Grundstücke nicht aus den Augen zu verlieren. Sie sollten zumindest auf ihre Verkaufbarkeit abgeklopft werden, der Landrat wurde damit betraut – als Chefsache. Nach Informationen der Böhme-Zeitung ist das zumindest am Standort Dorfmark gelungen, die meisten der Grundstücksinhaber sollen im Fall der Fälle zugesagt haben zu verkaufen. Erst nach der Erinnerung hieß es nun von der Kreisverwaltung lapidar, aber zumindest geschlechterneutral: Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern werden geführt.

Am Mittwoch dieser Woche nun gab es von der Böhme-Zeitung eine weitere HKK-Anfrage zum Thema Bürgerbegehren. Dabei ging es um die von den Initiatoren beantragte Fristverlängerung, die, aufgrund der Coronakrise auch landesseitig in Gesetzesform gegossen, möglich sein soll. Der Kreisausschuss muss dazu entscheiden, was er gestern tat. Wie der Landkreis die Chancen dafür sieht, wie der Antrag rechtlich eingeordnet wird, warum es möglicherweise auch abgelehnt werden kann, wollte die BZ im Vorfeld wissen. Nur auf eine Frage zu dem Thema gab es erst einen Tag später eine Antwort: Ja, das Thema stehe auf der Tagesordnung des Kreisausschusses.

Am Donnerstag aber konnte man in der Walsroder Zeitung nachlesen, gegenüber der der Verwaltungschef offensichtlich auskunftsfreudiger war, dass er sich persönlich gegen die Verlängerung des Bürgerbegehrens um ein halbes Jahr stemmen werde. In dem Gespräch rechnete er damit, dass der Kreistag sich zu dem Thema sogar vertagen werde. Auf den 5. Oktober, da müssen die Initiatoren des Bürgerbegehrens nach bisheriger Frist ihre Unterschriften eigentlich vorlegen. Am Donnerstag dann wollte die Böhme-Zeitung wieder hören, wie der Landrat zu dem Thema steht. Eine verwertbare Antwort auf eine entsprechende Anfrage an die Pressestelle gab es erneut nicht. Auch eine weitere Anfrage an den Landrat direkt und per Telefon blieb ohne Reaktion.

So kann man es natürlich auch machen, nicht mal unbedingt kritische Fragen einfach nicht beantworten, und damit einen Teil des Heidekreises einfach nicht informieren. Das erinnert an eine Wagenburg, mit der man sich im wilden Westen gegen die Feinde abschottete. Dabei geht es in dem Fall nicht um Feinde, sondern um die Mitnahme des gesamten Heidekreises in dem Prozess, was auch in der Verantwortung des Landrates liegt. Denn auch das war nicht ohne Grund ein Auftrag des Kreistages vom Juni an die Verwaltungsspitze: Der Landrat wird gebeten, seine Öffentlichkeitsarbeit zu den anstehenden Planungen, den Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung im Heidekreis sowie die voraussichtlichen Effekte für den Kreishaushalt zu intensivieren.