Kommentar: Balsam für die geschundenen CDU-Seelen

Das war Balsam für die geschundenen Seelen der CDU-Kreistagsfraktion. Staunend und wohl nicht unglücklich verfolgten ihre Mitglieder die Auseinandersetzung zwischen Grünen-Sprecher Dr. Christopher Schmidt und SPD-Fraktionschef Dieter Möhrmann, ob und wie das Krankenhaus-Gutachten veröffentlicht werden soll. Dabei wollen beide das Kreistagsvotum vom 28. Januar für das Zielbild C kippen und stattdessen Plan D zur Umsetzung verhelfen. Der Krankenhausstreit treibt manchmal unerwartete Blüten. Beide, Schmidt und Möhrmann, unterstützen das Bürgerbegehren, während die CDU gespalten ist: hier der Soltauer Stadtverband als treibende Kraft der Initiative für zwei gleichwertige Krankenhäuser, dort der große Rest von Kreistagsfraktion und Kreisverband, die sich unbeirrt für Variante C stark machen und dafür seit Monaten verbale Prügel einstecken – keine guten Aussichten für den Kommunalwahlkampf.

In diesem Zusammenhang könnte man auch Möhrmanns Attacke sehen. Vordergründig hat er Recht: Das Verhalten der Grünen scheint widersprüchlich zu sein. Genau das aber hatte Schmidt – wohl ahnend, was geschehen könnte – seinerzeit vor der Abstimmung angekündigt. Die Grünen tendierten klar zu Plan D, würden bei einem Scheitern, wie es eingetreten ist, aber auch Variante C mittragen, „weil Handlungsbedarf besteht“. Mit dem Bürgerbegehren eröffne sich die Möglichkeit, dass es doch noch mit Plan D klappen könnte. Für seine Fraktion kann Schmidt in Anspruch nehmen, berechen- und nachvollziehbar und vor allem einmütig gehandelt zu haben. Das können nicht alle. Für Plan D fehlte genau eine Stimme.

Gleichwohl bleibt die Frage, wie mit dem Gutachten umzugehen ist. Bei der Vorstellung des Kestermann-Papiers waren sich alle Parteien einig, dass der Inhalt zu heikel ist, als dass er veröffentlicht und damit auch den Krankenhaus-Mitbewerbern zugänglich gemacht werden sollte. So landet der Schwarze Peter wieder bei der CDU: Sie hat mit der Veröffentlichung der ihr genehmen Passagen ein Fass aufgemacht, das sich jetzt nicht mehr schließen lässt.