Nächste Runde im Kampf um den HKK-Standort

Von Reinhard Vorwerk

Soltau. Kaum hatte Landkreisjustitiar Norbert Mehnert am Montagnachmittag die Nachricht der Kreisausschuss-Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens übermittelt (BZ von gestern), da legten Werner Salomon und seine Helfer los und hatten nach wenigen Stunden in Schneverdingen die ersten 200 Befürworterunterschriften gesammelt. Aus Sicht der Verfechter ein verheißungsvoller Auftakt der Initiative, mit der die Kreistagsentscheidung für das Areal F4 Fallingbostel als Standort für das neue Heidekreis-Klinikum (HKK) gekippt werden soll, aber erst ein Bruchteil, zwei Prozent, des Angestrebten.

10 000 Unterschriften wolle man zusammentragen, kündigten die Initiatoren zum offiziellen Auftakt ihrer Aktion am gestrigen Dienstag in Soltau an, damit als zweite Stufe der angestrebte Bürgerentscheid durchgeführt werden könne. Die Kreisausschuss-Entscheidung sei kein Selbstgänger gewesen, sagt Adolf Köthe. Erst am Freitag habe man über die Kreisverwaltung die Bestätigung des Innenministeriums über die Zulässigkeit der Fragestellung erhalten, die, wie der Munsteraner Ex-Bürgermeister einräumt, etwas hölzern klingt: „Sind Sie dafür, die Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Heidekreis-Klinikum GmbH (HKK) anzuweisen, einen Beschluss dahingehend zu fassen, dass in Abänderung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 26.06.2020 als Standort für die Planung eines Krankenhaus-Neubaus ein Suchbereich bei Dorfmark vorzusehen ist?“ Ebenfalls kurzfristig sei die Information aus dem Landwirtschaftsministerium gekommen, dass ein HKK-Standort Dorfmark raumplanerisch zulässig sei – anders als von den Verfechtern von F4, insbesondere von SPD-Kreistagsfraktionschef Sebastian Zinke, stets behauptet.

3000 Unterschriften wolle man in Soltau zusammenbekommen, jeweils 2500 in Schneverdingen und Munster, 1000 in Bispingen sowie jeweils 500 in Neuenkirchen und Wietzendorf – zusammen also 10 000 Unterschriften und deutlich mehr als die erforderlichen 8621. Da wolle man einen Puffer schaffen, falls nicht alle vorgelegten Signaturen einer Überpüfung standhalten. Ihnen gehe es darum, ein neues, intaktes Krankenhaus in der Mitte des Landkreises zu bauen, das von allen Bürgern des Landkreises akzeptiert werde. „Und diese Mitte liegt nun einmal bei Dorfmark“, stellt Elbers klar. Es gehe nicht um den Standort D4, sondern um eine Fläche im Bereich der Ortschaft. Man wisse, dass es dort geeignete Flächen gebe. Es sei aber nicht Aufgabe der Initiative, die richtige festzulegen, so Elbers. „Dafür habe der Landkreis die besseren Fachleute.“ Wenn es zum Bürgerentscheid kommt, dann steht nach Überzeugung von Köthe ein Ergebnis dieser Kommunalwahl bereits fest: „Dann ist der Standort F4 Bad Fallingbostel tot.“

Infobox: Am 5. Oktober ist Abgabeschluss

Bis zum 5. Oktober haben die Initiatoren für das Bürgerbegehren Zeit, um die erforderliche Anzahl von 8621 Unterstützer¿unterschriften zusammenzubekommen. Das entspricht 7,5 Prozent der Wahlberechtigten bei der vergangenen Kommunalwahl. Unterschreiben können alle Personen – aber jeweils nur einmal – ab dem vollendeten 16. Lebensjahr, die im Landkreis mit erstem Wohnsitz gemeldet sind. vo

„Wir wollen entscheiden“: Die Initiatoren (von links) Adolf Köthe, Otto Elbers, Torge Stamer und Werner Salomon präsentieren die Forderung des Bürgerbegehrens. Foto: vo