„Kreis weiß seit 2018, dass er bauen soll“

Soltau. Die Listen sind vorbereitet und „packenweise verteilt“, wie es Adolf Köthe als einer der Initiatoren formuliert. Auf jedem Blatt ist Platz für fünf Namenszüge, und 10 000 Unterschriften wolle man bei dem jetzt angelaufenen HKK-Bürgerbegehren sammeln. Ziel ist es, den Kreistagsbeschluss für das Areal F4 Fallingbostel als Standort für das neue Heidekreis-Klinikum (HKK) zu kippen. Dafür sind im ersten Verfahrensschritt 8621 amtlich anerkannte Unterschriften erforderlich. Sofern der Kreistag die Entscheidung dann nicht von sich aus revidiert, will man mit einem anschließenden Bürgerentscheid voraussichtlich einen Standort „bei Dorfmark“ durchsetzen. Bei dieser voraussichtlich im Januar 2021 stattfindenden Kommunalwahl entscheidet die Mehrheit der Ja- oder Nein-Stimmen, sofern sich mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen.

Zusammenkommen sollen die Unterschriften vor allem im nördlichen Teil des Kreisgebiets. Man würde gern mit der Bevölkerung im südlichen Teil des Landkreises ins Gespräch kommen, versichert Co-Initiator Otto Elbers. „Da haben wir keine Berührungsängste.“ Doch bisher habe man keinen Ansprechpartner gefunden. Besonders groß scheint der Widerstand gegen den Kreistagsbeschluss vom 26. Juni und die Unterstützung für die Initiative in Munster zu sein, wo sich Ex-Bürgermeister Köthe vor Unterstützern kaum retten könne. Mehr als 100 Personen habe er angesprochen, ob sie sich als Unterschriftensammelstelle zur Verfügung stellen würden, „und ich habe nur eine Absage bekommen“.

Werner Salomon, der laut eigener Aussage am Montag gleich nach dem „Go“ für das Bürgerbegehren durch den Kreisausschuss 200 Unterschriften in Schneverdingen gesammelt hat, setzt auf sechs weitere Mitstreiter, die als Anlaufstellen zur Verfügung stehen. Zudem werde man donnerstags auf dem Wochenmarkt sowie im Umfeld der Supermärkte werben und sammeln. Auch vor den Neuenkirchener Supermärkten werde man präsent sein, sagt Torge Stamer. Außerdem wolle man sich auf die Straße begeben: „Wir machen Fußarbeit von Tewel bis Behningen.“ In Bispingen gebe es Listen bei Zweiradsport Meine, in Wietzendorf werde vor dem Supermarkt gesammelt, ergänzt Elbers, der vor allem die Aktivitäten in Soltau koordiniert.

„Diesen Schuh ziehen wir uns nicht an“ – Adolf Köthe, Mitinitiator für ein Bürgerbegehren

Da habe man den Seniorenbeirat im Boot. Man könne auf die Unterstützung der Wirtschaft bauen, habe die Interessengemeinschaft Handel und Gewerbe (IHG) und die Interessengemeinschaft Almhöhe an der Seite. „Zentrale Anlaufstellen“ befinden sich laut Elbers im Erdgeschoss des City-Service-Centers und bei dem Unternehmen Hohls und Sohn an der Lüneburger Straße. Ein weiterer „Hotspot“ soll der stark frequentierte Sonnabend-Wochenmarkt der Böhmestadt sein: „Wir sind vom 15. August an jedem Sonnabend von 10 bis 13 Uhr im Hagen, um Unterschriften zu sammeln und zu diskutieren.“ Wo Unterschriften für das HKK-Bürgerbegehren geleistet werden können, darauf weisen gelbe Plakate mit der Aufschrift „Wir Bürger/innen wollen entscheiden“ hin.

Dass sie sich mit ihrer Initiative auf heikles Terrain begeben, sind sich die Betreiber bewusst. Das von den Kritikern ins Feld geführte Argument, durch das Begehren und anschließend einen Bürgerentscheid für Dorfmark ginge viel, zu viel Zeit verloren, sodass vorgegebene Fristen nicht mehr eingehalten werden können, der erhoffte 130-Millionen-Landeszuschuss verloren gehe und letztlich das gesamte HKK-Neubauvorhaben scheitere, weisen sie zurück. „Diesen Schuh ziehen wir uns nicht an“, wiederholt Köthe eine mehrfach gemachte Aussage. Den Zeitdruck hätten andere zu verantworten, bekräftigt Elbers: „Seit 2018 weiß der Landkreis, dass er ein Krankenhaus planen soll.“ Es sei legitim, mit einem Bürgerbegehren gegen den Beschluss vorzugehen.

Ihnen gehe es einzig um einen zentralen HKK-Neubau in Dorfmark, stellen die Initiatoren klar. „Wenn, wie angekündigt, tatsächlich in die Mitte hätte gebaut werden sollen, hätte man das Bürgerbegehren nicht starten müssen“, gibt Elbers den Schwarzen Peter weiter. Mitstreiter Köthe kritisiert nochmals die Entscheidung für F4: Der Standort sei nicht sehr weit vom heutigen Krankenhaus Walsrode entfernt – das wäre ein Südkreiskrankenhaus, das in seiner Stadt nicht zu „verkaufen“ wäre: „Ein Standort südlich von Dorfmark würde in Munster nicht akzeptiert.“ vo

Unübersehbar wirbt dieser Hinweis an der Lüneburger Straße in Soltau um Unterstützung für das HKK-Bürgerbegehren. Foto: vo