Krankenhausstreit mit harten Bandagen
vo Munster. Die im Interview mit der CDU-Kreisvorsitzenden Gudrun Pieper im Vorfeld aufgeworfene Frage, ob die Soltauer Mitglieder beim Kreisparteitag in Munster mittendrin oder nur dabei sein würden, wurde bei der Veranstaltung eindrucksvoll beantwortet: Sie standen im Mittelpunkt. Aber auch ganz allein. Der Krankenhausstreit hat die Regie des Parteitages durcheinander gewirbelt. Laut Tagesordnung war vorgesehen, die „Zukunft des Heidekreis-Klinikums“ im Rahmen eines Forums zu diskutieren, parallel zur Schulstruktur. Das war schnell Makulatur. Günter Drewes brachte das Thema früher aufs Tapet. „Sie sollen sagen, was sie damit bezwecken“, forderte er von den Initiatoren des Bürgerbegehrens für zwei gleichwertige Krankenhäuser.
Die ließen sich nicht lange bitten, der Startschuss für eine hitzige Debatte, in der mehrfach von Trickserei, Unaufrichtigkeit und Betrügereien die Rede war. Als Erster stieg Wolfgang Buhr in den Ring. Es bedrücke ihn, wenn das Bürgerbegehren als Kampagne diffamiert werde. Wirtschaftlichkeit und medizinische Leistung dürften nicht die einzigen Aspekte für die Neuausrichtung sein, sondern ebenso Akzeptanz und ein transparentes Verfahren, „keine Kungeleien in Hinterzimmern“. Bei der Rede des Ehrenlandrats wurden die Folgen des Streits deutlich: Ausgerechnet zwei langjährige politische Weggefährten im Kreistag, Karl-Dieter Oestmann und Margret Hibbe, begleiteten Buhrs Rede mit scharfen Zwischenrufen.
Anschließend setzte Mathias Ernst eins drauf: „Warum werden – wie wir gehört haben – mehr als 750 000 Euro für Gutachter ausgegeben, wenn man sich dann über deren Empfehlung hinwegsetzt?“ Namentlich machte er den Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Karl-Ludwig von Danwitz, und die Kreisvorsitzende für die verfahrene Situation verantwortlich: Statt neutral zu moderieren, setze Pieper darauf zu isolieren. Das zuerst vorgestellte Zielbild A sei lediglich eine Lösung unter optimal-theoretischen Gesichtspunkten gewesen, „weg von den tatsächlichen Verhältnissen“, erläuterte Hermann Norden. Erst danach sei man durch die Abteilungen gegangen. Am Ende habe sich Variante C als zukunftsfähigste Entscheidung herauskristallisiert. Die Akzeptanz sei nicht so hoch bewertet worden, sondern medizinische, strategische und wirtschaftliche Aspekte. Indiskretionen sind nach Aussage des Walsroders Dr. Hans-Joachim Wangnick schuld an der Zuspitzung. „Für den Landkreis wäre Plan D eine Katastrophe.“ Friedrich-Otto Ripke warnte vor Kirchturmdenken: „Wer heute den Zeitgeist heiratet, ist morgen Witwer.“ Er könne nicht nachvollziehen, dass ein Votum vom Kreistag getroffen worden sei, „und dann sagt Soltau, es kümmert uns nicht“. Für alle Befürworter des Plan C nahm Ripke in Anspruch, dass „wir genauso Bürger sind und uns die Entscheidung nicht leicht gemacht haben.“ Seine klare Ansage ans Soltauer Lager: „Wir verbitten uns Drohungen.“
Sichtlich angefasst von Ernsts „Brandrede“ schlug auch Pieper einen scharfen Ton an: „Seien Sie ehrlich“, sagte die Vorsitzende in Richtung der Soltauer, „Ihnen geht es allein um die Kinderklinik.“ Angesichts von 14 bis 16 Kindern pro Woche in beiden Abteilungen und eines drastischen Rückgangs der Geburten sei die Forderung nach Erhalt beider Kinderabteilungen unseriös. Volker Wrigge, Vorsitzender der Soltauer CDU-Ratsfraktion, hielt Pieper Einseitigkeit vor: „Die 20 000 Stimmen (aus der Unterschriftenaktion nach Bekanntwerden des Plan B) waren im Kreisvorstand nie auf der Tagesordnung.“
Vieles bleibt im Dunkeln
„Es bleibt vieles im Dunkeln“, ist für Josef Mayer immer noch unersichtlich, wie „aus A in einer Nacht-und-Nebel-Aktion plötzlich Plan B werden sollte“. Seine Erklärung: „Mauscheleien“. Auch Zielbild D setzt nach ihrer Überzeugung von Antje Ernst auf eine schlüssige Profilbildung. Und im Gegensatz zu Plan C sehe D nicht vor, „dass alle zurzeit erfolgreichen Abteilungen zerlegt und verschoben werden“. Variante C berge die Gefahr, dass es am Ende nur noch ein allgemeines Krankenhaus gibt, in Walsrode, und in Soltau nur noch eine Spezialklinik. Ernst: „Operation gelungen – Patient tot.“ Mit einem Appell versuchte Gerd Engel am Ende, die Wogen zu glätten: „Ich hoffe, dass wir auf einem Weg zusammenkommen und einen Kompromiss finden.“ Nach dem Tag schwer vorstellbar.