Krankenhausstreit einmal anders

vo Bad Fallingbostel. Eine neue Variante des Krankenhausstreits brachte jetzt die Kreistagssitzung. Wie berichtet, fordern die Grünen die Veröffentlichung des Kestermann-Gutachtens. Lediglich sensible Passagen, deren Bekanntgabe zu konkreten wirtschaftlichen Schäden führen könnten, sollten ausgenommen werden. Was die Öffentlichkeit erfahren darf und was nicht, solle Landrat Ostermann entscheiden. Auslöser war das Vorgehen der CDU, die auf ihrer Homepage Teile des Gutachtens veröffentlicht hat, um die Entscheidung für die der von ihr favorisierten Variante C zu begründen – laut Grünen-Sprecher Dr. Christopher Schmidt unzulässig und einseitig. Die Passagen seien mittlerweil, gelöscht. Jeder, der wollte, habe sie aber lesen und herunterladen können.

Und wenn die Bürger demnächst entscheiden müssten, ob bei der Krankenhaus-Neuausrichtung nach Variante C, die die Einrichtung einer Kinderklinik in Walsrode vorsieht, oder Plan D, mit einer Kinderklinik in Soltau, müssten sie wissen, was im Gutachten steht. Kritik aber kam nicht von der CDU, sondern von den Sozialdemokraten. Deren Fraktionschef Dieter Möhrmann kritisierte „eine besondere Wendigkeit der Grünen“. Gerade sie hätten auf Vertraulichkeit gedrungen, so Möhrmann, der das Verhalten der Grünen bei der Abstimmung im Kreistag am 28. Januar aufs Korn nahm.

Gegen Veröffentlichung

Zunächst hätten die Grünen für Plan D gestimmt und, nachdem dieser keine Mehrheit erhalten habe, für C und sich schließlich auf die Seite des Bürgerbegehrens, das Plan D zum Ziel habe, geschlagen – für Möhrmann ein Opportunismus, der nicht akzeptabel sei. Er teile die Ansicht, „dass es von der CDU nicht in Ordnung gewesen sei, „ein paar Punkte für C rauszupicken“, warnte aber vor einer Veröffentlichung von Interna. Sichtlich aufgebracht gab Schmidt Kontra: Er habe seinerzeit unmissverständlich die Position und das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion angekündigt und erklärt, eindeutig für Variante D zu sein. Für C habe man dann im Wissen gestimmt, dass „sich bei der Klinik etwas tun“ müsse. „Wir sind nie gegen die Variante D gewesen“, betonte Schmidt. Mit einem süffisanten Hinweis in Richtung Möhrmann machte er deutlich, dass die Haltung der Grünen einmütig gewesen sein – anders als beispielsweise bei der SPD.

Beendet wurde die Diskussion ausgerechnet von einem der Verursacher: Hermann Norden. Der CDU-Fraktionschef wies auf die Geschäftsordnung hin, die keine Diskussion vorsehe. Der Antrag wurde in den Kreisausschuss verwiesen.