Bürgerbegehren: „Da sind wir gebrannte Kinder“

Von Reinhard Vorwerk

Bad Fallingbostel. Dass das zentrale Heidekreis-Klinikum (HKK) auf Bad Fallingbosteler Gebiet liegen würde, war von Anfang an so gut wie sicher. Denn von den sieben möglichen Standorten liegen fünf auf dem Gebiet der Kreisstadt. Bad Fallingbostel erhielt erwartungsgemäß den Zuschlag, doch nach der Entscheidung für den Standort F4 südlich der Kernstadt besteht aus Sicht der Kommune Redebedarf. „Wir haben das Bedürfnis, dass man auch einmal mit Bad Fallingbostel spricht“, sagt Bürgermeisterin Karin Thorey. Erst recht nach der Ankündigung eines Bürgerbegehrens gegen F4, dessen Initiatoren aus dem nördlichen Kreisgebiet damit einen zentraleren Standort für das Klinikum „in der Mitte des Landkreises bei Dorfmark“ anstreben. Über die Zulässigkeit wird der Kreisausschuss am 10. August entscheiden und, davon geht Thorey aus, grünes Licht geben. Das sei rechtlich natürlich in Ordnung, betont sie, aber was Bürgerbegehren betreffe, „sind wir gebrannte Kinder“.

Vor einem Jahr fiel der Startschuss für ein Bürgerbegehren, das sich gegen ein Vorhaben in der Mitte der Kreisstadt richtete. An Stelle des in die Jahre gekommenen Kurhaus-Komplexes, so der einmütige Ratsbeschluss, sollte ein Vollsortimenter-Supermarkt kommen. Der Investor stand bereit, der auch das leerstehende Leiditz-Gebäude übernehmen wollte. „Eine Planung aus einem Guss. Das wäre klasse geworden, hätte die Stadt vorangebracht.“ Doch dann seien „drei ältere Herren gekommen“, die ein Bürgerbegehren unter dem Schlagwort „Erhalt des Kurhauses“ gestartet und beim Bürger-entscheid eine knappe Mehrheit dafür gefunden hätten – mit der Konsequenz, „dass wir zwei Jahre lang das Kurhaus nicht anfassen dürfen“.

Da sei mit unvollständigen und teilweise auch mit Falschinformationen gearbeitet worden, sagt Thorey im Rückblick. Gleiches will die Bürgermeisterin den Initiatoren des HKK-Bürgerbegehrens nicht unterstellen, aber sie habe daraus gelernt, dass es darauf ankomme, wie die Öffentlichkeit informiert wird: „Die Leute müssen speziell auf Hintergründe und mögliche Folgen ihres Votums hingewiesen werden.“ Zumal das Gelände des ehemaligen Schönberger Baumarkts am Dorfmarker Ortseingang aus Richtung Soltau nur kurzzeitig als potenzieller Standort infrage kam. Es ist zwar schon in städtischem Besitz. „Wir haben es 2018 gekauft, als erstmals von einem zentralen HKK-Neubau die Rede war“, sagt Thorey. Doch als Krankenhausstandort scheidet es aus, weil es zu klein ist. Zudem stehe das Grundwasser einen halben Meter unter der Oberfläche. Bei realistischer Bewertung komme für sie nur ein Areal für das Zentralklinikum in Betracht: der vom Kreistag mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossene Standort F4.

Infobox: Städtebaulicher Vertrag im September

Mit den Beschlüssen zur 26. Änderung des Flächennutzungsplans sowie zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 79 „Klinikum auf dem Helmskamp“ hat der Stadtrat von Bad Fallingbostel die Bauleitplanung für den Neubau des zentalen Klinikums für den Heidekreis am 13. Juli auf den Weg gebracht. Den nächsten Verfahrensschritt hat die Kreisstadt laut der Bürgermeisterin bereits terminiert: Ziel sei es, den städtebaulichen Vertrag für den Standort F4 mit dem Heidekreis-Klinikum im September zu schließen, so Karin Thorey. vo

Seit 2018 im städtischen Besitz, als HKK-Standort aber ungeeignet: Das Gelände des ehemaligen Schönberger-Baumarkts am Dorfmarder Ortseingang Richtung Soltau.